Osnabrücker Verkehrspolitik: Klare Position der CDU — Chaos bei SPD und Grünen
„Das Tohuwabohu in der rot-grünen Zählgemeinschaft wird immer größer. Im Grunde kann die sich auflösen”, mit diesen Worten kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. E. h. Fritz Brickwedde den Vorstoß der SPD für den Lückenschluss A33 Nord und die Westumgehung. Beide Projekte würden von den Grünen scharf abgelehnt.
Der Zick-Zack-Kurs des SPD-Fraktionsvorsitzenden sei bemerkenswert. Noch in der Ratssitzung am 3.11.2015 habe die SPD folgenden CDU-Antrag abgelehnt: „[…] der Rat der Stadt Osnabrück [appelliert] an die zuständigen Gremien auf Bundes- und Landesebene, den Lückenschluss der A33-Nord so bald wie möglich zu realisieren.“ Die CDU habe sich immer schon für den Lückenschluss A33 Nord eingesetzt. Nur damit sei ein LKW-Durchfahrtsverbot für Osnabrück zu erreichen. Die CDU begrüße das Engagement der Bürgervereine für den Lückenschluss.
Zick-Zack-Kurs der SPD gebe es auch beim Neumarkt. Bisher sei die SPD für eine “baustellenbedingte Sperrung” gewesen, die Grünen für eine generelle Sperrung. Nachdem nun sieben Monate nach dem Ratsbeschluss immer noch keine Baustelle absehbar sei, schwenke die SPD jetzt auf die Linie der Grünen ein.
„Mit der CDU wird es keine Sperrung des Neumarkts geben”, erklärte Anette Meyer zu Strohen. 1200 Busse ließen keinen verkehrsberuhigten Neumarkt zu.
Völlig unlogisch sei, eine Sperrung zunächst vorzunehmen und dann auf entlastende Baumaßnahmen an der Autobahn und im Westen der Stadt zu hoffen. „Dem Patienten wird gesagt, wir operieren heute, aber der OP und die Ärzte kommen in zehn Jahren”, betonte Fritz Brickwedde.
„Mangelnden Respekt vor dem Ergebnis der Bürgerbefragung in Sachen Westumgehung” sei der SPD ebenfalls vorzuwerfen. Es habe die Befragung gegeben, weil Rot und Grün in dieser Frage heillos zerstritten gewesen seien. „Die Osnabrücker Bürger haben eine Entscheidung getroffen. Das Mehrheitsvotum gilt es zu respektieren. Die Umsetzung und Machbarkeit des Verkehrskonzepts Westerberg muss abgewartet werden. Eine Entlastungsstraße West ist nicht gegen die Mehrheit der Osnabrücker zu realisieren”, hob Katharina Pötter hervor.