Haushalt 2016/17 zugestimmt: Rede des Fraktionsvorsitzenden Fritz Brickwedde hier exklusiv im Wortlaut
Im Zentrum der Haushaltskonsolidierung kann nicht das Kürzen von Zuschüssen für Vereine und freie Träger stehen, sondern Einnahmeverbesserungen durch Stadtentwicklung sowie finanzielle Entlastungen durch strukturelle Veränderungen.
Vor einem Jahr hatte die CDU im Rahmen der Haushaltsgespräche beantragt, 3.000 neue Wohneinheiten bis 2020 durch Planungsrecht zu schaffen. Dem hat der Rat zugestimmt. Neue Einwohner durch neue Wohneinheiten und damit neue Einnahmen, das ist der entscheidende Schlüssel für die Balance im städtischen Haushalt.
Langes Planen ist teuer, zu viele Vorschriften bremsen dringend notwendige Neubauten. Sicher liegt vieles an Gesetzen von Bund und Land, aber es sollte auch geprüft werden, was selbstgestrickt ist. Alles was in städtischer Verantwortung liegt, sollte vereinfacht werden. Wir haben eine Planungskultur, die über Jahrzehnte gewachsen ist. Brauchen wir heute noch all diese Regelungen? Wir fordern deshalb Bürokratieabbau auch in Osnabrück.
Für das Gelingen von 3.000 neuen Wohneinheiten brauchen wir eine Bauverwaltung, die für dieses Stadtentwicklungsziel brennt.
— Fest steht aber, dass die erste Sitzung einer Arbeitsgruppe zum Thema
3.000 neue Wohneinheiten unter Federführung des Fachbereiches Städtebau acht Monate nach dem oben genannten Beschluss stattgefunden hat.
— Ein Jahr wurde diskutiert, wie das größte Neubaugebiet Landwehrkaserne so gestaltet werden kann, dass wir die Ziele „bezahlbarer Wohnraum“, „attraktives Baugebiet“ und „schwarze Zahlen“ in Übereinstimmung bringen. Ein Dutzend Varianten wurden erwogen. Ein Jahr, um das die neuen Wohnungen später bezogen werden können.
Beim Nettebad muss die Planung nochmals neu ausgelegt werden mit der Folge von mehrmonatiger Bauverzögerung und Kosten von 150.000 Euro.
In der Neustadt wurde einem Eigentümer, der sein Haus abreißen und neu bauen wollte, zunächst ein städtebaulicher Wettbewerb empfohlen.
In Gretesch wurde einer Bauwilligen mitgeteilt, dass keine Zeit sei für eine Änderung des Bebauungsplanes.
Ein großer Investor beabsichtigt, ein Bürogebäude mit Tiefgarage und Wohnungen in Osnabrück zu errichten. Dagegen wurden von der Bauverwaltung alle Bedenken dieser Welt vorgetragen, aber keinerlei Begeisterung entwickelt für die Projektidee des Investors.
In der Bauverwaltung träumt man weiter vom Bau eines Technischen Rathauses.
Bitte, verabschieden Sie sich von diesem Gedanken und konzentrieren Sie sich ganz auf den möglichst schnellen Neubau vieler Wohnungen, die wir für die Osnabrücker, neue Bürger, aber auch für Flüchtlinge brauchen.
Herr Stadtbaurat, für die Zukunft Osnabrücks, für die Finanzen unserer Stadt, ist es von höchster strategischer Bedeutung, dass wir das Ziel 3.000 neue Wohneinheiten bis 2020 tatsächlich erreichen. Sie und ihre Mitarbeiter können einen wesentlichen Beitrag für die Konsolidierung zu- künftiger Haushalte leisten.
Am Rückgang der Gewerbesteuer sehen wir, wie abhängig Osnabrück von einer florierenden Wirtschaft ist. Die Attraktivität des Oberzentrums als Einkaufsstadt muss auch dadurch gefördert werden, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt nicht behindert wird. Staus und Umwege erhöhen nicht die Attraktivität Osnabrücks. Wir haben deshalb kein Verständnis dafür, dass trotz der Aussage des Investors, dass dieses Jahr am Neu- markt nichts mehr passieren wird, der Verkehr einschließlich von Taxen nicht über den Neumarkt fahren darf, um die innerstädtische Lage zu entspannen. Wenn uns bei Handel, Gastronomie und Hotellerie Einnahmen in Zukunft wegbrechen, werden wir nicht dagegen ansparen können. Das Gewerbesteueraufkommen muss durch florierende Wirtschaft wieder wachsen und dafür müssen wir alles tun, einschließlich der Ausweisung zusätzlicher Gewerbegebiete, um dem Osnabrücker Mittelstand Expansionen zu ermöglichen und Neuansiedlungen zu gewährleisten.
Integrierte Gesamtschule und Neue Schule werden zurückgestellt und sicher für den Haushalt 2018 wieder kontrovers diskutiert werden. Einen Haushalt mit Millionen für eine weitere Gesamtschule hätten wir ablehnen müssen. Wir haben weder das Geld, noch sehen wir den Bedarf für eine dritte Gesamtschule. Angesichts unserer desolaten Stadtfinanzen wäre es unverantwortlich, noch einmal eine Millionensumme in die Hand zu nehmen. In manchen Schulen regnet es rein, sind die Fenster kaputt, die Toi- nicht in Ordnung und Container im Einsatz. Hier müssen wir investieren und nicht in eine weitere Gesamtschule mit Millionen Aufwand.
Absolute Priorität bei großen Projekten muss das Klinikum haben. Hier geht es um das Wohl von 88.000 Patienten und 2.100 Mitarbeitern. Hier wollen wir in vier Jahren 20 Millionen städtische Mittel investieren. Effizienzsteigerungen und Opfer der Beschäftigten bringen vergleichbare Bei- träge. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums für ihr Engagement. Wir machen gemeinsam das Klinikum fit für die Zukunft. In Trägerschaft der Stadt Osnabrück wird es durch zusätzliche Investitionen nachhaltig wettbewerbsfähig gemacht.
Auch einem Haushalt, der neben einer weiteren Gesamtschule eine bürokratische Baumsatzung vorgesehen hätte, wäre unsere Ablehnung gewiss gewesen. Weitere Bürokratie durch eine Baumsatzung und dafür mehr Personal in der Stadtverwaltung — nicht mit uns!
Wir begrüßen es, dass Rot-Grün hier einen Lernprozess absolviert hat. Im September 2015 sollte noch mit Macht die Baumsatzung durchgedrückt werden. Es war von „Baumfrevel, der an der Tagesordnung“ sei die Rede und von „niedrigen Beweggründen bei Fällungen von Bäumen“. Und das, obwohl die Stadtverwaltung nur wenige Fälle überhaupt benennen konnte. Wir waren immer der Meinung, dass diese Satzung überflüssig ist, weil die Bürger ihre Bäume selber pflanzen und schützen und dafür nicht die Genehmigung von Verwaltungsmitarbeitern brauchen. Wir wollen Bürger motivieren und nicht gängeln. Wir begrüßen es, dass mit diesem Haushalt das Thema Baumsatzung für 2016 und 2017 vom Tisch ist und sehen ei- ner kontroversen Diskussion in 2018 gerne entgegen.
Strukturelle Veränderungen sind notwendig, um den Haushalt weiter zu konsolidieren. Wir haben deswegen mit der Reduzierung der Personalaufwendungen den Anstoß in die Verwaltung gegeben, über Effizienzsteigerung und Aufgabenkritik Einsparungen zu generieren. Bei der Straßenreinigung haben wir uns für ein Konzept entschieden, das Flexibilität und Gebührenstabilität realisiert. Uns war es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig bei den großen Bushaltestellen im Winter von der Reinigungspflicht befreit sind. Bei der Schülerbeförderung wurde endlich eine Lösung gefunden, die gemeinsam von Stadt und Stadtwerken getragen werden kann und wesentlich zur Haushaltsentlastung beiträgt, ohne die Qualität der Schülerbeförderung zu beeinträchtigen.
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Beim Wertstoffhofkonzept haben wir lange gerungen. Auch hier ging es darum, Gebührenstabilität und Qualität der Abfallwirtschaft miteinander zu verbinden. Uns als CDU kam es entscheidend darauf an, zu erreichen, dass die Grünabfallsammelplätze in den Stadtteilen erhalten bleiben. Das haben wir erreicht. Unser zweites Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger auch samstags ihre Grünabfälle dort entsorgen können, haben wir eben- falls erreicht. Wir sind mit dem gefundenen Kompromiss sehr zufrieden, da er Gebührenstabilität erreicht, aber die Bürgernähe erhalten bleibt.
Bei den Investitionen haben wir uns für zwei Projekte besonders stark gemacht:
Zum Einen für die Weiterentwicklung des Sutthauser Bahnhofs und zum Anderen um die Lärmreduzierung an der Vehrter Landstraße. Beide Projekte sollen in 2017/2018 realisiert werden. Wir treten dafür ein, dass die Anlieger der Panzerstraße gegenüber vom Nettebad eine Entlastung bei den Lärmemissionen erhalten. Das haben wir den Anliegern versprochen und das werden wir auch halten.
Bei den Kindergärten, Krippen und Horten haben wir intensive Diskussionen zwischen den Fraktionen geführt. Diese Gespräche waren wertvoll, aber haben noch kein Ergebnis erbracht. Ein Nachteil war, dass die Öffentlichkeit und auch der Fachausschuss an diesen Diskussionen nicht beteiligt waren.
Wir wollen, dass auch zukünftig Osnabrück das Etikett „familienfreundlich“ behält und eine Lösung mit wenig Bürokratie und im Vergleich zu anderen Städten geringen Elternbeiträgen erhalten bleibt.
Deshalb soll es zu diesem Thema Gespräche mit den Eltern und den Trägern der frühkindlichen Einrichtungen geben, einen öffentlichen Diskussionsprozess, eine Debatte im Jugendhilfeausschuss und weitere Gespräche zwischen Stadtverwaltung und den Fraktionen.
Zu den strukturellen Veränderungen die wir anpacken müssen, gehört auch das Thema, dass die in der Industrie- und Handelskammer organisierten Unternehmen der Region fordern: Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück. Für die Zukunftsfähigkeit Osnabrücks und einen stabileren Haushalt brauchen wir eine weitere Optimierung der Kooperation in der Region. Die Anregungen der IHK werden wir aufgreifen. Auch wir fordern eine gemeinsame Entwicklungsstrategie für die Region. Gemeinsame Aktivitäten von Arbeitsagentur, Jobcenter und Maßarbeit, wie die Errichtung einer Jugendberufsagentur, begrüßen wir. Die Fusion der Wirtschaftsförderung und der Volkshochschulen halten wir für richtig. Eine gemeinsame Abfall- wirtschaft von Stadt und Landkreis sollte auf die Tagesordnung. Stadt und Landkreis Osnabrück sollten immer mehr zusammenarbeiten, um die Region zu stärken, die Effizienz zu erhöhen und Kosten zu sparen.
Die Fraktionen haben in drei langen Sitzungen, auch am Wochenende, viele Stunden beraten, um diesen Haushaltskompromiss zu ermöglichen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, an der Spitze dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Bürgermeister Burkhard Jasper, unter dessen Leitung diese Sitzungen stattfanden.
Wir haben viele Kompromisse vereinbart, um Osnabrück voran zu bringen und den Haushalt weiter zu konsolidieren. Wir haben das getan, weil für uns das Wohl der Stadt vor Parteipolitik steht. Wir lieben unsere Heimat- stadt, wir brennen für Osnabrück. Deswegen kämpfen wir für unsere Stadt, arbeiten an Kompromissen mit und stimmen diesem Haushalt zu.