Kreisparteitag der CDU: Politik und Ehrungen
von links: Dr. Mathias Middelberg MdB, Franz-Josef Levien, Friedel Koch, Werner Deppen, Dr. E.h. Fritz Brickwedde, Bürgermeister Burkhard Jasper MdL
“Es gab in den 60 Jahren meiner Mitgliedschaft viele Gründe, aus der CDU auszutreten, aber immer mehr Gründe, wieder einzutreten. Deshalb bleibe ich auch in Zukunft der Osnabrücker CDU treu verbunden“, erklärte Franz-Josef Levien seine 60jährige Mitgliedschaft in der CDU, für die er von dem Vorsitzenden der Osnabrücker CDU Fritz Brickwedde auf dem Parteitag der CDU geehrt wurde.
Else Lemper, die seit 40 Jahren CDU-Mitglied ist, erinnerte an die anti-national-sozialistische Tradition ihrer Familie und dass es für sie deshalb selbstverständlich gewesen sei, in die CDU einzutreten.
Neben ihr wurden auch noch Friedel Koch und Werner Deppen für 50järige Mitgliedschaft von Fritz Brickwedde geehrt, der als CDU-Fraktionsvorsitzender in seinen kommunalpolitischen Ausführungen deutlich machte, wie wichtig es sei, den Standort Osnabrück zu stärken. „Wir wollen, dass die Einwohnerzahl steigt und die Arbeitsplätze zunehmen, damit die städtischen Einrichtungen auch in Zukunft gehalten und die großen Investitionen getragen werden können“. Dem Land Niedersachsen wies er die alleinige Verantwortung für den Bestand des Standortes Dissen des Klinikums Osnabrück zu, da Investitionen für Krankenhäuser per Gesetz vom Land getragen werden müssen und diese immer noch nicht zugesichert seien. Brickwedde freute sich über die Unterstützung, Christian Wulff zum Osnabrücker Ehrenbürger zu machen. Der Betriebsrat von VW Osnabrück hatte die nicht selbstverständliche Leistung Wulffs bei der erfolgreichen Übernahme Karmanns durch VW noch einmal öffentlich deutlich gemacht.
In seiner landespolitischen Bewertung griff der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper das widersprüchliche Verhalten von SPD und Grüner Partei an. Einerseits werde die Binnenschifffahrt als umweltfreundliches Verkehrsmittel gehandelt, andererseits werde die Förderung der Binnenschifffahrt im Niedersächsischen Landtag bekämpft. Genauso sei den Lehrern von SPD die Entlastung versprochen, jetzt aber wieder genommen worden. Nicht die Lehrer, sondern die Landesregierung hat wegen ihrer unnachgiebigen Haltung Schuld daran, dass die Klassenfahrten zur Zeit nicht durchgeführt werden. In einer nie gekannten Einigkeit werde dies sowohl vom Philologenverband als auch von SPD-nahen GEW kritisiert. SPD und Grüne müssten sich zudem fragen lassen, was sie dagegen tun wollen, dass so gut wie niemand mehr Schulleiter werden wolle.
Den Blick auf die Bundespolitik warf der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg. Er hob hervor, dass sowohl die Jungen, die in der Ausbildung sind, nunmehr durch das neue BAföG deutlich besser gefördert werden könnten als auch die Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente der Altersarmut entgegengewirkt werde. Trotzdem werde Wolfgang Schäuble den Haushalt 2015 ohne neue Schulden vorgelegen. Das gelang zum letzten Mal Franz-Josef Strauss als Finanzminister 1969.
Während es 1964 1,4 Millionen Geburten gegeben habe, liegen sie heute bei 660.000 und das bei einer um 24 Millionen höheren Gesamtbevölkerung. Deshalb müsse einerseits die Leistungsfähigkeit Deutschlands steigen, um das bisherige Niveau zu halten, und andererseits es zu einer stärkeren Verlagerung der Mittel in Projekte, wie Bildung, Forschung und Infrastruktur kommen, um die Zukunft zu sichern.
40 jährige Mitgliedschaft
Foto: Rainer Pillar, Elisabeth Lemper, Dr. E.h. Brickwedde, August Hüdepohl
25 jährige Mitgliedschaft
Foto: Andres Heinemann, Vera Careé, Dr. E.h. Fritz Brickwedde, Heinrich Halbrügge, Ernst Bischoff