Zur Abwahl der Frau Bott
„Die Abwahl von Frau Bott (SPD) war unausweichlich. Nur so konnte größerer Schaden von der Stadt Osnabrück abgewendet werden“, so CDU-Fraktionschef Dr. E. h. Fritz Brickwedde zur Abwahl der Stadträtin. Die CDU-Fraktion hat sich mit der Abwahl und ihren Folgen, insbesondere vor dem Hintergrund der Kosten, intensiv auseinander gesetzt. Doch das Verhalten von Frau Bott (SPD), nach Aufkommen der Vorwürfe in Kassel hat gezeigt, dass sie der wichtigen Aufgabe der Finanz- und Beteiligungsdezernentin nicht gewachsen ist. Sie hat alle Gespräche zur Aufklärung mit den Fraktionsvorsitzenden abgelehnt.
„Alle Fraktionsvorsitzenden haben ihr mehrere Termine zu Gesprächen angeboten, die alle kurz und knapp und mit der Begründung sie sei im Urlaub abgelehnt wurden. Dies ist keine Basis für die erforderliche vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Finanzvorstand“, so Brickwedde weiter. Bis zum heutigen Tag hat Frau Bott (SPD), trotz ihrer Ankündigung gegenüber der Presse, die Ratsmitglieder von ihren persönlichen Fähigkeiten zu überzeugen, kein Gespräch mit einem Mitglied der CDU-Fraktion gesucht. Neben dem Verhalten dem Rat gegenüber, führte nach Auffassung der CDU-Fraktion der Vorwurf der Stadt Kassel zu ihrem dienstlichen Verhalten dort, zu dieser Entscheidung. Wer als Leiterin des Revisionsamtes der Stadt Kassel die Aufgabe hat, das Einhalten der Regeln der Stadt zu gewährleisten, darf diese Regeln nicht brechen, wie Frau Bott (SPD).
Ein weiterer Skandal nach Auffassung der CDU-Fraktion ist das Versorgungsrecht, das jemandem nach 14 Tagen Anwesenheit im Amt Ruhestandsansprüche zubilligt. „Dies nennen wir einen Skandal. Hier unterstützen wir ausdrücklich die Forderung vom Bund der Steuerzahler nach einer Gesetzesänderung durch das Land“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Es ist nun Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Vakanz im Verwaltungsvorstand schnellstmöglich aber vor allem kompetent zu beenden.
In dieser schwierigen Situation muss der Oberbürgermeister Kontinuität im Verwaltungsvorstand gewährleisten. Wir warten gespannt auf den nächsten Personalvorschlag des Oberbürgermeisters und das Verhalten der Mehrheitsfraktionen von Rot und Grün. Den letzten sehr guten Personalvorschlag des Oberbürgermeisters, nämlich die Wiederwahl unseres Stadtbaurates Wolfgang Griesert, haben SPD und Grüne schließlich gegen den Oberbürgermeister abgelehnt. Insofern besteht noch Vertrauen in die Personalvorschläge des Oberbürgermeisters“, so Fritz Brickwedde abschließend.