Stadt Osnabrück erntet Angela Merkels Früchte — Entlastung des städtischen Haushalts durch Bundespolitik
„20 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und 3,7 Millionen Euro Zuschuss im Sozialbereich allein in diesem Jahr sind das Ergebnis der von Angela Merkel geführten Politik der Bundesregierung für die Stadt Osnabrück. Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugute“, macht der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper deutlich.
„Die Stadt Osnabrück profitiert von der Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die zusätzlichen Einnahmen beweisen dies“, teilt der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper mit. „Während die Kommunen 2005 nach sieben Jahren Rot-Grün mit dem Rücken zur Wand standen, erholen sich nun die Haushalte der Städte und Gemeinden. Dies wirkt sich auch auf Osnabrück aus.“
Wegen der wirtschaftlich guten Entwicklung, die auch auf das Investitionsprogramm der Bundesregierung zurückzuführen ist, konnte die Arbeitslosigkeit verringert werden und stiegen die Erträge der Unternehmen. Deshalb könne nun auch die Stadt Osnabrück mehr Gewerbesteuereinnahmen verbuchen als geplant. „Die CDU will nicht neue Steuern einführen und keine Steuererhöhungen beschließen, sondern durch eine gute wirtschaftlich Entwicklung die Einnahmen steigern und so die Verschuldung vermindern“, erklärt Jasper.
Da der Bund schrittweise die gesamten kommunalen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt, wird der städtische Haushalt stark entlastet. 2014 werden vom Bund zusätzlich 11 Mio. Euro an die Stadt überwiesen. Jasper warnt vor einer Einführung von Eurobonds, weil dann die Zinsen auch für die Kredite der Stadt Osnabrück nach Schätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern um über 3 % steigen würden. Wir sollten alle die Bundesregierung auffordern, an ihrem Kurs in Europa festzuhalten.