Gute Nachricht für Osnabrück: Bund entlastet Stadt
von links: Josef Thöle, MdL Anette Meyer zu Strohen, Dr. E.h. Fritz Brickwedde, MdB Eckart von Klaeden, Burkhard Jasper
Staatsminister Eckart von Klaeden bei der CDU-Ratsfraktion
„Politik aus erster Hand“ – hierzu hatte die CDU-Ratsfraktion den Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden MdB, nach Osnabrück eingeladen, um sich über aktuelle Fragen der Politik zu informieren. Naturgemäß standen die Entscheidungen der Bundesregierung im Mittelpunkt des Gesprächs, die sich auf die Kommunen auswirken – und auch die Euro-Krise kam nicht zu kurz.
Dass die kommunalen Spitzenverbände die Politik der Bundesregierung loben, gehört eigentlich nicht zu deren Selbstverständnis. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund aber haben sie mit außerordentlichen Komplimenten bedacht. So erklärte der Deutsche Städtetag, die drückende Last der Sozialausgaben auf die Städte werde sich dadurch spürbar verringern. Und der Deutsche Landkreistag schreibt, dass das erzielte Ergebnis zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens für utopisch gehalten worden wäre. In der Tat: Der Bund, der zur Zeit 15 Prozent der Kosten trägt, steigert seinen Anteil bis 2014 auf 100 Prozent. Bis 2015 – so Eckart von Klaeden – fließen den Kommunen in Deutschland 12,2 Mrd. Euro zu, bis 2020 summiere sich der Betrag auf 39 Mrd. Euro.
Dr. E.h. Fritz Brickwedde, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, erläuterte, was dies für Osnabrück bedeute: So könne die Stadt schon 2012 mit Mehreinnahmen von 3,7 Mio. Euro rechnen, 2013 mit 7,9 Mio. Euro und ab 2014 mit über 11,4 Mio. Euro. “Das wird unserer Stadt eine spürbare Entlastung bringen, die wir angesichts der Schuldenlast Osnabrücks dringend gebrauchen können,“ so Brickwedde weiter. Osnabrück habe jährlich Ausgaben von 20 – 30 Mill. € über Kassenkredite finanziert. Da sei eine Entlastung von über 10. Mill. € eine spürbare Verbesserung, für die man der Bundesregierung dankbar sei.
Der Bund stehe auch – so von Klaeden – den Kommunen beim Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und von Geringverdienern mit Gesamtkosten von 1,6 Mrd. Euro jährlich bei. Darin enthalten seien auch Schulmaterial, warmes Mittagessen und Nachhilfe, ferner Mittel für zusätzliche Schulsozialarbeiter.
Die Kommunen haben auch von dem Zukunftsinvestitionsgesetz, das Bestandteil des Konjunkturpakets II zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise war, profitiert. So hätten die 10 Mrd. Euro des Bundes ein Investitionsvolumen von fast 16 Mrd. Euro ausgelöst und überwiegend die kommunale Infrastruktur gestärkt. Insgesamt seien 43.000 Vorhaben gestartet worden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde betonte, dass u.a. Millionenbeträge in die Osnabrücker Schulen – z.B. zur energetischen Sanierung – aus diesem Programm geflossen seien. So hätten allein die Berufsschule Westerberg 1,5 und die Grundschulen in Haste und Voxtrup zwei Millionen € erhalten.
Der Staatsminister ging auch auf die anhaltende Diskussion um den Euro und die Entwicklung in der Eurozone ein. Das Bundesverfassungsgericht habe durch sein Urteil vom Mittwoch eindrucksvoll die Politik der christlich-liberalen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Zulässigkeit des Rettungsschirms bestätigt und die Verantwortung des Bundestages hervorgehoben. Deutschlands Zukunft sei untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. Europa stehe vor großen Herausforderungen, doch sie können und müssen gemeistert werden. Nach Ansicht von Klaedens müsse auch weiterhin alles Notwendige getan werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren und politisch zu stärken. Der Rettungsschirm könne nur Hilfe zur Selbsthilfe sein; umgekehrt gelte auch, wer sich nicht selbst helfe, dem könne auch nicht geholfen werden. Der zentrale Schlüssel zur Behebung der Ursachen liege in der nachhaltigen Bekämpfung der Staatsverschuldung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu müsse in allen Staaten der Eurozone eine Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankert werden, so von Klaeden.