„Lieber sparsam sein, statt die Steuern zu erhöhen. Dies ist die klare und eindeutige Position der Osnabrücker CDU,“ erklärte Burkhard Jasper, der CDU-Kreisvorsitzende in der Stadt. „Wir wollen nicht, dass die Bürger Zwangsabgaben der SPD ertragen müssen, die gerade Einkommensschwache viel härter treffen.“ Für die CDU habe die Begrenzung der Ausgaben und die kostengünstige Erbringung von Leistungen Vorrang gegenüber der Einführung neuer Abgaben und der Erhöhung von Steuern. Dieser Position habe die SPD sich zunächst mit dem Haushaltskompromiss auch angeschlossen. Die CDU in der Stadt Osnabrück habe durch ihren deutlichen Sparwillen mit dieser Politik entscheidend dazu beigetragen, dass der Haushalt mit Ausgaben für Kinder, Bildung und Kultur nun genehmigt wurde. Jetzt setze jedoch die SPD ohne Not auf neue Belastungen der Menschen, wie den Zuschlag auf Eintrittskarten für Sportveranstaltungen, Zoobesuche, Konzerte und Ausstellungen oder eine Kulturzwangsabgabe bei Übernachtungen in unserer Stadt. Dieser Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger treffe vor allem Familien und kleine Leute und treffe zugleich auch die, die als Touristen in Osnabrück ihr Geld lassen wollen.
„Wenn jetzt auf Initiative der SPD gegen die Stimmen der CDU eine über den Haushaltskompromiss hinausgehende Grundsteuererhöhung im Rat beschlossen worden ist, hat die SPD damit den gemeinsam eingeschlagenen Weg verlassen. Sie hat die Steuern erhöht, ohne die Verpflichtung zur Sparsamkeit einzuhalten. Darüber hinaus hat die SPD noch zu allem Überfluss völlig verantwortungslos Vorschläge für Mehrausgaben unterbreitet. Diese konnten aber gerade noch unter massivem Einsatz der CDU verhindert werden. Dies zeigt, dass die Stadt Osnabrück eine starke CDU braucht, um das Augenmaß nicht zu verlieren,“ machte Burkhard Jasper deutlich.
„Klüger wäre es für die Stadt gewesen, den Oberbürgermeister, seine Verwaltung und den gesamten Rat durch den Beschluss zur Sparsamkeit zu zwingen, die Ausgaben zu begrenzen, ohne sofort neue Einnahmemöglichkeiten zu schaffen und damit den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen. Das hätte den Sparwillen gestärkt.“