Die Mitte wieder stark machen
Foto: v.l. Dr. Robert Vehrkamp von der Bertelsmannstiftung, Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen, Gastgeber Johannes Kühlkens, Bundestagskandidat Dr. Mathias Middelberg, Dr. Ron Brinitzer, CDU Kreisvorsitzender Burkhard Jasper
“Arme ärmer, Reiche reicher? — Schrumpft die Mitte unserer Gesellschaft?” - diese Fragen diskutierte der CDU Kreisverband Osnabrück-Stadt mit Experten der Bertelsmann-Stiftung und des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums in der Gläsernen Bäckerei Wellmann in Atter. Das Fazit danach: Die Politik muss sich wieder stärker auf die Mittelschicht konzentrieren.
“56 Prozent der Deutschen finden die gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land ungerecht.” Nur noch 31 Prozent hätten eine positive Einschätzung zur “Sozialen Marktwirtschaft”. Mit diesem Befund eröffnete Dr. Robert Vehrkamp, Programmdirektor Wirtschaft der Bertelsmann-Stiftung seinen Vortrag. Die Einkommenssituation der Menschen sei in den letzten sechs Jahren weiter auseinander gedriftet. Immer mehr hätten Angst, nicht mehr mitzukommen. “In der bürgerlichen Mitte wächst ein Krisengefühl, Abstiegssorgen machen sich breit.” Allerdings, so Vehrkamp, seien die subjektiven Ängste gewichtiger als die tatsächliche Lage.
“Die Politik muss sich viel stärker als bisher auf die gesellschaftliche Mitte konzentrieren.” Mit dieser Forderung beantwortete Dr. Ron Brinitzer, Büroleiter der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin, die Analyse der Bertelsmann-Stiftung. “Zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft gibt es keine Alternative.” Nur mit einer starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaft könne Deutschland in der Globalisierung bestehen. Fördermillionen für Großkonzerne wie Nokia seien nicht sinnvoll. “Die Förderung muss auf innovative Unternehmen und auf den Mittelstand konzentriert werden”, so Brinitzer. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse selbstverständlich sein. Bildungspolitik sei die Sozialpolitik der Zukunft. “Hier müssen wir durchlässiger werden”, forderte Brinitzer. Hierbei könne auch die Kommunalpolitik viel erreichen, erläuterte der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper. Durch eine ausgezeichnete Kindergartenplatzversorgung in Osnabrück bei günstigen Preisen habe man Entlastung geschaffen. Diese Politik müsse nun durch mehr Ganztagsbetreuung ergänzt und die Elternbeiträge auf Null reduziert werden.
Dr. Mathias Middelberg, Bundestagskandidat der CDU und Moderator des Abends, formulierte die politischen Konsequenzen: “Wir vertreten — wie keine Partei sonst — alle Schichten der Gesellschaft. Gerade wir als CDU müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und deshalb die Mitte wieder stark machen.” Die Stärkung des Mittelstands und die steuerliche Entlastung der Mitte angesichts steigender Preise und Kosten stehe daher im Mittelpunkt, so Middelberg.