Lan­des­raum­ord­nungs­pro­gramm und Finanzausgleich

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Burkhard Jasper„Die her­vor­ra­gen­de Ent­wick­lung der Städ­te ist für Nie­der­sach­sen ins­ge­samt von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Dies muss beim Finanz­aus­gleich und beim Lan­des­raum­ord­nungs­pro­gramm berück­sich­tigt wer­den.“ betont der Osna­brü­cker CDU-Kreis­vor­sit­zen­de Burk­hard Jasper. „Kön­nen die Ober­zen­tren ihre Auf­ga­ben nicht erfül­len, wird dies für Nie­der­sach­sen nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen haben!“ Des­halb sieht die Osna­brü­cker CDU die Neu­ord­nung des Finanz­aus­gleichs sehr kri­tisch. Nach ers­ten Berech­nun­gen wird die Stadt gegen­über dem bis­he­ri­gen Finanz­aus­gleichs­schlüs­sel 5 Mio. Euro gerin­ge­re Ein­nah­men haben. Damit wird die Vor­la­ge eines Haus­halts ohne Defi­zit erschwert. Da Osna­brück im Gegen­satz zu Han­no­ver, Braun­schweig und Olden­burg aus his­to­ri­schen Grün­den eine gerin­ge­re För­de­rung im kul­tu­rel­len Bereich erhält, trifft Osna­brück eine Ver­än­de­rung zuguns­ten der Land­krei­se beson­ders hart. „Die Städ­te müs­sen an der ver­bes­ser­ten kon­junk­tu­rel­len Lage voll und nicht nur teil­wei­se betei­ligt wer­den,“ for­dern Jasper und der finanz­po­li­ti­sche Spre­cher Josef Thöle mit Nachdruck.

Zum Lan­des­raum­ord­nungs­pro­gramm füh­ren Jasper und die stadt­ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin Anet­te Mey­er zu Stro­hen aus, dass Osna­brück als Ober­zen­trum nicht geschwächt wer­den dür­fe. Die Zusam­men­ar­beit mit Müns­ter und Twen­te in den Nie­der­lan­den, wie sie jetzt schon im Städ­te­drei­eck prak­ti­ziert wer­de, sowie Bie­le­feld in einer Metro­pol­re­gi­on müs­se mög­lich sein. Wich­tig ist die Kenn­zeich­nung der Bahn­li­nie von Ams­ter­dam über Rhei­ne, Osna­brück und Han­no­ver nach Ber­lin als Hoch­ge­schwin­dig­keits­stre­cke. Auch auf die Bedeu­tung des Flug­ha­fens Münster/Osnabrück für das west­li­che Nie­der­sach­sen soll­te hin­ge­wie­sen wer­den. „Ich gehe davon aus, dass sich die sie­ben Osna­brü­cker Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten mit Nach­druck für die berech­tig­ten For­de­run­gen unse­rer Stadt ein­set­zen wer­den,“ stellt Jasper abschlie­ßend fest.