Was kann die Komu­nal­po­li­tik für den Mit­tel­stand tun

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„Was kann die Kom­mu­nal­po­li­tik für den Mit­tel­stand tun” — zu die­sem The­ma hat­te die Mit­tel­stands­ver­ei­ni­gung (MIT) aus Stadt und Land­kreis Osna­brück zur Podi­ums­dis­kus­si­on gela­den. Vor vol­lem Haus refe­rier­ten und dis­kus­tier­ten Ver­tre­ter von Poli­tik und Mit­tel­stand über anste­hen­de Probleme.
So unter­brei­te­te Ronald Kel­le, MIT Vor­sit­zen­der im Land­kreis, kon­kre­te Vor­schlä­ge zum Büro­kra­tie­ab­bau, sein Kol­le­ge aus der Stadt, Rein­hard Alscher refe­rier­te zum The­ma „Kom­mu­na­ler Arbeits­markt”. Dabei stell­te er her­aus, dass es ein Feh­ler war, die Arbeits­ver­mitt­lun­gen zu nicht voll­stän­dig zu kom­mu­na­li­sie­ren. Es blei­be Über­zeu­gung von MIT und CDU, dass vor Ort den betrof­fe­nen Men­schen ohne Arbeit am bes­ten gehol­fen wer­den kön­ne. „Herr Schirm­beck, Sie ken­nen den sog. Erb­sen­zäh­ler hier vor Ort aus eige­ner Erfah­rung, der sei­ne finanz­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz beim Jugend­hilfetag unter Beweis gestellt hat. Wir brau­chen die Ver­ant­wor­tung vor Ort — so schnell wie möglich.”
Der Kreis­tags­frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Georg Schirm­beck stimm­te zu und bemerk­te, dass man nicht auf Brüs­sel oder Ber­lin war­ten dür­fe. Wenn man nicht vor Ort die Ärmel hoch­krem­pe­le, kön­ne man die Pro­ble­me nicht lösen. Er lob­te die sehr gute Zusam­men­ar­beit zwi­schen Stadt und Land­kreis, ins­be­son­de­re auch mit Ire­ne Thiel. Die Osna­brü­cker CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de stimm­te ein und erläu­ter­te die erfolg­rei­che Haus­halts­kon­so­li­die­rung, die Frei­räu­me für Inves­ti­tio­nen für Arbeit und Wirt­schaft schaffe.
Mecht­hild Möl­len­kamp, Vor­sit­zen­de des Osna­brü­cker Ein­zel­han­dels­ver­ban­des, for­der­te von der Kom­mu­nal­po­li­tik vor allem ver­läss­li­che Rah­men­be­din­gun­gen. Dem stimm­te der Osna­brü­cker Stadt­bau­rat und CDU-Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­dat Wolf­gang Grie­sert zu und erläu­ter­te, inwie­weit eine klu­ge Stadt­ent­wick­lungs­po­li­tik dazu einen Bei­trag leis­ten kann. „Auf kei­nen Fall darf es pas­sie­ren, dass wir in die Sün­den der 90er Jah­re zurück­fal­len und eine gewer­be­feind­li­che Bau- und Ver­kehrs­po­li­tik machen. Das scha­det dem Mit­tel­stand und