Was kann die Komunalpolitik für den Mittelstand tun
Was kann die Kommunalpolitik für den Mittelstand tun” — zu diesem Thema hatte die Mittelstandsvereinigung (MIT) aus Stadt und Landkreis Osnabrück zur Podiumsdiskussion geladen. Vor vollem Haus referierten und diskustierten Vertreter von Politik und Mittelstand über anstehende Probleme.
So unterbreitete Ronald Kelle, MIT Vorsitzender im Landkreis, konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, sein Kollege aus der Stadt, Reinhard Alscher referierte zum Thema Kommunaler Arbeitsmarkt”. Dabei stellte er heraus, dass es ein Fehler war, die Arbeitsvermittlungen zu nicht vollständig zu kommunalisieren. Es bleibe Überzeugung von MIT und CDU, dass vor Ort den betroffenen Menschen ohne Arbeit am besten geholfen werden könne. Herr Schirmbeck, Sie kennen den sog. Erbsenzähler hier vor Ort aus eigener Erfahrung, der seine finanzpolitische Kompetenz beim Jugendhilfetag unter Beweis gestellt hat. Wir brauchen die Verantwortung vor Ort — so schnell wie möglich.”
Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Georg Schirmbeck stimmte zu und bemerkte, dass man nicht auf Brüssel oder Berlin warten dürfe. Wenn man nicht vor Ort die Ärmel hochkrempele, könne man die Probleme nicht lösen. Er lobte die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis, insbesondere auch mit Irene Thiel. Die Osnabrücker CDU-Fraktionsvorsitzende stimmte ein und erläuterte die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung, die Freiräume für Investitionen für Arbeit und Wirtschaft schaffe.
Mechthild Möllenkamp, Vorsitzende des Osnabrücker Einzelhandelsverbandes, forderte von der Kommunalpolitik vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Dem stimmte der Osnabrücker Stadtbaurat und CDU-Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Griesert zu und erläuterte, inwieweit eine kluge Stadtentwicklungspolitik dazu einen Beitrag leisten kann. Auf keinen Fall darf es passieren, dass wir in die Sünden der 90er Jahre zurückfallen und eine gewerbefeindliche Bau- und Verkehrspolitik machen. Das schadet dem Mittelstand und