“Schulen mit eigenen Entscheidungsspielräumen arbeiten besser. Deshalb wird die Eigenverantwortliche Schule Mitte nächsten Jahres kommen”, erklärte der niedersächsische Schulminister Bernd Busemann vor ca. 150 anwesenden Lehrern, Eltern und Schülern in Osnabrück. Das Land bleibe in der bildungspolitischen Verantwortung und gebe weiterhin Ziele vor. Auf dem Weg zu diesen Zielen sollen die einzelnen Schulen mehr Freiraum haben. So könne die Fachkompetenz vor Ort stärker zur Geltung kommen. Die Schulleiter sollen dabei gestärkt werden und Schulvorstände aus Lehrer‑, Eltern- und Schülervertretern eingerichtet werden. Die Erlassdichte im Schulbereich soll vorrangig für die Schulen zurückgeführt werden, die sich an dem Projekt Eigenverantwortliche Schule beteiligen. Busemann bat gerade in diesem Zusammenhang um weitere Vorschläge und erhielt aus der Runde interessante Anregungen.
CDU-Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Griesert betonte auch die Verantwortung der Kommunalpolitik für die Schulen. Neben der Familie sei die Schule der Ort, an dem junge Menschen in ihrer Entwicklung am meisten geprägt werden. Gute Schulen sind ein ganz wichtiger Zukunftsfaktor für unsere Gesellschaft. Daher hat die CDU einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt, indem in den vergangenen 5 Jahren ca. 43 Millionen Euro in die Osnabrücker Schulen investiert wurde.16 Mio davon standen durch den Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung, der gegen den erbitterten Widerstand der Opposition durchgesetzt wurde. Das zeigt, dass es manchmal mutiger und schwieriger Entscheidungen bedarf, um verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gleichwohl Schwerpunkte zu setzen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen, machte Griesert deutlich.
Weiteres Thema war der SPD-Beschluss, eine Einheitsschule bis zur zehnten Klasse in ganz Niedersachsen einrichten zu wollen. Das sei nicht nur bildungspolitischer Unsinn, sondern stelle auch die umfangreichen Investitionen in die Osnabrücker Schulen aus den vergangenen Jahren in Frage. Statt in die Verbesserung der Ausstattung von Fachräumen müssten erhebliche Mittel für neue Umbaumaßnahmen bereitstellen. Kultusminister Busemann forderte den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten auf, sich zu erklären, woher er das Geld für einen erneuten Umbau funktionierender Schulen nehmen will, um die SPD Einheitsschule einzuführen. Man kann es sich in der heutigen Zeit nicht leisten, Investitionen in Millionenhöhe zu entwerten und zu verschleudern.
Boris Pistorius, SPD Oberbürgermeisterkandidat, unterlag mit seiner Meinung auf dem Landesparteitag der SPD während Herr Pistorius in China weilte.. Kurz zuvor hatte Pistorius in einer Diskussionsrunde die zehnklassige Einheitsschule noch abgelehnt jetzt hat der Landesparteitag diesen Sündenfall der Schulpolitik als zukünftige SPD-Politik für ganz Niedersachsen und damit auch für Osnabrück beschlossen. Hatte er noch zuvor gehofft, diese Totalveränderung der Schule vermeiden zu können, sieht er sich jetzt in der Rolle des Verlierers. Ihm wird nichts anderes übrig bleiben als die Gymnasien und auch die Realschulen auszuradieren. Das bedarf erheblicher Überzeugungsarbeit gegen den zu erwartenden Widerstand von Eltern, Schülern, Lehrern und Fachleuten.
Jetzt, wo sich die Schulen zu einer guten und Erfolg versprechenden Struktur gerade auch in Osnabrück zusammengefunden haben, verfällt die SPD in 68er Ideologie und stemmt sich gegen eine begabungsgerechte Förderung der Schüler. Das Heranziehen von nordischen Staaten kann zwar als Beispiel hinsichtlich des besseren Abschneidens bei Pisa herangezogen werden, aber wegen der geringeren Bevölkerungszahl nicht als Vorbild für den Umbau der Schulen in einem der am dichtesten besiedelten Nationen der Erde dienen, erklärte Hans-Günter Kruppa, Vorsitzender des Arbeitskreises Schule der CDU Osnabrück.