CDU steht anderer beruflicher Zukunft von Stadtbaurat Ellinghaus nicht im Weg
Wenn der Stadtbaurat Ellinghaus weiterhin keine Verantwortung für die stadtplanerischen Entwicklungen in Osnabrück übernehmen will, ist es nur logisch und konsequent, sein Amt zur Verfügung zu stellen und sich beruflich anderweitig zu orientieren. Dies ist einstimmige überzeugung des CDU — Fraktionsvorstandes, des geschäftsführenden Vorstandes der CDU und der CDU-Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuß, die ausdrücklich dem Fraktionsvorstand ihr Vertrauen aussprechen. Es kann nicht sein, dass durch selbstherrliches Verhalten und Verweigerungshaltung eines Stadtbaurates die stadtpolitischen Vorgaben der CDU blockiert und verhindert werden. Wenn es Ellinghaus mehr um Selbstverwirklichung und eigene Profilierung geht, als um die Umsetzung von klaren politischen Vorgaben, so muss er sich selbst fragen, ob er unter diesen Voraussetzungen für den Rest seiner Amtszeit in seinem Amt verbleiben kann. Offensichtlich ist Ellinghaus mit seiner Aufgabe überfordert. Diese Vermutung wird dadurch bestätigt, dass Ellinghaus seit 1995 die Möglichkeiten hatte, seine „Professionalität” unter Beweis zu stellen, sie aber in keinster Weise überzeugend darstellen konnte.
Wesentliche stadtentwicklungspolitische Ziele sind von der CDU/FDP auf den Weg gebracht worden. Dazu gehört die Problematik der Verkehrsführung in der Weststadt, der Kanalbau als Tunnellösung an der Lotter Straße, die Ausweisung von Baugebieten.
Innovative Ideen für die zukünftige Gestaltung und langfristige Nutzung des Neumarkt-Bereiches sind durch CDU/FDP entwickelt und beschlossen worden. Die Bebauung am ehemaligen Gewerkschaftshaus, die Baulücken am Bahnhofsplatz und die Gestaltung am Berliner Platz werden vom Stadtbaurat ebenso wenig verfolgt wie die Koordinierung der Baustellen. Er trägt die Verantwortung für die langen Bauzeiten im Straßenbau, weil es ihm nach wie vor nicht gelungen ist, eine sachgerechte Baukoordination zu installieren, obwohl der Oberbürgermeister ihn hierzu öffentlich mehrmals aufgefordert hat. Genannt seinen als Beispiel nur die Iburger Straße, Georgstraße, Kirchenkamp und Wilhelmstraße.
Weil der Stadtbaurat Ellinghaus versagt, spricht Oberbürgermeister Fip mit Investoren, stellt ihnen die Bauflächen vor und übernimmt damit die Aufgaben des Stadtbaurates und setzt Ratsbeschlüsse um.
Wahlbeamte sind daran zu messen, in welchem Maße sie gestalterisch und initiativ die ihnen eingeräumte Spielräume nutzen.
Von entsprechenden Initiativen des Stadtbaurates hat die öffentlichkeit leider in der letzten Zeit nichts gemerkt. Im Gegenteil. Interessenten, Unternehmen und Bauwillige werden durch die Art, wir Herr Ellinghaus seine Funktion ausübt, eher verprellt.
Weiterhin ist es untragbar, daß es Ellinghaus nicht gelingt, Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung von Bauvorhaben nicht mit einzubeziehen.