Europa im Wandel — Reform, Erweiterung, Parlamentswahl
„Die UNO muß eine sichtbare und starke Rolle im Irak einnehmen.” Dies forderte der Vorsitzende der EVP- ED- Fraktion im Europäischen Parla-ment, Hans-Gert Pöttering, auf dem Kreisparteitag der Osnabrücker CDU. Dabei sei gleichzeitig die gegenwärtige Rolle der Vereinigten Staaten als Ordnungsmacht im Irak von besonderer Bedeutung, denn nur so könne, natürlich in Zusammenarbeit mit der UNO, die verheerende Versorgungslage im gesamten irakischen Gebiet behoben werden.
Auch verlangte der Vorsitzende von der Europäischen Kommission, die konsequente Durchsetzung des durch europäisches Recht gestützten Eu-ro- Stabilitätspaktes zu verteidigen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß einige Länder durch politischen Druck die gemeinsam beschlossenen Kriterien dieses Vertrages aufweichen könnten. „Dies ist ein grundlegend falsches Signal für alle, insbesondere für die neuen EU- Staaten,” sagte Pöttering mit Blick auf die Bundesregierung.
Weiterhin lobte der Vorsitzende der stärksten Fraktion im europäischen Parlament den vom Konvent erarbeiteten europäischen Verfassungsentwurf, als ein Signal zu mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und mehr Transparenz auf europäischer Ebene. Ebenfalls legte Pöttering dar, daß es eine klare Definition der europäischen Aufgaben gebe, die kommunale Selbstverwaltung Erwähnung finde und ein Klagerecht für alle parlamentarischen Organe ermöglicht werde. Wichtig sei auch, daß in Zukunft 90 Prozent der Gesetzgebung nur gemeinsam mit dem Ministerrat entschieden werden könne.
Für die Osnabrücker Region führte der Osnabrücker CDU- Kreisvorsitzende Burkhard Jasper aus, daß es besonders wichtig sei, die Entscheidungskompetenz der Kommunen nicht zu beeinträchtigen. Dies zeige sich auch bei dem öffentlichen Personennahverkehr. Jetzt organisieren Stadt- und Landkreis unter Einbeziehung hiesiger privater und eigener Unternehmen den öffentlichen Personennahverkehr mit der Möglichkeit auf Linienführung, Fahrpreise und Busqualität Einfluß nehmen zu können. Die Kommune muß die Möglichkeit haben, die Leistung selbst mit eigenen Unternehmen zu erbringen oder auszuschreiben. Würde sie durch die EU gezwungen werden, auszuschreiben, sei zu befürchten, daß sich Konzerne über anfängliche Dumpingpreise Monopolstellungen sicherten. Später könnten dann die Gemeinden, Kreise und Städte kaum noch Einfluß nehmen, was aber nicht wünschenswert sei. „Wir wollen keine schwedischen Verhältnisse, wo es im gesamten Land nur noch ein Busunternehmen für den öPNV gibt,” machte Jasper deutlich. Aus diesem Grunde hat der Kreisparteitag der CDU beschlossen, den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament Hans- Gert Pöttering zu bitten, sich für die freie Entscheidung der Kommunen im Sinne der bürgernahen Versorgung im öffentlichen Perso-nennahverkehr einzusetzen. Pöttering sagte zu, dieses wichtige Thema mit seinen Kollegen im Europäischen Parlament zu besprechen.