SPD greift klei­nen Leu­ten in die Tasche, statt spar­sam zu sein

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„Lie­ber spar­sam sein, statt die Steu­ern zu erhö­hen. Dies ist die kla­re und ein­deu­ti­ge Posi­ti­on der Osna­brü­cker CDU,“ erklär­te Burk­hard Jasper, der CDU-Kreis­vor­sit­zen­de in der Stadt. „Wir wol­len nicht, dass die Bür­ger Zwangs­ab­ga­ben der SPD ertra­gen müs­sen, die gera­de Ein­kom­mens­schwa­che viel här­ter tref­fen.“ Für die CDU habe die Begren­zung der Aus­ga­ben und die kos­ten­güns­ti­ge Erbrin­gung von Leis­tun­gen Vor­rang gegen­über der Ein­füh­rung neu­er Abga­ben und der Erhö­hung von Steu­ern. Die­ser Posi­ti­on habe die SPD sich zunächst mit dem Haus­halts­kom­pro­miss auch ange­schlos­sen. Die CDU in der Stadt Osna­brück habe durch ihren deut­li­chen Spar­wil­len mit die­ser Poli­tik ent­schei­dend dazu bei­getra­gen, dass der Haus­halt mit Aus­ga­ben für Kin­der, Bil­dung und Kul­tur nun geneh­migt wur­de. Jetzt set­ze jedoch die SPD ohne Not auf neue Belas­tun­gen der Men­schen, wie den Zuschlag auf Ein­tritts­kar­ten für Sport­ver­an­stal­tun­gen, Zoo­be­su­che, Kon­zer­te und Aus­stel­lun­gen oder eine Kul­turzwangs­ab­ga­be bei Über­nach­tun­gen in unse­rer Stadt. Die­ser Griff in die Taschen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger tref­fe vor allem Fami­li­en und klei­ne Leu­te und tref­fe zugleich auch die, die als Tou­ris­ten in Osna­brück ihr Geld las­sen wollen.
„Wenn jetzt auf Initia­ti­ve der SPD gegen die Stim­men der CDU eine über den Haus­halts­kom­pro­miss hin­aus­ge­hen­de Grund­steu­er­erhö­hung im Rat beschlos­sen wor­den ist, hat die SPD damit den gemein­sam ein­ge­schla­ge­nen Weg ver­las­sen.  Sie hat die Steu­ern erhöht, ohne die Ver­pflich­tung zur Spar­sam­keit ein­zu­hal­ten. Dar­über hin­aus hat die SPD noch zu allem Über­fluss völ­lig ver­ant­wor­tungs­los Vor­schlä­ge für Mehr­aus­ga­ben unter­brei­tet. Die­se konn­ten aber gera­de noch unter mas­si­vem Ein­satz der CDU ver­hin­dert wer­den. Dies zeigt, dass die Stadt Osna­brück eine star­ke CDU braucht, um das Augen­maß nicht zu ver­lie­ren,“ mach­te Burk­hard Jasper deutlich.
„Klü­ger wäre es für die Stadt gewe­sen, den Ober­bür­ger­meis­ter, sei­ne Ver­wal­tung und den gesam­ten Rat durch den Beschluss zur Spar­sam­keit zu zwin­gen, die Aus­ga­ben zu begren­zen, ohne sofort neue Ein­nah­me­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen und damit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in die Tasche zu grei­fen. Das hät­te den Spar­wil­len gestärkt.“