Pistorius ist ein strammer SPD-Parteisoldat

„Wir haben mit nichts anderem gerechnet. Boris Pistorius ist ein strammer SPD-Parteisoldat. Das von ihm geführte Innenministerium hat zum wiederholten Mal zugunsten von Rot-Grün entschieden", mit diesen Worten kommentiert die CDU-Stadtratsfraktion die Entscheidung aus Hannover.

Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde erinnerte daran, dass es eine der ersten Entscheidungen von Pistorius war, die parteilose Osnabrücker Polizeipräsidentin auf Kosten des Steuerzahlers durch ein SPD-Mitglied zu ersetzen. Seine Personalpolitik sei durch üppige Belohnungen, Gutsherrenart und Cliquenwirtschaft gekennzeichnet.

So habe er auch als Oberbürgermeister gegen den Rat der Fraktionsvorsitzenden Frau Bott (SPD) als Finanzdezernentin nominiert. Nach 14 Tagen musste sie bereits auf Vorschlag von Pistorius wegen Verfehlungen abgewählt werden. Dieser Missgriff habe den Osnabrücker Steuerzahler schon 300.000 Euro für Nichtstun gekostet.

In der Sache ändere sich durch den Bescheid aus Hannover nichts. Es gebe bei der Ratsmehrheit keinen Plan, die Mehrbelastungen für die Wallanwohner zu verringern. Die SPD sei für die Westumgehung, Grüne und FDP dagegen. Die Grünen seien für Dieselfahrverbote, die SPD lehne das ab. So werde es zu höheren Schadstoffbelastungen und mehr Lärm am Wall kommen.Pistorius ein strammer Parteisoldat

 

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