Wohngebiet sichert Wachstum und Arbeit

Wohngebiet sichert Wachstum und Arbeit

"Die Planung eines hochwertigen Baugebiets für 300 neue Eigenheime im Süden der Dodesheide entspricht dem Wunsch vieler Familien. Es ist ein Projekt für die Zukunft und das Wachstum der Stadt Osnabrück", erklärte Burkhard Jasper, Vorsitzender der CDU Osnabrück.

Auch die CDU messe dem Landschaftsschutz große Bedeutung zu, jedoch in Abwägung zu dem für Osnabrück möglichen Nutzen. Würden die Grünflächen außerhalb der Stadt bebaut, wären die Folgen für die Umwelt die gleichen.

Die jahrelange Politik von SPD und Grünen habe zu Fehlentwicklungen wie lange Verkehrswege mit vermehrtem Lärm und erhöhten Abgasen, Verschlechterung der Einkaufsmöglichkeiten und Abwanderung geführt, denen durch die Schaffung des neuen Wohngebiets entgegenwirkt werden könne. Ebenso können durch die jetzt zukunftsweisende Politik die finanziellen Probleme, die sich aus dem Bevölkerungsrückgang ergeben, entschärft werden.
Neben den günstigen Grundstückspreisen und ruhiger Lage, die auch Familien einen Anreiz zum Bauen geben, könnten vorhandene Strukturen genutzt werden und der Anschluss an das ausgezeichnete ÖPNV-Netz sei gewährleistet.
Es ergebe sich nicht nur ein Vorteil für den Stadtteil, der dadurch verjüngt und neu belebt werde, sondern auch für die Wirtschaft der Region. Investitionen in der Bauwirtschaft und im Handwerk sicherten oder schafften gar Arbeitsplätze.
"Wer den Menschen das eigene Haus nicht gönnt, soll es nur sagen", machte Jasper abschließend deutlich.

11. February 2004

Flächendeckende Einführung von Ortsräten

"Unzutreffend sind die Vorwürfe einiger SPD-Mitglieder hinsichtlich der Haltung der CDU zur flächendeckenden Einführung von Ortsräten", heißt es in einer Stellungnahme der Osnabrücker CDU. Tatsache sei es, dass die CDU die flächendeckende Einführung der Ortsräte durchgesetzt habe, nachdem die SPD-Ratsmitglieder die Abschaffung der bestehenden Ortsräte in der letzten Wahlperiode habe erzwingen wollen.

Aufgrund der durch die verfehlte Politik der Bundesregierung entstandenen kommunalen Finanzmisere habe die Verwaltung vorgeschlagen, die Ortsräte nicht flächendeckend einzuführen. Diese Auffassung unterstütze SPD-Oberbürgermeister Fip vehement, zuletzt in seiner Handgiftenrede vom 3. January 2005. Von den SPD-Mitgliedern werde er aber nicht angegriffen. Es komme aber noch viel schlimmer, denn der sich jetzt zu Wort meldende Herr Ortsbürgermeister Henning (SPD) habe sich selbst als Ratsherr für die Abschaffung der Ortsräte ausgesprochen und rege sich jetzt über ein von ihn aufgebautes, unzutreffen-des Szenario auf. Es erscheine zudem so, dass die SPD-Ortsbürgermeister nur die bestehenden Ortsräte beibehalten wollen, in denen die SPD die Mehrheit habe.

Die CDU stehe zu dem was sie immer gesagt habe: die flächendeckende Einführung von Ortsräten und nicht die Ungleichheit von Stadtteilen mit und ohne Ortsräten. Es wirke deshalb absurd, jetzt den Bürgermeister Burkhard Jasper (CDU) anzugreifen für Behauptungen, die aus der Luft gegriffen sind. Dieses SPD-Manöver werde in der Öffentlichkeit leicht durchschaut und trage leider nicht zur Sachpolitik für unsere Stadt bei.

Osnabrück, 4. February 2005

Junge Union: CDU sichert Grundlagen für ein familienfreundliches Osnabrück

„Gute Familienpolitik zeichnet sich nicht durch umständliche Strukturen, sondern durch konkrete Hilfestellung aus!", so JU-Geschäftsführer Till Olaf Voß.

Insofern sei die Kritik an der Schließung des Kinderbüros und der Reduzierung der Zahl der Frauenbeauftragten auf eine Stelle nicht verständlich. Die schlimme Lage der öffentlichen Kassen erfordern Verschlanken und Abwerfen bürokratischen Ballasts. Nur so kann solide Jugend- und Familienpolitik dauerhaft gesichert werden. Wegen dieses verantwortungsvollen und weitsichtigen Handelns sieht Voß die Interessen der jungen Menschen und der Familien bei der CDU-FDP-Gruppe im Osnabrücker Stadtrat in guten Händen.

Es ist nicht einzusehen, dass die Aufgaben des Kinderbüros nicht auch vom Fachbereich Kinder, Jugend und Familie und den bestehenden Gemeinschaftszentren wahrgenommen werden können. Auch die Gleichstellungsinteressen können effizient durch die verbleibende Frauenbeauftragte wahrgenommen werden. Frauenhaus und Beratungsstelle für in Not geratene Frauen bleiben ohnehin unberührt.

Auch die nach wie vor vergleichsweise sehr geringen Kindergartengebühren zeigen, dass Osnabrück eine familienfreundliche Stadt ist. Durch die Aufnahme der verstärkten Förderung der unter 3-Jährigen als Zielperspektive für den Fachbereich setze die Stadt einen wichtigen Schwerpunkt für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

„Es ist schon ein Stück unehrlicher Polemik, wenn die SPD auf der einen Seite sich moquiert, dass der städtische Haushalt noch nicht genehmigt sei, und auf der anderen notwendige Einsparungen kritisiert. Nicht die Masse, sondern die Klasse von Hilfestellungen machen gute Jugend- und Familienpolitik aus.," so Voß abschließend.

Justizreform soll Realität werden

Die Ergebnisse der jüngsten Justizministerkonferenz standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) der CDU Osnabrück-Stadt. Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth
Heister-Neumann erläuterte die umfassenden Reformvorschläge für eine flexiblere Justiz, die sich wechselnden Anforderungen anpassen kann.

So sollen unter anderem die fünf Fachgerichtsbarkeiten zu einer zivilrechtlichen und einer öffentlich-rechtlichen zusammengefasst, der Instanzenweg von drei auf zwei verkürzt und Aufgaben wie das Gerichtsvollzieherwesen privatisiert werden. "Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, aber natürlich ist klar, dass auch der Justiz künftig nicht mehr sondern weniger Mittel zur Verfügung stehen", warb die Ministerin um Verständnis. So erleichtere die Zusammenlegung der Gerichte den flexiblen Einsatz der Richter die bisher nicht von einer Gerichtsbarkeit zu einer anderen versetzt werden könnten. Zudem kämen kleine Gerichte mit nur wenigen Geschäftsstellenbeamten schnell an die Grenzen ihrer Arbeitsfähigkeit. Der Wegfall einer Instanz führe zu schnelleren Verfahren wobei dann künftig in der ersten Instanz erfahrene Richter eingesetzt werden sollten und keine jungen Berufsanfänger, um die Zahl der Berufungen gering zu halten.

In der Diskussion mit Wissenschaftlern, Richtern, Anwälten und angehenden Juristen
bestand Einigkeit darin, dass angesichts der bestehenden Überlastung der Gerichte Reformen dringend notwendig seien. Bedenken wurden gegen die Abschaffung des Vorverfahrens geäußert, da die Verwaltungsgerichte nicht auf die Bewältigung von massenhaften Eingaben z. B. wegen fehlerhafter Gebührenbescheide eingerichtet seien. Überwiegende Skepsis bestand auch bei der Thematik der richterlichen Mediation. Die Vertreter aus der Praxis beklagten daneben, dass die vielen Reformen wie der Zivilprozessordnung oder des Schuldrechts ein ständiges Umlernen verlangten und kaum Zeit zum Luftholen ließen.

Der Vorsitzende des ACDJ der CDU Osnabrück, Michael Dittrich hob hervor, dass sich auch die Justiz den in allen Bereichen des Gesellschaft notwendigen Reformen nicht verschließen sollte. Der Staat müsse sich künftig auf seine Kernaufgaben beschränken. Freiwilliges bürgerliches Engagement könnte auch im Bereich der Justiz zur Lösung der Probleme beitragen. So könnten z.B. interessierte pensionierte Richter in den Kommunen bei Bagatellstreitigkeiten den Bürgern ihre Hilfe anbieten, um die staatliche Justiz zu entlasten. Die Ministerin erklärte, dass auch über solche Themen bereits nachgedacht werde und versprach, dass Anregungen aus derPraxis jederzeit willkommen seien und im Justizministerium geprüft würden.