Neujahrsempfang der MIT Osnabrück-Stadt und Osnabrück-Land

Der Vorsitzende der Osnabrücker Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Reinhard Alscher, konnte gleich zwei Redner beim Neujahrsempfang der Mittelstandsvereinigung begrüßen. Den Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung,
Dr. Josef Schlarmann, aus Winsen bei Hamburg und den Fraktionsvorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering aus Bad Iburg sowie über 150 Mitglieder und Gäste.

Alscher kritisierte scharf die Politik der Bundesregierung, die den Mittelstand auch und gerade in unserer Region stark in seinem Engagement beinträchtige. Wenn in den Gesetzen von „Mittelstandskomponente" die Rede sei, sei dies völlig unzureichend und verfehlt, denn über 90 % der Betriebe seien Mittelständler und die meisten Beschäftigten seien dort tätig. In so fern werde dem Mittelstand durch die jetzige Bundesregierung und damit der gesamten Bevölkerung nicht das notwendige Gewicht beigemessen.

Schlarmann forderte in seiner Ansprache eine Rückkehr zu den Prinzipien von Ludwig Erhard. Alle Bereiche müssten marktwirtschaftlich organisiert werden. Im Wettbewerb mit anderen entstehe ein Wachstumspotential, das zu erheblichen Innovationen führen werde. Die Vorstellung Erhards sei eine Wirtschaftsordnung für den Mittelstand gewesen, darin liege auch die Zukunft. Es sei die Einführung von toll-collect durch die Bundesregierung nicht nur wegen der technischen Probleme falsch gewesen, sondern auch wegen der damit verbundenen bundesweiten Monopolstellung. Ein privates Monopol mit staatlichem Segen sei nicht nötig gewesen. Es verhindert nur den Wettbewerb und führe zu höheren Kosten. Schlarmann sprach sich auch dafür aus, Studiengebühren einzuführen sowie Leistungsvergütungen für Professoren. Schlarmann zeigte sich erfreut, dass die Arbeitslosenquote in Niedersachsen seit der von Christian Wulff geführten Landesregierung im Ländervergleich zurückgegangen sei, hält aber die Selbständigenquote in Niedersachsen noch für zu gering. Das von der früheren Regierung mit viel Propaganda inszenierte so genannte Mittelstandsprogramm sei nie umgesetzt worden. „Die neue Regierung tritt bescheidener auf, setzt aber das um, was sie sich orgenommen hat."
Als eine der wichtigsten Aufgaben für das nächste Jahr sieht Schlarmann den Bürokratieabbau, der auch schon mit Abschaffung der Bezirksregierungen durch die Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Bürokratie belaste den Mittelstand und damit das größte Wachstumspotential in Deutschland.
Allein über 3.000 Seiten Gesetzestext sei in der letzten Vermittlungsausschusssitzung und dann in den Parlamenten entschieden worden. So könne und dürfe es nicht weitergehen.
Das jetzige Tarifsystem bezeichnete er als Kartell, das kein flexibles Reagieren auf Veränderungen ermögliche. Löhne könnten nur in dem Maße steigen, wie sich die Produktivität auch gesteigert habe. Ansonsten werde Arbeitslosigkeit produziert. Die Gewerkschaften forderte er auf, sich ihrer Gemeinwohlbindung stärker bewusst zu werden.
Wichtig sei es auch, als Mittelstand sich mehr in die Sozialpolitik einzumischen, denn mit 700 Milliarden nehme sie ein Drittel des Bruttosozialproduktes ein.
Die CDU Pläne, ein Prämienmodell bei der Krankenversicherung einzuführen, stelle einen Quantensprung dar. Die Schmidt-Seehofer-Beschlüsse zur Gesundheitspolitik seien lediglich nur ein kurzfristiges Sanierungskonzept. Bei der Frage, wie viel der Staat am Lohn zu beanspruchen habe, müsse man wegkommen von einer Diskussion über die Verteilungsgerechtigkeit und hin zu einer Diskussion über die Leistungsgerechtigkeit. Also die Frage nach einer angemessenen Entlohnung. Insofern gebe es noch viele Aufgaben, in die sich die Mittelständler einbringen können und dies auch im Rahmen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung tun können.

Herr Dr. Pöttering bekräftigte im Hinblick auf den Brandanschlag, dass man sich weder Terroristen noch Anarchisten beugen werde.

Als Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament mit 232 Abgeordneten aus den 15 Mitgliedsländern erwartet er ein gutes Abschneiden bei der Europawahl am 13. June 2004. Auch in Europa ginge es um einen Wettbewerb. Deutschland stehe jedoch schlecht da. Mit Norwegen befinde man sich auf dem hohen Niveau der Arbeitskosten, mit Spanien teile man sich die hohe Arbeitslosenquote und mit Frankreich seien die Stabilitätsgrundsätze verletzt worden.
Herr Dr. Pötering stellte klar, dass die CDU die Partei sei, die für Stabilität stehe. Die Mastricht-Kriterien müssten eingehalten werden, sowohl von den kleinen als auch von den großen Ländern. Mit der Erweiterung der Europäischen Union werde es für Europa einen großen Schub geben. Allerdings sei es auch wichtig, zunächst einmal die Freizügigkeit für Arbeitnehmer mit übergangsfristen zu versehen.
Einer weiteren Erweiterung stehe er jedoch skeptisch gegenüber. „Nicht jedes Land, das eine europäische Orientierung hat, muss Mitglied der Europäischen Union werden." Die EU wäre berfordert, wenn die Türkei und Russland Vollmitglieder werden würden. Eine „privilligierte Partnerschaft" sei allerdings anzustreben.

Mit 455 Millionen Menschen, mehr als in den USA oder in Russland leben, müssen Grundrechte auch in einer Verfassung niedergelegt werden. Es liegt nun in den Händen der Iren während ihrer Präsidentschaft die Verfassung zur Beschlussfassung zu bringen. In 90 % aller Gesetzgebungsverfahren sei dann das Parlament auch dem Ministerrat gleichgestellt. Das Parlament wähle dann auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs die Kommissionsmitglieder und durch öffentliches Tagen würden die Entscheidungen des Ministerrates transparenter werden.

Dies alles seien Ziele, sich nach wie vor und immer stärker für Europa zu engagieren. Dazu könne auch jeder Bürger am 13. June 2004 mit seiner Stimme beitragen.

Der Vorsitzende der MIT aus dem Landkreis Osnabrück bedankte sich für die engagierten Redebeiträge und sah trotz der widrigen Politik der Bundesregierung gute Chancen für das Jahr 2004, da in der Stadt Osnabrück und im Landkreis Osnabrück sowie in Niedersachsen ein anderer Wind wehe.

Osnabrück, 19. January 2004

CDU wählte neuen Kreisvorstand

Bei einer sehr gut besuchten Hauptversammlung der CDU Osnabrück-Stadt, auf der 257 Mitglieder und viele Gäste anwesend waren, wählten 91,7 % der Mitglieder den Diplomvolkswirt Burkhard Jasper erneut zu ihrem Vorsitzenden. Jasper hatte zuvor über die beachtlichen Erfolge der CDU bei Landtags- und Kommunalwahlen berichtet und die steigenden Mitgliedszahlen in der Osnabrücker CDU hervorgehoben. Die Stellvertreter Anette Meyer zu Strohen, Carsten Vollmer und Erhard Fricke wurden ebenfalls in ihrer Arbeit bestätigt, ebenso wie die Schatzmeisterin Roswitha Dinger.
Als Beisitzer wurden Alfred Bongartz, Katharina Schlattner (neu), Josef Thöle (neu), Wolfgang Klimm, Björn Meyer, Claudia Schiller (neu), Franz-Josef Schwack, Andres Heinemann (neu), Annegret Gutendorf, Hanno Köster (neu), Till Voß (neu) und Christine Hübner (neu) gewählt. Als Vertreter der Vereinigungen wählten die CDU Mitglieder für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Reinhard Alscher, für die Senioren Union Gunter Haarmann, für die Frauen-Union Heike Dähn (neu), für die Kommunalpolitische Vereinigung Christoph Bertels, für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Josef Franke und für die Junge Union Wolfram Giese.
Das Durchschnittsalter liegt bei dem neuen Vorstand jetzt bei 45,3 Jahren, wobei der Jüngste 19 und der älteste 66 Jahre alt ist. Im Geschäftsführenden Vorstand sind zwei von fünf Mitgliedern Frauen. Insgesamt gehören sieben Frauen dem Vorstand an.

Bevölkerungsrückgang stoppen – Osnabrück für den Standortwettbewerb stärken

Die Untersuchung der Industrie- und Handelskammer „Osnabrück im Ranking" bestätigt die ergriffenen Maßnahmen der CDU im Rat der Stadt. Dies erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper. Es zeige sich deutlich, dass in den zehn Jahren rotgrüner Politik für Osnabrück falsche Entscheidungen getroffen worden sein. Die Bevölkerung ging zurück, Unternehmen wanderten ab. Durch die neue Politik wird jetzt der Flächennutzungsplan überarbeitet, damit mehr Wohn- und Gewerbegebiete bei Berücksichtigung des Umweltschutzes ausgewiesen werden können. Das Baulückenmanagement ist intensiviert worden. Durch den Verkauf der städtischen OWG sollten auch verstärkt Investitionen in den Mietwohnungsbau initiiert werden, um ein marktgerechtes Niveau zu erreichen. Der Bau von Alteneinrichtungen wie betreutes Wohnen in Schinkel, Eversburg und an der Magdalenenstraße trägt zu einem wohnortnahen, guten Angebot für die Senioren bei.
In Nahne hat auch die CDU durch ihren intensiven Einsatz den Lärm-schutz verbessern und so die Wohnqualität erhöhen können. Bald wird ein offenporiger Belag auf der Autobahn die Schallbelästigungen weiter reduzieren. Durch die Verlagerung einer Firma in das neue Gewerbegebiet Am Tie kann das Busdepot zu den Stadtwerken verlagert werden und ergeben sich interessante Perspektiven im Bereich der Lotter Straße. Die Aufgabe des Fuhrparks an der Jahnstraße ermöglicht dort eine Wohnbebauung. Inzwischen hat der Rat auch die Weichen für den Wohnungsbau in einem Teil des nicht realisierbaren Güterverkehrszentrums in der Nähe des Fürstenauer Weges gestellt. So soll der Bevölkerungsrückgang gestoppt werden, damit zusätzliche Pendelverkehre und Einnahmeverluste für die Stadt vermieden werden. Zudem kann die vorhandene Infrastruktur dann besser genutzt werden, so dass die Mittel effizienter eingesetzt werden können. Vor allem wird durch diese Politik dem Wunsch vieler Familien entsprochen, die in Osnabrück Eigentum erwerben wollen.
„Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Osnabrück eine le-benswerte Stadt ist und die Einwohner zufrieden sind." betonte Jasper abschließend. „Deshalb müssen ausreichend Kinderbetreuungseinrich-tungen zusammen mit den freien Trägern wohnortnah zur Verfügung ge-stellt werden. Ganztagsangebote sollen nachfragegerecht ausgebaut werden. Osnabrück ist auf einem guten Weg. Aber es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um im Standortwettbewerb bestehen zu können."

Europa im Wandel – Reform, Erweiterung, Parlamentswahl

„Die UNO muß eine sichtbare und starke Rolle im Irak einnehmen." Dies forderte der Vorsitzende der EVP- ED- Fraktion im Europäischen Parla-ment, Hans-Gert Pöttering, auf dem Kreisparteitag der Osnabrücker CDU. Dabei sei gleichzeitig die gegenwärtige Rolle der Vereinigten Staaten als Ordnungsmacht im Irak von besonderer Bedeutung, denn nur so könne, natürlich in Zusammenarbeit mit der UNO, die verheerende Versorgungslage im gesamten irakischen Gebiet behoben werden.
Auch verlangte der Vorsitzende von der Europäischen Kommission, die konsequente Durchsetzung des durch europäisches Recht gestützten Eu-ro- Stabilitätspaktes zu verteidigen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß einige Länder durch politischen Druck die gemeinsam beschlossenen Kriterien dieses Vertrages aufweichen könnten. „Dies ist ein grundlegend falsches Signal für alle, insbesondere für die neuen EU- Staaten," sagte Pöttering mit Blick auf die Bundesregierung.

Weiterhin lobte der Vorsitzende der stärksten Fraktion im europäischen Parlament den vom Konvent erarbeiteten europäischen Verfassungsentwurf, als ein Signal zu mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und mehr Transparenz auf europäischer Ebene. Ebenfalls legte Pöttering dar, daß es eine klare Definition der europäischen Aufgaben gebe, die kommunale Selbstverwaltung Erwähnung finde und ein Klagerecht für alle parlamentarischen Organe ermöglicht werde. Wichtig sei auch, daß in Zukunft 90 Prozent der Gesetzgebung nur gemeinsam mit dem Ministerrat entschieden werden könne.
Für die Osnabrücker Region führte der Osnabrücker CDU- Kreisvorsitzende Burkhard Jasper aus, daß es besonders wichtig sei, die Entscheidungskompetenz der Kommunen nicht zu beeinträchtigen. Dies zeige sich auch bei dem öffentlichen Personennahverkehr. Jetzt organisieren Stadt- und Landkreis unter Einbeziehung hiesiger privater und eigener Unternehmen den öffentlichen Personennahverkehr mit der Möglichkeit auf Linienführung, Fahrpreise und Busqualität Einfluß nehmen zu können. Die Kommune muß die Möglichkeit haben, die Leistung selbst mit eigenen Unternehmen zu erbringen oder auszuschreiben. Würde sie durch die EU gezwungen werden, auszuschreiben, sei zu befürchten, daß sich Konzerne über anfängliche Dumpingpreise Monopolstellungen sicherten. Später könnten dann die Gemeinden, Kreise und Städte kaum noch Einfluß nehmen, was aber nicht wünschenswert sei. „Wir wollen keine schwedischen Verhältnisse, wo es im gesamten Land nur noch ein Busunternehmen für den öPNV gibt," machte Jasper deutlich. Aus diesem Grunde hat der Kreisparteitag der CDU beschlossen, den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament Hans- Gert Pöttering zu bitten, sich für die freie Entscheidung der Kommunen im Sinne der bürgernahen Versorgung im öffentlichen Perso-nennahverkehr einzusetzen. Pöttering sagte zu, dieses wichtige Thema mit seinen Kollegen im Europäischen Parlament zu besprechen.