Justizreform soll Realität werden

Die Ergebnisse der jüngsten Justizministerkonferenz standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) der CDU Osnabrück-Stadt. Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth
Heister-Neumann erläuterte die umfassenden Reformvorschläge für eine flexiblere Justiz, die sich wechselnden Anforderungen anpassen kann.

So sollen unter anderem die fünf Fachgerichtsbarkeiten zu einer zivilrechtlichen und einer öffentlich-rechtlichen zusammengefasst, der Instanzenweg von drei auf zwei verkürzt und Aufgaben wie das Gerichtsvollzieherwesen privatisiert werden. "Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, aber natürlich ist klar, dass auch der Justiz künftig nicht mehr sondern weniger Mittel zur Verfügung stehen", warb die Ministerin um Verständnis. So erleichtere die Zusammenlegung der Gerichte den flexiblen Einsatz der Richter die bisher nicht von einer Gerichtsbarkeit zu einer anderen versetzt werden könnten. Zudem kämen kleine Gerichte mit nur wenigen Geschäftsstellenbeamten schnell an die Grenzen ihrer Arbeitsfähigkeit. Der Wegfall einer Instanz führe zu schnelleren Verfahren wobei dann künftig in der ersten Instanz erfahrene Richter eingesetzt werden sollten und keine jungen Berufsanfänger, um die Zahl der Berufungen gering zu halten.

In der Diskussion mit Wissenschaftlern, Richtern, Anwälten und angehenden Juristen
bestand Einigkeit darin, dass angesichts der bestehenden Überlastung der Gerichte Reformen dringend notwendig seien. Bedenken wurden gegen die Abschaffung des Vorverfahrens geäußert, da die Verwaltungsgerichte nicht auf die Bewältigung von massenhaften Eingaben z. B. wegen fehlerhafter Gebührenbescheide eingerichtet seien. Überwiegende Skepsis bestand auch bei der Thematik der richterlichen Mediation. Die Vertreter aus der Praxis beklagten daneben, dass die vielen Reformen wie der Zivilprozessordnung oder des Schuldrechts ein ständiges Umlernen verlangten und kaum Zeit zum Luftholen ließen.

Der Vorsitzende des ACDJ der CDU Osnabrück, Michael Dittrich hob hervor, dass sich auch die Justiz den in allen Bereichen des Gesellschaft notwendigen Reformen nicht verschließen sollte. Der Staat müsse sich künftig auf seine Kernaufgaben beschränken. Freiwilliges bürgerliches Engagement könnte auch im Bereich der Justiz zur Lösung der Probleme beitragen. So könnten z.B. interessierte pensionierte Richter in den Kommunen bei Bagatellstreitigkeiten den Bürgern ihre Hilfe anbieten, um die staatliche Justiz zu entlasten. Die Ministerin erklärte, dass auch über solche Themen bereits nachgedacht werde und versprach, dass Anregungen aus derPraxis jederzeit willkommen seien und im Justizministerium geprüft würden.

Schüler Union Osnabrück stellt sich auf neuer Homepage vor

Die Schüler Union Osnabrück (SU) präsentiert sich auf Ihrer neuen Homepage: Unter http://www.su-osnabrueck.de stellt sich die Schülerorganisation Interessierten vor, informiert über Ihre nächsten Veranstaltungen und bietet zudem die Möglichkeit, sich für einen aktuellen Newsletter einzutragen. Als nächste Veranstaltung plant die SU im November eine Besichtigung der Neuen Osnabrücker Zeitung. Interessierte sind herzlich dazu eingeladen, bei einer der Veranstaltungen teilzunehmen.
Weitere Informationen unter http://www.su-osnabrueck.de

CDU begrüßt Grüne Welle

„Auch durch die Beharrlichkeit der Christdemokraten wird der Verkehr besser fließen," stellte der Osnabrücker CDU-Vorsitzende Burkhard Jasper auf der Sitzung des Kreisparteiausschusses fest, nachdem Verwaltungsmitarbeiter die neue Signalplanung für den Wall erläutert hatten. Die CDU hatte immer wieder auf Verbesserungen gedrängt. Ab der nächsten Woche sollen nun die Ampeln kostengünstig mit den vorhandenen Anlagen neu geschaltet werden. Dies soll zu einer grünen Welle in großen Bereichen des Ringes führen und wird auch den Fußgängern durch längere Grünphasen Vorteile bringen.
Ziel ist es zudem, dass die Busse zügig fahren können. Die Mitglieder des Kreisparteiausschusses, dem höchsten Beschlussorgan zwischen den Parteitagen, verdeutlichten aber, dass Busvorrangschaltungen unsinnig sein, wenn sie nur zu Staus oder langen Wartezeiten für andere Verkehrsteilnehmer führen. Deshalb wurde angeregt, die Ampelschaltungen darauf zu überprüfen.
Intensiv wurde über die Nachtschaltung diskutiert. Die Grünphase auf Hauptverkehrsstraßen wird nachts nur unterbrochen, wenn Querverkehr kommt. Wird aber häufiger von den Seitenstraßen Grün angefordert, kann dies zu häufigem Anhalten in der Hauptrichtung führen. Dann steht man mehr vor roten Ampeln als tagsüber. Deshalb sollen effektivere Schaltungen überlegt werden. Bei Kreuzungen mit wenig Verkehr in der Nacht wurde vorgeschlagen, die Ampeln abzuschalten.
„Die Signalplanung ist nicht so einfach, wie viele es sich vorstellen, aber sie muss weiter verbessert werden," erklärte Jasper abschließend. „Dadurch werden Lärm und Abgase verringert und wird ein Beitrag zu einer lebenswerten Stadt geleistet. Kürzere Fahrzeiten erfreuen nicht nur die Anwohner, Kunden und Gäste, sondern dienen auch dem Umweltschutz und führen zu geringeren Kosten!

Breite Zustimmung für Vierspurigkeit der Iburger Straße

Die Junge Union Osnabrück-Stadt und der CDU-Ortsverband Innenstadt haben am 24.8. in der Zeit von 16.00 bis 18.30 Uhr eine Befragung der Verkehrsteilnehmer an der Iburger Straße durchgeführt. Insgesamt wurden 467 Personen befragt. Davon erklärten 76,4 %, dass sie die Vierspurigkeit begrüßten. Nur 13,5 % waren gegen die jetzige Lösung, 10,1 % hatten keine Meinung.
Insgesamt hatten zehn Mitglieder der Jungen Union die Befragung an der Ampelkreuzung vor der Luther-Kirche durchgeführt. Sie waren überrascht, dass neben Autofahrern auch die Fußgänger und Fahrradfahrer positiv auf die Befragung reagierten. „Mit diesem Ergebnis sehen wir unsere politische Einschätzung bestätigt, dass die meisten Bürger schnell in die Stadt kommen wollen und alle Verkehrsmittel als gleichrangig ansehen", so JU-Stellvertreter Daniel Möritz.
Der Eindruck, dass die Bewohner der Iburger Straße überwiegend gegen die Vierspurigkeit seien, wurde nicht bestätigt. „Viele Anwohner sind froh, dass sie nun nicht mehr schon vor der Haustür im Stau stehen müssen; das hört man heute ständig!", berichtete JU-Geschäftsführer Till Olaf Voß. Einer der Befragten erklärte sogar, dass es zu seiner Freude ruhiger geworden sei, weil endlich der Stop-And-Go-Verkehr aufgehört habe. Gerade die Gewerbetreibenden zeigten sich erleichtert durch die Neuregelung, da ihre Geschäfte nun unkomplizierter zu erreichen seien.
Aus all dem schloss der CDU-Vorsitzende in der Innenstadt, Heinz-Josef Klekamp, dass die Befragung, auch wenn sie nur ein ad-hoc-Ergebnis darstelle, in die weitere Entscheidungsfindung miteinfließen müsse.
Ein weiteres Gutes hatte die Aktion nach dem Eindruck aller Beteiligten: Unabhängig vom jeweiligen Standpunkt waren die Befragten positiv überrascht, dass einmal nach ihre Meinung gefragt worden sei.