Hanno Köster neuer Vorsitzender der Jungen Union

Der 20 Jahre alte Köster ist Schüler am Ratsgymnasium und war bislang Vorsitzender der Osnabrücker Schüler Union. Er wurde mit 97,4 % der abgegebenen Stimmen in sein Amt gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Daniel Möritz und Christopher Tallen gewählt, Schatzmeister wurde Michael Millinski. Zum neuen Geschäftführer wurde Till Voß gewählt, als Pressesprecherin Judith Weiß. Beisitzer im neuen JU- Vorstand sind Jan Gebker, Olaf Horstmann, Bernhard Sommer, Joana Wichert und Anna Willmann.

In seiner Antrittsrede nannte Hanno Köster den anstehenden Europawahlkampf und die Mitgliederwerbung als die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre. Die Junge Union wirbt momentan unter dem Motto „Black is back" bundesweit um neue Mitglieder.

Es sei für die JU wichtig, gesellschaftlichen Rückhalt zu bekommen, um auch für die Kommunalwahl 2006 gut aufgestellt zu sein, so Köster. Die Junge Union wolle innerhalb der CDU an Einfluss gewinnen, um inhaltlich und personell großen Einfluss auf die Kommunalwahl 2006 zu nehmen. Köster kritisierte scharf den politischen Gegner, nahm aber auch die Bundes- CDU nicht von Kritik aus und ermunterte die Jungen in der Union, sich mutig für ihre Interessen einzusetzen und sich nicht mit halbherzigen Reformen zu Lasten der jungen Generation abspeisen zu lassen.

In ihren Grußworten gingen der CDU- Kreisvorsitzende Burkhard Jasper und die CDU- Ratsfraktionsvorsitzende Irene Thiel auf Kösters Worte ein und unterstrichen, wie wichtig das Engagement der Jungen Union innerhalb der CDU sei.

Gewerbepark in Voxtrup

Aufgrund der nur eingeschränkten Nutzbarkeit und der hohen Kosten soll die Ausweisung eines Gewerbeparks in Voxtrup nicht weiter verfolgt werden. Dieses Vorgehen hat der CDU-Kreisvorstand einstimmig der Ratsfraktion empfohlen.

Gleichzeitig wurde betont, dass vorhandene Gewerbegebiete besser genutzt, Brachflächen für Unternehmensansiedlungen zur Verfügung ge-stellt und neue Gebiete ausgewiesen werden müssen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Eine Möglichkeit wäre gewesen, in Voxtrup einen neuen Gewerbepark zu entwickeln, nachdem die Risikostudie grundsätzlich die Machbarkeit aufgezeigt und damit die Position der CDU bestätigt hat. Zudem sind die Grundstücke verfügbar und kann der Verkehr größtenteils über die Autobahn abfließen. Trotzdem haben sich die Christdemokraten im Abwägungsprozess dafür entschieden, die Nachteile stärker zu gewichten. Dieser Beschluss erfolgte nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Voxtruper CDU-Ortsvorstand.

Einig ist man sich ebenfalls in der Einschätzung, weiter Wohnbauflächen auszuweisen, damit viele Familien ihren Wunsch erfüllen können, in Osnabrück Eigentum zu erwerben. Hier wird auch künftig der Stadtteil Voxtrup einen wichtigen Beitrag leisten. Durch neue Wohngebiete können Pendlerströme reduziert, kann die vorhandene Infrastruktur besser genutzt und die finanzielle Basis der Stadt gestärkt werden. Zehn Jahre sind leider während der rot-grünen Mehrheit im Rat falsche Entscheidungen getroffen worden, so dass viele Familien in das Umland ziehen mussten. Die CDU/FDP-Gruppe hat sofort nach der gewonnenen Wahl die überarbeitung des Flächennutzungsplanes eingeleitet, um den Flächenengpass zu mildern. Diese Politik soll zum Wohl der Stadt energisch weitergeführt werden.

gez. Burkhard Jasper, CDU-Kreisvorsitzender
Irene Thiel, CDU-Fraktionsvorsitzende
Anette Meyer zu Strohen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion

CDU steht anderer beruflicher Zukunft von Stadtbaurat Ellinghaus nicht im Weg

Wenn der Stadtbaurat Ellinghaus weiterhin keine Verantwortung für die stadtplanerischen Entwicklungen in Osnabrück übernehmen will, ist es nur logisch und konsequent, sein Amt zur Verfügung zu stellen und sich beruflich anderweitig zu orientieren. Dies ist einstimmige überzeugung des CDU – Fraktionsvorstandes, des geschäftsführenden Vorstandes der CDU und der CDU-Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuß, die ausdrücklich dem Fraktionsvorstand ihr Vertrauen aussprechen. Es kann nicht sein, dass durch selbstherrliches Verhalten und Verweigerungshaltung eines Stadtbaurates die stadtpolitischen Vorgaben der CDU blockiert und verhindert werden. Wenn es Ellinghaus mehr um Selbstverwirklichung und eigene Profilierung geht, als um die Umsetzung von klaren politischen Vorgaben, so muss er sich selbst fragen, ob er unter diesen Voraussetzungen für den Rest seiner Amtszeit in seinem Amt verbleiben kann. Offensichtlich ist Ellinghaus mit seiner Aufgabe überfordert. Diese Vermutung wird dadurch bestätigt, dass Ellinghaus seit 1995 die Möglichkeiten hatte, seine „Professionalität" unter Beweis zu stellen, sie aber in keinster Weise überzeugend darstellen konnte.
Wesentliche stadtentwicklungspolitische Ziele sind von der CDU/FDP auf den Weg gebracht worden. Dazu gehört die Problematik der Verkehrsführung in der Weststadt, der Kanalbau als Tunnellösung an der Lotter Straße, die Ausweisung von Baugebieten.
Innovative Ideen für die zukünftige Gestaltung und langfristige Nutzung des Neumarkt-Bereiches sind durch CDU/FDP entwickelt und beschlossen worden. Die Bebauung am ehemaligen Gewerkschaftshaus, die Baulücken am Bahnhofsplatz und die Gestaltung am Berliner Platz werden vom Stadtbaurat ebenso wenig verfolgt wie die Koordinierung der Baustellen. Er trägt die Verantwortung für die langen Bauzeiten im Straßenbau, weil es ihm nach wie vor nicht gelungen ist, eine sachgerechte Baukoordination zu installieren, obwohl der Oberbürgermeister ihn hierzu öffentlich mehrmals aufgefordert hat. Genannt seinen als Beispiel nur die Iburger Straße, Georgstraße, Kirchenkamp und Wilhelmstraße.
Weil der Stadtbaurat Ellinghaus versagt, spricht Oberbürgermeister Fip mit Investoren, stellt ihnen die Bauflächen vor und übernimmt damit die Aufgaben des Stadtbaurates und setzt Ratsbeschlüsse um.
Wahlbeamte sind daran zu messen, in welchem Maße sie gestalterisch und initiativ die ihnen eingeräumte Spielräume nutzen.
Von entsprechenden Initiativen des Stadtbaurates hat die öffentlichkeit leider in der letzten Zeit nichts gemerkt. Im Gegenteil. Interessenten, Unternehmen und Bauwillige werden durch die Art, wir Herr Ellinghaus seine Funktion ausübt, eher verprellt.
Weiterhin ist es untragbar, daß es Ellinghaus nicht gelingt, Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung von Bauvorhaben nicht mit einzubeziehen.

Verwaltung muss Frauen fördern – Frauenbeauftragte haben noch viele Aufgaben

„ Das Handlungsfeld der Frauenbeauftragten in Osnabrück muss im Sinne aller Frauen klar beschrieben werden", sagt die Osnabrücker Vorsitzende der Frauen-Union Irene Thiel.
Frauen haben in Niedersachsen sehr unterschiedliche Erfahrungen mit den Frauenbeauftragten gemacht. Dies liegt unter anderem daran, dass es keinen konkreten Aufgabenkatalog gibt und sie unbefristet gewählt und eingestellt werden, d.h. einmal Frauenbeauftragte immer Frauenbeauftragte.

Die Frauen-Union in Osnabrück stellt sich vor, dass sich die Frauenbeauftragte in erster Linie auf die Förderung von Frauen innerhalb der Verwaltung konzentrieren soll. Hier muss sie kurzfristig agieren, aber auch mittel- und langfristige Maßnahmen ergreifen. In Osnabrück ist bei weitem die Arbeit noch nicht erledigt und die Interessen aller Frauen müssen verfolgt werden. Dazu gehören alle Themen, die Frauen und Familien betreffen, berufliche Einstiegshilfen nach der Familienphase genauso wie gezielte Fördermaßnahmen für Existenzgründerinnen und Organisation von flexibler Kinderbetreuung. Hilfestellung für von Gewalt betroffener Frauen und Kinder wird übernommen vom Frauenhaus, von der Frauenberatungsstelle und vom Kinderschutzbund.

Die Frauenbeauftragte darf nicht der Verwaltungsreform zum Opfer fallen. Damit kann der Haushalt nicht saniert werden. Ursprünglich hat der Städte- und Gemeindebund angeregt, es zukünftig den Kommunen freizustellen, ob sie Frauenbeauftragte beschäftigen wollen oder nicht. Dieser Vorschlag berücksichtigt nicht die in vielen Bereichen immer noch Benachteiligung von Frauen. Hauptamtliche Frauenbeauftragte in den Landkreisen und großen Städten haben noch viel zu tun. Hier sollte die Frauenbeauftragte erhalten bleiben. Den kleinen Städten und Gemeinden in Niedersachsen sollten allerdings flexible Lösungen angeboten werden. So könnten diese auch die Fraueninteressen mit Halbtagskräften oder Ehrenamtlichen mit Aufwandsentschädigung verfolgen oder mehrere Gemeinden teilen sich eine Frauenbeauftragte.