Europa im Wandel – Reform, Erweiterung, Parlamentswahl

„Die UNO muß eine sichtbare und starke Rolle im Irak einnehmen." Dies forderte der Vorsitzende der EVP- ED- Fraktion im Europäischen Parla-ment, Hans-Gert Pöttering, auf dem Kreisparteitag der Osnabrücker CDU. Dabei sei gleichzeitig die gegenwärtige Rolle der Vereinigten Staaten als Ordnungsmacht im Irak von besonderer Bedeutung, denn nur so könne, natürlich in Zusammenarbeit mit der UNO, die verheerende Versorgungslage im gesamten irakischen Gebiet behoben werden.
Auch verlangte der Vorsitzende von der Europäischen Kommission, die konsequente Durchsetzung des durch europäisches Recht gestützten Eu-ro- Stabilitätspaktes zu verteidigen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß einige Länder durch politischen Druck die gemeinsam beschlossenen Kriterien dieses Vertrages aufweichen könnten. „Dies ist ein grundlegend falsches Signal für alle, insbesondere für die neuen EU- Staaten," sagte Pöttering mit Blick auf die Bundesregierung.

Weiterhin lobte der Vorsitzende der stärksten Fraktion im europäischen Parlament den vom Konvent erarbeiteten europäischen Verfassungsentwurf, als ein Signal zu mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und mehr Transparenz auf europäischer Ebene. Ebenfalls legte Pöttering dar, daß es eine klare Definition der europäischen Aufgaben gebe, die kommunale Selbstverwaltung Erwähnung finde und ein Klagerecht für alle parlamentarischen Organe ermöglicht werde. Wichtig sei auch, daß in Zukunft 90 Prozent der Gesetzgebung nur gemeinsam mit dem Ministerrat entschieden werden könne.
Für die Osnabrücker Region führte der Osnabrücker CDU- Kreisvorsitzende Burkhard Jasper aus, daß es besonders wichtig sei, die Entscheidungskompetenz der Kommunen nicht zu beeinträchtigen. Dies zeige sich auch bei dem öffentlichen Personennahverkehr. Jetzt organisieren Stadt- und Landkreis unter Einbeziehung hiesiger privater und eigener Unternehmen den öffentlichen Personennahverkehr mit der Möglichkeit auf Linienführung, Fahrpreise und Busqualität Einfluß nehmen zu können. Die Kommune muß die Möglichkeit haben, die Leistung selbst mit eigenen Unternehmen zu erbringen oder auszuschreiben. Würde sie durch die EU gezwungen werden, auszuschreiben, sei zu befürchten, daß sich Konzerne über anfängliche Dumpingpreise Monopolstellungen sicherten. Später könnten dann die Gemeinden, Kreise und Städte kaum noch Einfluß nehmen, was aber nicht wünschenswert sei. „Wir wollen keine schwedischen Verhältnisse, wo es im gesamten Land nur noch ein Busunternehmen für den öPNV gibt," machte Jasper deutlich. Aus diesem Grunde hat der Kreisparteitag der CDU beschlossen, den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament Hans- Gert Pöttering zu bitten, sich für die freie Entscheidung der Kommunen im Sinne der bürgernahen Versorgung im öffentlichen Perso-nennahverkehr einzusetzen. Pöttering sagte zu, dieses wichtige Thema mit seinen Kollegen im Europäischen Parlament zu besprechen.

Eigenheime für Familien in Osnabrück

Die Nachfrage nach Wohnbauflächen im Osnabrücker Land ist weiterhin groß. Viele Familien haben den Wunsch, in der Stadt Osnabrück ein neues Eigenheim zu errichten. Deshalb ist es wichtig, durch Ausweisung von Wohngebieten die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß die Familien ihr Leben entsprechend ihren Vorstellungen gestalten können. Dies betont der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper und fährt fort: „Leider haben SPD und Grüne von 1991 bis 2001 zu wenig Grundstücke für Reihen-, Doppel- und Einzelhäuser ausgewiesen." Deshalb seien viele Menschen aus der Stadt fortgezogen. Diese Entwicklung habe die Verkehrsprobleme durch Pendler verstärkt und zu einer geringeren Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur geführt.
Direkte finanzielle Konsequenzen habe der Bevölkerungsrückgang auf den Finanzausgleich und den Einkommensteueranteil der Stadt. Durchschnittlich erhalte Osnabrück etwa 530,–€ pro Person im Jahr. Bei einer geringeren Einwohnerzahl gehen die Einnahmen somit zurück. Folglich habe die Abwanderung die derzeitige katastrophale Haushaltssituation verschärft. Durch die überarbeitung des Flächennutzungsplanes bei Berücksichtigung des Umweltschutzes solle dieser Trend gestoppt werden.
Oldenburg zeigt, dass es auch anders geht. Dort hat die Bevölkerung zugenommen. Während vor 25 Jahren noch fast 25000 Personen mehr in Osnabrück als in Oldenburg wohnten, liegt der Abstand jetzt bei 7000. „Wenn wir nicht Maßnahmen ergreifen," erklärt Jasper, „ist Osnabrück die längste Zeit die drittgrößte Stadt Niedersachsens gewesen. Auch dies kann uns nicht gleichgültig sein."

CDU- Kreisvorsitzender Burkhard Jasper verurteilt unqualifizierte Aussagen des JU- Bundesvorsitzenden zur Gesundheitspolitik

Der CDU- Kreisvorsitzende Osnabrück-Stadt Burkhard Jasper zeigte sich über die äußerungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder entsetzt, die medizinischen Leistungen für ältere Menschen zu rationieren. Dies erklärte er auch gegenüber den vielen besorgten Osnabrücker Bürgern, die sich bei der CDU in Osnabrück gemeldet haben. Mit den Positionen der CDU und dem christlichen Menschenbild sind die Einlassungen von Mißfelder nicht zu vereinbaren. Kranke und Behinderte müssen und werden auch weiterhin darauf vertrauen können, dass wir in einer solidarischen Gemeinschaft leben. Ziel der CDU ist es, dass die Menschen in Deutschland unabhängig von Alter und Einkommen, jede medizinisch notwendige Behandlung erhalten, unterstrich der CDU- Kreisvorsitzende. Englische Verhältnisse dürfe es in Deutschland nicht geben. Weiter sagte Jasper, um eine Diskussion über Generationengerechtigkeit anzustoßen, hätte es der provokanten Thesen des JU-Manns nicht bedurft. „Wir brauchen eine Debatte über Generationengerechtigkeit, aber wir brauchen auf gar keinen Fall einen Generationenkrieg", betonte der CDU- Kreisvorsitzende. Er teilt die Auffassung der bayerischen Vorsitzenden der Jungen Union, dass Mißfelder dem Anliegen der Jungen Generation schwer geschadet habe. Die Generationen gegeneinander auszuspielen ist äußerst dümmlich. Der stellvertretende CDU- Kreisvorsitzende Dr. Carsten Vollmer, Vorsitzender des gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU, betonte, Reformen im Gesundheitssystem könnten nur auf Selbstverantwortung, Selbstbeteiligung und Bürokratieabbau basieren, nicht aber im Ausspielen der Generationen untereinander.

Mit dem Neumarkt geht es voran!

Der Pavillon am Neumarkt wird abgerissen und der Eingangsbereich zur Passage neu gestaltet. Diesen Beschluss des Stadtrates hat der CDU-Kreisvorstand auf seiner letzten Sitzung einstimmig begrüßt. Somit werde die begonnene Attraktivitätssteigerung zwischen öwer de Hase und der Großen Straße fortgeführt. „Die neue Mehrheit im Rat handelt, damit sich die Innenstadt weiter entwickeln und im Wettbewerb behaupten kann," stellt der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper fest. Durch den Ratsbeschluss hätten die Geschäftsleute endlich Planungssicherheit über die weiteren Schritte zur Gestaltung des Neumarkts.
Der Beschluss berücksichtige die finanziellen Möglichkeiten der Stadt und verbaue keine künftigen Entwicklungen. Das Interesse des Unternehmens ECE an weiteren Investitionen am Neumarkt zeige, dass der Standort interessant und die getroffenen Beschlüsse richtig seien. „Die CDU wird Aktivitäten, die die Attraktivität des Zentrums erhalten und verbessern, weiter unterstützen. So ist es jetzt wichtig, mit dem Justizministerium notwendige Gespräche über die Gerichtsgebäude zu führen," betonte Jasper.