JU: "Für ein soziales und familienfreundliches Osnabrück?

-Junge Union veröffentlicht Strategiepapier zum Thema Soziales, Jugend, Familie und Bildung-

"Grundlage sozialer Sicherheit in unserer Zeit ist bestmögliche Bildung und Ausbildung! Dafür stehen gerade wir jungen Christdemokraten in besonderer Weise ein," erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Till Olaf Voß anläßlich der Veröffentlichung eines Strategiepapiers des CDU-Nachwuchses zum Thema Soziales. "Wer es mit den Menschen wirklich ernst meint, muß sich um deren Ängste und Sorgen vor Ort kümmern und die Probleme nicht wie die Pistorius-SPD in ‚verqualmten Hinterzimmern’ bürokratisieren wollen. Ich bin sicher, daß die Osnabrücker JU bei der Kommunalwahl 2006 zu dieser Richtungsentscheidung einen Beitrag leisten kann."

Jede Sozialpolitik muß nach Ansicht der JU aber scheitern, wenn sie keine Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erzielt. Daher ist die kommunale Arbeitsmarkt-, Sozial- und Integrationspolitik integraler Bestandteil einer wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor Ort.
"Wir müssen die bisher getrennten Arbeitsvermittlungen der Stadt und des Landkreises dauerhaft zusammenlegen und so mit Hilfe von nur einer Anlaufstelle für Betroffene langfristig spürbare Effizienzsteigerungen und Bürokratieabbau erreichen," so die Verfasser des Strategiepapiers Jill Strüber und Marius Keite. "Darüber hinaus sollten wir auch über ein Optionsmodell nachdenken."
Die Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit in unserem Land wird aber nur gelingen, wenn eine Rückbesinnung auf bewährte Tugenden wie Fleiß, Verantwortungsbewußtsein, Verläßlichkeit, Ordnung und Gemeinsinn stattfindet. Hier sollen gerade die Jugendzentren wieder eine wichtige Rolle einnehmen. Strüber:"Wir fordern, daß trotz Sparzwang unsere Jugendzentren in ihrer Funktion erhalten bleiben. Voraussetzung ist aber, daß diese Zentren nicht zu sozialen Brennpunkten verkommen. Vorbeugen können wir nur durch die konsequente Schaffung von Sicherheit und Ordnung, nicht zuletzt zum Schutze derer, die auf die Unterstützung durch Jugendzentren angewiesen sind." Die Erfahrungen haben gezeigt, daß durch konsequente ordnungsbehördliche Sicherheitsmaßnahmen, wie Polizeistreifen und Videoüberwachung, schwere Vergehen vermieden werden können, wenn die Ergebnisse denn angemessen ausgewertet werden. "Dies ist in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall gewesen," so Strüber weiter.

Weitere Voraussetzung ist auch eine gute Integrationspolitik, vor allem für Leute aus fremden Kulturkreisen. In Ablehnung der rot-grünen Utopie einer "multikulturellen" Gesellschaft ist das Erlernen der Deutschen Sprache der Schlüssel zu unserem Gemeinwesen und objektiver Bewertungsmaßstab für die Integrationswilligkeit ausländischer Menschen in Osnabrück. "Wir wollen nur konkret integratives Verhalten von Ausländern fördern, wie die Teilnahme an Deutschkursen oder die Mitgliedschaft in allgemeinen Sportvereinen und so die Eingliederung in unsere Gesellschaft schaffen," erklärt Marius Keite.

Um die Kosten für Kinderreichtum zu senken, soll künftig der Familienpaß einkommensunabhängig gelten und ausgebaut werden. Keite: "Familienförderung ist keine Frage von Arm oder Reich, sondern von grundsätzlicher Natur!" Hinzukommen muß, daß Familien durch eine kluge Baupolitik ihre individuellen Vorstellungen vom Leben selbst in die Tat umsetzen und die Wohngebiete auch per Pkw gut erreichen können. Zudem soll die Kinderbetreuung in der Stadt optimiert werden: Die JU regt die verstärkte Einrichtung von betriebseigenen Betreuungsmöglichkeiten mit städtischer Förderung an. Gerade Kindergärten freier Träger leisten viel und stellen eine echte Alternative zu städtischen Kindergärten dar.

Familienfreundliche Strukturen und die tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter sind auch eine wichtige Anforderung an die Stadtverwaltung. Daher fordert die Junge Union statt der Frauenbeauftragten einen Familien- und Gleichstellungsbeauftragten auf entsprechend landesrechtlich zu schaffender Grundlage als einheitlichen Ansprechpartner einzurichten.

Neuer CDU-Kreisvorstand gewählt:

Burkhard Jasper wurde erneut und mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden der Osnabrücker CDU gewählt.

Auf dem Parteitag haben die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Stadt Anette Meyer zu Strohen als Stellvertreterin bestätigt sowie Dr. Mathias Middelberg und Josef Thöle zu Stellvertretern neu gewählt.

Nicht wieder kandidiert als Stellvertreter hatte Erhard Fricke nach langjähriger engagierter Tätigkeit. Er bleibt aber Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises.
Dr. Carsten Vollmer wechselte in das Amt des Schatzmeisters für Roswitha Dinger, die nach vielen Jahren erfolgreicher Tätigkeit nicht wieder kandidiert hatte.

Zu Beisitzern wurden gewählt: Claudia Galitz, Alfred Bongartz, Katharina Schlattner, Till Olaf Voß, Claudia Schiller, Franz-Josef Schwack, Björn Meyer, Alexander Illenseer, Brigitte Neumann, Andres Heinemann, Michael Milinski und Helmut Wessling.

Der Kreisparteitag wählte ferner als Vertreter der Vereinigungen Heike Dähn für die Frauen Union, Reinhard Alscher für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Christoph Bertels für die Kommunalpolitische Vereinigung, Josef Franke für die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft, Malte Bergmann für die Junge Union und
Gisela Kettmann für die Senioren Union in den Vorstand.

Solide Haushaltspolitik in einer schwierigen Zeit

„Trotz der schwierigen Haushaltssituation ist es gelungen, wichtige Projekte für die Zukunft Osnabrücks zu finanzieren und die Verschuldung zu begrenzen", stellte der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper während einer Versammlung der Christdemokraten in Atter fest. Nach dem ersten schmerzhaften Konsolidierungsprogramm von fast 13 Millionen Euro wurde das Defizit im Verwaltungshaushalt nochmals um 1,6 Millionen reduziert, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und künftige Generationen nicht zu stark zu belasten.

Trotzdem konnte es der CDU gelingen, wichtige Projekte für die Stadtentwicklung fortzuführen.
Ein Schwerpunkt bilden weiter die Investitionen für die Schulen. Allein 2005 stehen nun 1,8 Millionen Euro für die Berufsbildenden Schulen an der Natruper Straße, 2,4 Millionen für die Erweiterungen des Ratsgymnasiums und des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums sowie 1,4 Millionen für die Sanierungen der Jellinghaus-, Elisabeth-, Rückert-, Kreuz- und Stüveschule zur Verfügung. Für die Turnhallen in Sutthausen und Hellern sind 1 Million Euro, für die Sportanlage am Sonnenhügel 550.000 Euro eingeplant. Mit diesen Investitionen werden auch Arbeitsplätze gesichert.

Endlich sei es zudem gelungen für die Erweiterung der Trauerhalle auf dem Haster Friedhof 153.000 Euro in den Haushalt einzustellen, obwohl die Verwaltung diese Position nochmals verschieben wollte. Für ein neues Tanklöschfahrzeug habe der Rat 343.000 Euro vorgesehen.

Nun können auch die Zuschüsse für die vielfältigen kulturellen Aktivitäten in Osnabrück fließen. Beispielhaft nannte Jasper das Museum Industriekultur mit 472.000 Euro, den Lagerhallenverein mit 495.000 Euro, das Erich-Maria-Remarque-Zentrum mit 125.000 Euro und das Europäische Medienkunstfestival mit 96.000 Euro. Für die CDU sei ein vielfältiges und gutes Betreuungsangebot für die Kinder von herausragender Bedeutung. Deshalb werden 9,3 Millionen Euro allein an Betriebskostenzuschüssen für die Kindertagesstätten, 475.000 Euro für die Kinderkrippen und 273.000 Euro für die Nachmittagsbetreuung an Schulen gezahlt.

Um Familien die Erfüllung ihres Wunsches nach einem Eigenheim zu erleichtern, werden sie mit 1,5 Millionen Euro unterstützt. 700.000 Euro erhalten die Sportvereine für die Unterhaltung ihrer Sportstätten.

„Die aufgeführten Beispiele zeigen, dass es in Osnabrück gelingen konnte trotz der Begrenzung des Defizits und der Neuverschuldung weiter Mittel zur Verfügung stehen, die für die Zukunft wichtig sind und Osnabrück lebenswert machen", hob Jasper positiv hervor.

Chancen für den Neumarkt nutzen

"Der Pavillon ist abgerissen. Die Chancen für den Neumarkt müssen jetzt genutzt werden!" machte der Osnabrücker CDU-Vorsitzende Burkhard Jasper deutlich. "Die begonnenen Baumaßnahmen sind ein Signal für die Zukunft dieses zentralen Platzes. Mit dem Beschluss zur Masterplanung vom Wall bis zum Berliner Platz wurde die konzeptionslose Zeit von SPD und Grünen beendet und ein Projekt der Stadterneuerung auf den Weg gebracht."
Mit dieser Politik greife die CDU den Wunsch aus der Bevölkerung nach einer Aufwertung des Neumarktes auf. Städtebaulich müsse der Platzcharakter mit einem großstädtischen Flair statt trister Nachkriegsprovisorien in den Vordergrund gerückt werden. Mit dem Abriss des Pavillons werde eine bessere Anbindung des Neumarktes an den Kamp erreicht. Cafés könnte auf der Sonnenseite des Platzes schon jetzt ermöglicht werden. Das Landgericht mit seiner schönen Fassade rücke wieder stärker in den Mittelpunkt.
Eine Optimierung der Verkehrsführung könne man sich noch vorstellen. Busse und Taxen bringen nach wie vor die Menschen in die Stadt. Aber auch der Individualverkehr dürfe nicht im Stau stecken bleiben. In so fern sollten noch Bushaltebuchten eingeplant werden.

Da diese Zukunftsplanung jedoch nicht von Heute auf Morgen umzusetzen sei, müsse die Neumarktpassage ihre behalten. Durch die unüberlegte Politik von SPD und Grünen habe der Niedergang der Neumarktunterführung eingesetzt und Arbeitsplätze gekostet. Jetzt werde unter massiver Reduzierung der Kosten durch den Druck von CDU und FDP dem Leerstand durch eine wirkungsvolle aber sparsame Sanierung entgegengewirkt.

"Mit Ruhe und Konzentration haben wir diesen Prozess der Masterplanung in Gang gebracht. Nun kann ohne Zeitdruck weitergearbeitet werden. Aktionismus hilft nicht weiter. Vielmehr muss gründlich überlegt werden, wie auf der Grundlage des Masterplans eine Aufwertung des Platzes erfolgen solle, damit keine Fehler gemacht werden,"
betonte Jasper und fasste so die Ergebnisse der eingehenden Beratungen des Kreisvorstandes zusammen.