Junge Union: CDU sichert Grundlagen für ein familienfreundliches Osnabrück

„Gute Familienpolitik zeichnet sich nicht durch umständliche Strukturen, sondern durch konkrete Hilfestellung aus!", so JU-Geschäftsführer Till Olaf Voß.

Insofern sei die Kritik an der Schließung des Kinderbüros und der Reduzierung der Zahl der Frauenbeauftragten auf eine Stelle nicht verständlich. Die schlimme Lage der öffentlichen Kassen erfordern Verschlanken und Abwerfen bürokratischen Ballasts. Nur so kann solide Jugend- und Familienpolitik dauerhaft gesichert werden. Wegen dieses verantwortungsvollen und weitsichtigen Handelns sieht Voß die Interessen der jungen Menschen und der Familien bei der CDU-FDP-Gruppe im Osnabrücker Stadtrat in guten Händen.

Es ist nicht einzusehen, dass die Aufgaben des Kinderbüros nicht auch vom Fachbereich Kinder, Jugend und Familie und den bestehenden Gemeinschaftszentren wahrgenommen werden können. Auch die Gleichstellungsinteressen können effizient durch die verbleibende Frauenbeauftragte wahrgenommen werden. Frauenhaus und Beratungsstelle für in Not geratene Frauen bleiben ohnehin unberührt.

Auch die nach wie vor vergleichsweise sehr geringen Kindergartengebühren zeigen, dass Osnabrück eine familienfreundliche Stadt ist. Durch die Aufnahme der verstärkten Förderung der unter 3-Jährigen als Zielperspektive für den Fachbereich setze die Stadt einen wichtigen Schwerpunkt für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

„Es ist schon ein Stück unehrlicher Polemik, wenn die SPD auf der einen Seite sich moquiert, dass der städtische Haushalt noch nicht genehmigt sei, und auf der anderen notwendige Einsparungen kritisiert. Nicht die Masse, sondern die Klasse von Hilfestellungen machen gute Jugend- und Familienpolitik aus.," so Voß abschließend.

Justizreform soll Realität werden

Die Ergebnisse der jüngsten Justizministerkonferenz standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) der CDU Osnabrück-Stadt. Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth
Heister-Neumann erläuterte die umfassenden Reformvorschläge für eine flexiblere Justiz, die sich wechselnden Anforderungen anpassen kann.

So sollen unter anderem die fünf Fachgerichtsbarkeiten zu einer zivilrechtlichen und einer öffentlich-rechtlichen zusammengefasst, der Instanzenweg von drei auf zwei verkürzt und Aufgaben wie das Gerichtsvollzieherwesen privatisiert werden. "Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, aber natürlich ist klar, dass auch der Justiz künftig nicht mehr sondern weniger Mittel zur Verfügung stehen", warb die Ministerin um Verständnis. So erleichtere die Zusammenlegung der Gerichte den flexiblen Einsatz der Richter die bisher nicht von einer Gerichtsbarkeit zu einer anderen versetzt werden könnten. Zudem kämen kleine Gerichte mit nur wenigen Geschäftsstellenbeamten schnell an die Grenzen ihrer Arbeitsfähigkeit. Der Wegfall einer Instanz führe zu schnelleren Verfahren wobei dann künftig in der ersten Instanz erfahrene Richter eingesetzt werden sollten und keine jungen Berufsanfänger, um die Zahl der Berufungen gering zu halten.

In der Diskussion mit Wissenschaftlern, Richtern, Anwälten und angehenden Juristen
bestand Einigkeit darin, dass angesichts der bestehenden Überlastung der Gerichte Reformen dringend notwendig seien. Bedenken wurden gegen die Abschaffung des Vorverfahrens geäußert, da die Verwaltungsgerichte nicht auf die Bewältigung von massenhaften Eingaben z. B. wegen fehlerhafter Gebührenbescheide eingerichtet seien. Überwiegende Skepsis bestand auch bei der Thematik der richterlichen Mediation. Die Vertreter aus der Praxis beklagten daneben, dass die vielen Reformen wie der Zivilprozessordnung oder des Schuldrechts ein ständiges Umlernen verlangten und kaum Zeit zum Luftholen ließen.

Der Vorsitzende des ACDJ der CDU Osnabrück, Michael Dittrich hob hervor, dass sich auch die Justiz den in allen Bereichen des Gesellschaft notwendigen Reformen nicht verschließen sollte. Der Staat müsse sich künftig auf seine Kernaufgaben beschränken. Freiwilliges bürgerliches Engagement könnte auch im Bereich der Justiz zur Lösung der Probleme beitragen. So könnten z.B. interessierte pensionierte Richter in den Kommunen bei Bagatellstreitigkeiten den Bürgern ihre Hilfe anbieten, um die staatliche Justiz zu entlasten. Die Ministerin erklärte, dass auch über solche Themen bereits nachgedacht werde und versprach, dass Anregungen aus derPraxis jederzeit willkommen seien und im Justizministerium geprüft würden.

Schüler Union Osnabrück stellt sich auf neuer Homepage vor

Die Schüler Union Osnabrück (SU) präsentiert sich auf Ihrer neuen Homepage: Unter http://www.su-osnabrueck.de stellt sich die Schülerorganisation Interessierten vor, informiert über Ihre nächsten Veranstaltungen und bietet zudem die Möglichkeit, sich für einen aktuellen Newsletter einzutragen. Als nächste Veranstaltung plant die SU im November eine Besichtigung der Neuen Osnabrücker Zeitung. Interessierte sind herzlich dazu eingeladen, bei einer der Veranstaltungen teilzunehmen.
Weitere Informationen unter http://www.su-osnabrueck.de

CDU begrüßt Grüne Welle

„Auch durch die Beharrlichkeit der Christdemokraten wird der Verkehr besser fließen," stellte der Osnabrücker CDU-Vorsitzende Burkhard Jasper auf der Sitzung des Kreisparteiausschusses fest, nachdem Verwaltungsmitarbeiter die neue Signalplanung für den Wall erläutert hatten. Die CDU hatte immer wieder auf Verbesserungen gedrängt. Ab der nächsten Woche sollen nun die Ampeln kostengünstig mit den vorhandenen Anlagen neu geschaltet werden. Dies soll zu einer grünen Welle in großen Bereichen des Ringes führen und wird auch den Fußgängern durch längere Grünphasen Vorteile bringen.
Ziel ist es zudem, dass die Busse zügig fahren können. Die Mitglieder des Kreisparteiausschusses, dem höchsten Beschlussorgan zwischen den Parteitagen, verdeutlichten aber, dass Busvorrangschaltungen unsinnig sein, wenn sie nur zu Staus oder langen Wartezeiten für andere Verkehrsteilnehmer führen. Deshalb wurde angeregt, die Ampelschaltungen darauf zu überprüfen.
Intensiv wurde über die Nachtschaltung diskutiert. Die Grünphase auf Hauptverkehrsstraßen wird nachts nur unterbrochen, wenn Querverkehr kommt. Wird aber häufiger von den Seitenstraßen Grün angefordert, kann dies zu häufigem Anhalten in der Hauptrichtung führen. Dann steht man mehr vor roten Ampeln als tagsüber. Deshalb sollen effektivere Schaltungen überlegt werden. Bei Kreuzungen mit wenig Verkehr in der Nacht wurde vorgeschlagen, die Ampeln abzuschalten.
„Die Signalplanung ist nicht so einfach, wie viele es sich vorstellen, aber sie muss weiter verbessert werden," erklärte Jasper abschließend. „Dadurch werden Lärm und Abgase verringert und wird ein Beitrag zu einer lebenswerten Stadt geleistet. Kürzere Fahrzeiten erfreuen nicht nur die Anwohner, Kunden und Gäste, sondern dienen auch dem Umweltschutz und führen zu geringeren Kosten!