Kommunales Weihnachtsgeld wird kommen

"Das kommunale Weihnachtsgeld für Kinder wird mit uns kommen. Es ist richtig und zeigt: Die CDU unterstützt Familien und vorschulische Bildung. Es ist schade, dass bestimmte politische Akteure dieses vorrangige Ziel aus dem Auge verlieren. Ich glaube, man ist neidisch, dass man nicht selbst auf diese kluge Idee gekommen ist," antwortet der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Griesert auf die Kommentierungen des CDU-Vorstoßes.
Bereits ab dem Jahr 2007 sollen für den Monat December die Elternbeiträge für Kindergärten übernommen werden. Dadurch schafft die Osnabrücker CDU für Eltern mit kleinen Kindern ein kommunales Weihnachtsgeld in Höhe des Elternbeitrags von mind. 86 Euro pro Kind. Selbstverständlich ist, dass die Elternbeiträge im Jahr 2007 nicht erhöht werden.
Das kommunale Weihnachtsgeld hat zwei wesentliche Vorteile: Erstens ist die Übernahme der Elternbeiträge durch die Stadt Osnabrück eine Anerkennung. Zweitens werden Familien im December konkret entlastet, weil das Geld der Eltern zur Weihnachtszeit sowieso besonders knapp ist.
Die Kosten von ca. 300.000 Euro pro Jahr sind eine gute Investition in die Zukunft. Das Verfahren ist einfach und unbürokratisch, denn die Stadt muss lediglich eine zusätzliche Überweisung pro Kindergarten im Jahr tätigen, nachdem die Anzahl der Kindergartenkinder gemeldet worden ist. Eine Verwaltung muss Wege finden, positive Vorschläge unbürokratisch und effektiv umzusetzen und nicht zu verhindern. Eindeutig und selbstverständlich ist, dass die CDU weiterhin die Qualität und den Ausbau von Kindergärten fördern wird. Das eine schließt das andere nicht aus.
"Ich werde Familien auch gegen Widerstände unterstützten. Die CDU geht den richtigen Weg. Ich würde mich freuen, wenn der eine oder andere nicht nur auf den Wahltermin, sondern mehr auf die gemeinsame Sache schaut," so Wolfgang Griesert abschließend.

Kommunales Weihnachtsgeld für Kinder

Ein zentraler Programmpunkt der Osnabrücker CDU stellt die Schaffung eines kommunalen Weihnachtsgeldes für Eltern von Kindergartenkindern dar. „Bereits ab dem Jahr 2007 werden wir erreichen, daß die Stadt Osnabrück für den Monat December die Elternbeiträge für Kindergärten übernimmt und damit einen konkreten Schritt in Richtung kostenfreie Kindergärten geht," so Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Griesert zu den Plänen der CDU. Dadurch schaffe die CDU für Eltern mit kleinen Kindern ein kommunales Weihnachtsgeld in Höhe von ca. 80 € pro Kind. „Eine entschlossene Politik zur Unterstützung von Familien und vorschulischer Bildung," so Griesert weiter.

Einstimmig hat die Osnabrücker CDU ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 10. September 2006 verabschiedet. „Mit unserem Wahlprogramm -Gemeinsam Chancen nutzen, denn es geht um Osnabrück " wollen wir die Menschen überzeugen und mit ihnen die Wahl für Osnabrück gewinnen," waren sich CDU Kreisvorsitzender Burkhard Jasper, Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Griesert und der Leiter der Kommission zur Erstellung des Wahlprogramms Till Olaf Voß einig. „Wir möchten unsere erfolgreiche Politik fortsetzen und werden dabei die richtigen Akzente und neue Impulse setzen, die uns unsere Mitglieder und interessierte Bürger in den vergangenen Monaten mit auf den Weg gegeben haben." Der Programmentwurf stand 2 Monate lang im Internet allen Bürgern für Anregungen zur Verfügung. „Von dieser Möglichkeit wurde reger Gebrauch gemacht, davon haben wir sehr profitiert," so Programmchef Voß.

Das Nutzen von Chancen und Zukunftsfähigkeit im allgemeinen, diese Themen prägen das Programm der CDU. Da sei die Politik für Kinder ein ganz wichtiger Bestandteil, denn eine Stadt ohne Kinder hat keine Zukunft. Ein weiterer Schritt für Zukunftsfähigkeit sei die Unterstützung der Bemühungen der Universität Osnabrück , mit seinen über 16.000 Studierenden und 2.000 Beschäftigten, Sonderforschungseinrichtungen wie ein Max-Planck-Institut oder ein Fraunhofer-Institut nach Osnabrück zu holen. Damit seien nicht nur hochwertige Arbeitsplätze verbunden, sondern auch eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandorts Osnabrück. Wolfgang Griesert ist in dieser Sache bereits aktiv geworden und hat erste Gespräche geführt.

Freude über neue Arbeitsplätze

Wir freuen uns darüber, dass jetzt 300 Menschen neue Arbeitsplätze bei dem Eishersteller Roncardin erhalten", erklärte der Osnabrücker CDU-Vorsitzende Burkhard Jasper.
„Dies ist die Folge einer konsequenten Politik, die den Standort Osnabrück attraktiv macht. Wenn die CDU nicht gegen den erbitterten Widerstand den Gewerbepark Burenkamp vor 15 Jahren durchgesetzt hätte, wäre solch eine positive Entwicklung an diesem Standort nicht möglich gewesen. Durch die Ausweisung dieses Gewerbegebietes konnten die Arbeitsplätze gesichert und werden jetzt neue in Osnabrück geschaffen.
Bei einer rot/grünen Mehrheit hätte es dieses Gewerbegebiet nicht gegeben. „Wir warnen vor einer Neuauflage der Verweigerungshaltung. Es darf nicht auf der einen Seite von Wirtschaftsförderung geredet und andererseits, wenn es um konkretes Handeln geht, Probleme aufgebaut werden", machte Wolfgang Griesert, Oberbürgermeisterkandidat für Osnabrück deutlich.

Busemann und Griesert sprechen vor Lehrern, Eltern und Schülern

„Schulen mit eigenen Entscheidungsspielräumen arbeiten besser. Deshalb wird die Eigenverantwortliche Schule Mitte nächsten Jahres kommen", erklärte der niedersächsische Schulminister Bernd Busemann vor ca. 150 anwesenden Lehrern, Eltern und Schülern in Osnabrück. Das Land bleibe in der bildungspolitischen Verantwortung und gebe weiterhin Ziele vor. Auf dem Weg zu diesen Zielen sollen die einzelnen Schulen mehr Freiraum haben. So könne die Fachkompetenz vor Ort stärker zur Geltung kommen. Die Schulleiter sollen dabei gestärkt werden und Schulvorstände aus Lehrer-, Eltern- und Schülervertretern eingerichtet werden. Die Erlassdichte im Schulbereich soll vorrangig für die Schulen zurückgeführt werden, die sich an dem Projekt Eigenverantwortliche Schule beteiligen. Busemann bat gerade in diesem Zusammenhang um weitere Vorschläge und erhielt aus der Runde interessante Anregungen.

CDU-Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Griesert betonte auch die Verantwortung der Kommunalpolitik für die Schulen. Neben der Familie sei die Schule der Ort, an dem junge Menschen in ihrer Entwicklung am meisten geprägt werden. "Gute Schulen sind ein ganz wichtiger Zukunftsfaktor für unsere Gesellschaft. Daher hat die CDU einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt, indem in den vergangenen 5 Jahren ca. 43 Millionen Euro in die Osnabrücker Schulen investiert wurde.16 Mio davon standen durch den Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung, der gegen den erbitterten Widerstand der Opposition durchgesetzt wurde. Das zeigt, dass es manchmal mutiger und schwieriger Entscheidungen bedarf, um verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gleichwohl Schwerpunkte zu setzen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen", machte Griesert deutlich.

Weiteres Thema war der SPD-Beschluss, eine Einheitsschule bis zur zehnten Klasse in ganz Niedersachsen einrichten zu wollen. Das sei nicht nur bildungspolitischer Unsinn, sondern stelle auch die umfangreichen Investitionen in die Osnabrücker Schulen aus den vergangenen Jahren in Frage. Statt in die Verbesserung der Ausstattung von Fachräumen müssten erhebliche Mittel für neue Umbaumaßnahmen bereitstellen. Kultusminister Busemann forderte den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten auf, sich zu erklären, woher er das Geld für einen erneuten Umbau funktionierender Schulen nehmen will, um die SPD –Einheitsschule einzuführen. Man kann es sich in der heutigen Zeit nicht leisten, Investitionen in Millionenhöhe zu entwerten und zu verschleudern.

Boris Pistorius, SPD Oberbürgermeisterkandidat, unterlag mit seiner Meinung auf dem Landesparteitag der SPD während Herr Pistorius in China weilte.. Kurz zuvor hatte Pistorius in einer Diskussionsrunde die zehnklassige Einheitsschule noch abgelehnt – jetzt hat der Landesparteitag diesen Sündenfall der Schulpolitik als zukünftige SPD-Politik für ganz Niedersachsen und damit auch für Osnabrück beschlossen. Hatte er noch zuvor gehofft, diese Totalveränderung der Schule vermeiden zu können, sieht er sich jetzt in der Rolle des Verlierers. Ihm wird nichts anderes übrig bleiben als die Gymnasien und auch die Realschulen auszuradieren. Das bedarf erheblicher Überzeugungsarbeit gegen den zu erwartenden Widerstand von Eltern, Schülern, Lehrern und Fachleuten.

"Jetzt, wo sich die Schulen zu einer guten und Erfolg versprechenden Struktur gerade auch in Osnabrück zusammengefunden haben, verfällt die SPD in 68er –Ideologie und stemmt sich gegen eine begabungsgerechte Förderung der Schüler. Das Heranziehen von nordischen Staaten kann zwar als Beispiel hinsichtlich des besseren Abschneidens bei Pisa herangezogen werden, aber wegen der geringeren Bevölkerungszahl nicht als Vorbild für den Umbau der Schulen in einem der am dichtesten besiedelten Nationen der Erde dienen", erklärte Hans-Günter Kruppa, Vorsitzender des Arbeitskreises Schule der CDU Osnabrück.