Freude über neue Arbeitsplätze

Wir freuen uns darüber, dass jetzt 300 Menschen neue Arbeitsplätze bei dem Eishersteller Roncardin erhalten", erklärte der Osnabrücker CDU-Vorsitzende Burkhard Jasper.
„Dies ist die Folge einer konsequenten Politik, die den Standort Osnabrück attraktiv macht. Wenn die CDU nicht gegen den erbitterten Widerstand den Gewerbepark Burenkamp vor 15 Jahren durchgesetzt hätte, wäre solch eine positive Entwicklung an diesem Standort nicht möglich gewesen. Durch die Ausweisung dieses Gewerbegebietes konnten die Arbeitsplätze gesichert und werden jetzt neue in Osnabrück geschaffen.
Bei einer rot/grünen Mehrheit hätte es dieses Gewerbegebiet nicht gegeben. „Wir warnen vor einer Neuauflage der Verweigerungshaltung. Es darf nicht auf der einen Seite von Wirtschaftsförderung geredet und andererseits, wenn es um konkretes Handeln geht, Probleme aufgebaut werden", machte Wolfgang Griesert, Oberbürgermeisterkandidat für Osnabrück deutlich.

Busemann und Griesert sprechen vor Lehrern, Eltern und Schülern

„Schulen mit eigenen Entscheidungsspielräumen arbeiten besser. Deshalb wird die Eigenverantwortliche Schule Mitte nächsten Jahres kommen", erklärte der niedersächsische Schulminister Bernd Busemann vor ca. 150 anwesenden Lehrern, Eltern und Schülern in Osnabrück. Das Land bleibe in der bildungspolitischen Verantwortung und gebe weiterhin Ziele vor. Auf dem Weg zu diesen Zielen sollen die einzelnen Schulen mehr Freiraum haben. So könne die Fachkompetenz vor Ort stärker zur Geltung kommen. Die Schulleiter sollen dabei gestärkt werden und Schulvorstände aus Lehrer-, Eltern- und Schülervertretern eingerichtet werden. Die Erlassdichte im Schulbereich soll vorrangig für die Schulen zurückgeführt werden, die sich an dem Projekt Eigenverantwortliche Schule beteiligen. Busemann bat gerade in diesem Zusammenhang um weitere Vorschläge und erhielt aus der Runde interessante Anregungen.

CDU-Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Griesert betonte auch die Verantwortung der Kommunalpolitik für die Schulen. Neben der Familie sei die Schule der Ort, an dem junge Menschen in ihrer Entwicklung am meisten geprägt werden. "Gute Schulen sind ein ganz wichtiger Zukunftsfaktor für unsere Gesellschaft. Daher hat die CDU einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt, indem in den vergangenen 5 Jahren ca. 43 Millionen Euro in die Osnabrücker Schulen investiert wurde.16 Mio davon standen durch den Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung, der gegen den erbitterten Widerstand der Opposition durchgesetzt wurde. Das zeigt, dass es manchmal mutiger und schwieriger Entscheidungen bedarf, um verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gleichwohl Schwerpunkte zu setzen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen", machte Griesert deutlich.

Weiteres Thema war der SPD-Beschluss, eine Einheitsschule bis zur zehnten Klasse in ganz Niedersachsen einrichten zu wollen. Das sei nicht nur bildungspolitischer Unsinn, sondern stelle auch die umfangreichen Investitionen in die Osnabrücker Schulen aus den vergangenen Jahren in Frage. Statt in die Verbesserung der Ausstattung von Fachräumen müssten erhebliche Mittel für neue Umbaumaßnahmen bereitstellen. Kultusminister Busemann forderte den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten auf, sich zu erklären, woher er das Geld für einen erneuten Umbau funktionierender Schulen nehmen will, um die SPD –Einheitsschule einzuführen. Man kann es sich in der heutigen Zeit nicht leisten, Investitionen in Millionenhöhe zu entwerten und zu verschleudern.

Boris Pistorius, SPD Oberbürgermeisterkandidat, unterlag mit seiner Meinung auf dem Landesparteitag der SPD während Herr Pistorius in China weilte.. Kurz zuvor hatte Pistorius in einer Diskussionsrunde die zehnklassige Einheitsschule noch abgelehnt – jetzt hat der Landesparteitag diesen Sündenfall der Schulpolitik als zukünftige SPD-Politik für ganz Niedersachsen und damit auch für Osnabrück beschlossen. Hatte er noch zuvor gehofft, diese Totalveränderung der Schule vermeiden zu können, sieht er sich jetzt in der Rolle des Verlierers. Ihm wird nichts anderes übrig bleiben als die Gymnasien und auch die Realschulen auszuradieren. Das bedarf erheblicher Überzeugungsarbeit gegen den zu erwartenden Widerstand von Eltern, Schülern, Lehrern und Fachleuten.

"Jetzt, wo sich die Schulen zu einer guten und Erfolg versprechenden Struktur gerade auch in Osnabrück zusammengefunden haben, verfällt die SPD in 68er –Ideologie und stemmt sich gegen eine begabungsgerechte Förderung der Schüler. Das Heranziehen von nordischen Staaten kann zwar als Beispiel hinsichtlich des besseren Abschneidens bei Pisa herangezogen werden, aber wegen der geringeren Bevölkerungszahl nicht als Vorbild für den Umbau der Schulen in einem der am dichtesten besiedelten Nationen der Erde dienen", erklärte Hans-Günter Kruppa, Vorsitzender des Arbeitskreises Schule der CDU Osnabrück.

Gemeinsam für die Hanse

Wolfgang Griesert, Oberbürgermeisterkandidat der Osnabrücker CDU, hat am Donnerstag mit Bundesratspräsident Peter-Harry Carstensen anlässlich des Hansetages in Osnabrück ein Gespräch geführt. Beide stimmten überein, dass der Hansegedanke stärker in das Bewusstsein der Hansestädte rücken sollte. Das alte Hansebündnis könne auch heute zu viel versprechender Zusammenarbeit Anlass geben, von der Osnabrück profitieren könne. Gerade als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wo besonders viele deutsche Hansestädte liegen, lag Carstensen eine weitere Reaktivierung des Hansegedankens am Herzen. Griesert und Carstensen werden bei dieser Frage am Ball und im Kontakt bleiben.

Griesert: Keine Ghettos in Osnabrück zulassen

„Integration heißt, dass die Menschen auf gemeinsamer Grundlage zusammenkommen. Deshalb darf es zu keiner Ghettobildung in Osnabrück kommen", erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der Osnabrücker CDU Wolfgang Griesert. Anlass ist ein in mehrere städtische Ausschüsse gegebenes Papier, in dem Sozialdezernent Sliwka seine Vorstellungen zur zukünftigen Integrationspolitik dargelegt hat.
Es sei richtig und wichtig, so Griesert, das Thema Integration als zentrales Politikfeld zu erkennen und gemeinsame Wege zu finden. Jede politische und gesellschaftliche Ebene habe eine erhebliche Mitverantwortung, dass es nicht zum viel beschworenen Kampf der Kulturen, sondern zu einem guten Miteinander der Menschen komme. Das beginne gerade vor Ort, so dass gemeinsame Leitlinien für die zukünftige Integrationspolitik in Osnabrück sinnvoll sind. „Wirksame Integration kann aber nur funktionieren," so Griesert weiter, „wenn Ausländer und Neueingebürgerte in Osnabrück Kontakt zu unserem öffentlichen und gesellschaftlichen Leben zu suchen bereit sind und wir auch bereit sind, diesen Kontakt zuzulassen und wahrzunehmen." Es könne bei Leitlinien zur Integrationspolitik nicht um 68er-Multi-Kulti gehen, sondern um die Grundlagen gedeihlichen Zusammenlebens und echten Zusammenwirkens, von dem alle profitieren können.
„Da hat das Papier von Herrn Sliwka durchaus einige richtige Ansatzpunkte. An zwei Stellen muss es aber erheblich verändert werden: Zum einen muss die Bedeutung der deutschen Sprache für ein Zusammenkommen von Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund herausgestellt werden. Zum anderen geht das Papier, wenn es fordert, der Konzentration von Ausländern in bestimmten Stadtteilen nicht städtebaulich entgegenzuwirken, wirklich in genau die falsche Richtung", betont Griesert.
Wer kein Nebeneinander, sondern ein Miteinander wolle, müsse entschieden Ghettobildungen entgegentreten. Diese Überzeugung habe er als Stadtplaner über Jahrzehnte erworben, in sehr unterschiedlichen Regionen in Deutschland. „In Ghettos gleich welcher Art kommt es zu Abschottung, aber nicht zum Austausch miteinander. Ghettos in Osnabrück können nicht nur zu einem Sicherheitsrisiko für alle Bürger unserer Stadt werden, sondern nehmen auch vielen begabten jungen Ausländern Zukunftschancen. Ghettos in Osnabrück wird es daher mit mir als Oberbürgermeister nicht geben. Hier fordere ich eine klare Veränderung der Richtung des vorliegenden Papiers."
"Der CDU Kreisvorstand unterstützt diese Positionen voll und ganz", erklärte der CDU-Vorsitzende Burkard Jasper, der ankündigte, den Bürgermeister von Berlin-Mitte Joachim Zeller nach Osnabrück einzuladen, damit er von seinen Erfahrungen öffentlich berichten kann.