Busemann besuchte Osnabrücker Sicherheitsunternehmen

 

 

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Der Landtagspräsident Berd Busemann besuchte in Osnabrück die Firma Röwer und ließ sich über den neusten Stand der Sicherheitstechnik informieren. Busemann kam auf Einladung des Osnabrücker Landtagsabgeordneten und Osnabrücker Bürgermeister Burkhard Jasper und des CDU Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Fritz Brickwedde. Georg Röwer erläuterte, dass sichtbare technische Einrichtungen einen erheblichen Schutz darstellten. „Die Kriminalität habe stark zugenommen, deshalb müsse man alles daran setzen die Sicherheit zu verbessern." erklärten die drei Politiker übereinstimmend. Öffentliche gefährdete Plätze könnten schon heute mit Kameras überwacht werden, bei denen im Verdachtsfalle mit richterlicher Anordnung im Vieraugenprinzip die verpixelten Gesichter sichtgemacht werden könnten. Allerding, so Jasper,  seien die technischen sehr Einrichtungen hilfreich, doch sei die Aufstockung der Polizei für die Bürgerinnen und Bürger unabdingbar.

CDU gegen Preiserhöhung bei Bus-Tickets

„Mit jeder Preiserhöhung wird das Busfahren in Osnabrück unattraktiver. So werden Kunden verschreckt und keine Neuen gewonnen“, so Anette Meyer zu Strohen (CDU), stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück.

Der Preis für einzelne Busfahrten in Osnabrück wird 2017 deutlich steigen. Ab dem 1. Januar kostet das Einzelticket regulär 2,90 Euro statt wie bisher 2,70 Euro. Für die CDU ein falsches Signal. „Die neue Preisstruktur wird Gelegenheitsnutzer und Touristen abschrecken, die Osnabrücker Busse zu nutzen. Ein vielfältiges und bezahlbares Angebot, bessere Taktzeiten und eine optimierte Umlandanbindung sind Wege, das Busfahren in Osnabrück noch attraktiver zu gestalten. Preiserhöhungen sind da kontraproduktiv“, so Katharina Pötter (CDU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke.

„Es ist unser erklärtes Ziel, den ÖPNV zu stärken. Bei einer weiteren Preiserhöhung seitens der Stadtwerke, werden sich jedoch viele Bürger zwei Mal überlegen, welches Verkehrsmittel sie in Zukunft nutzen werden. Busfahren in Osnabrück muss erschwinglich und attraktiv bleiben. Als CDU-Fraktion werden wir uns dafür stark machen, dass es in den kommenden Jahren keine weiteren Preissteigerungen gibt“, so Meyer zu Strohen und Pötter abschließend.

Beispielloser Eingriff in den Wahlkampf

CDU kritisiert Film des Neumarkt-Investors als schönfärberisch und profitorientiert

„Jetzt greift das ganz große Geld mit seinem Profitinteresse am Neumarkt gegen uns in den Wahlkampf ein. Maßgeblich darf aber nur das Gemeinwohl und das Interesse der Osnabrückerinnen und Osnabrücker sein." Mit diesen Worten kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde den Film- und Internetauftritt einer Firma des Neumarktinvestors T. Bergmann .

Dass ein millionenschwerer Investor, der von einer Neumarkt-Sperrung finanziell erheblich profitieren würde, so ungeniert in den Kommunalwahlkampf eingreift, sei nur peinlich.

Bergmann rufe mit einer schönfärberischen und deswegen falschen Darstellung zur Wahl der die Neumarktsperrung unterstützenden Parteien auf. Hier werde pures materielles Interesse mit Politik vermischt.

Der für PKW gesperrte Neumarkt werde als „Wohlfühloase" dargestellt. Tatsächlich sei es aber so, dass durch die geplante Fußgängerzone täglich über 2000 Osnabrücker Busse und zusätzliche Fernbusse sowie LKW-Anlieferverkehr z. B. der Kaufhäuser fahren würden. In dieser Fußgängerzone werde es aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen keine Bürgersteige, keine Ampeln und keine Fahrrad- oder Busspuren geben. Gleichzeitig finde täglich ein Fahrgastwechsel mit 40.000 Menschen auf dem Neumarkt statt. „Wie sollen z. B. Fußgänger ohne Ampel sicher von der Großen in die Johannisstraße kommen?" fragt die CDU. Der Film gebe hierauf keine Antworten.

Wie eng politische Befürworter der Neumarktsperrung mit wirtschaftlichen Interessen am Neumarkt verwoben seien, hätte SPD -Fraktionschef Frank Henning beim Heimatabend in der Lagerhalle vor wenigen Tagen mit folgenden Sätzen deutlich gemacht : „Der Investor hat klipp und klar gesagt: Selbstverständlich müssen die Autos da raus, damit wir hier eine Fußgängerzone haben und das eine interessante attraktive Innenstadt wird. Ich kann da nix dran Schlimmes finden, wenn ein Investor sagt, wir möchten einen autofreien Bereich am Neumarkt. Ich weiß nicht, wo das Problem dabei ist."

Brickwedde: „Glücklicherweise bestimmen die Osnabrückerinnen und Osnabrücker am 11. September, ob der Neumarkt nach Abschluss der Bauarbeiten für PKW gesperrt oder geöffnet wird. Und niemand anders!"

Linnemann bei der MIT

Linnemann Klahsen DSC_3366Linnemann Brickwedde Jasper DSC_3382 kCarsten Linnemann,MdB, Bundesvorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung besuchte die MIT OSnabrück und Land und erreichte mit seinem Vortrag über 100 Zuhörer, die gespannt seinen Ausführungen folgte. Als Verfechter eines erst kürzlich mit Mathias Middelberg vorgestellten Steuersenkungsmodell freute er sich , dass wenige Tage zuvor Bundesfinanzminister Schäuble in Osnabrück Steuersenkungen in Aussicht gestellt hatte.