Verbale Entgleisungen von Herrn Henning sind niedrigstes Niveau

Zu der Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Henning gibt CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde folgende Stellungnahme ab:

Den verbalen Entgleisungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten („nachplappern", „verlogen", „Armutszeugnis „, „Wahlbetrügerin") werde ich auf diesem niedrigen Niveau nicht entgegnen.

Zur Sache:

Ich habe meine Stellungnahme persönlich verfasst. Sie ist weder von der Landespartei vorgegeben noch mit ihr abgestimmt. Es ist meine tiefste Überzeugung, dass es mit der Demokratie nicht vereinbar ist, dass ein Ministerpräsident bei einer Abgasaffäre seine Reden, Erklärungen und Interviews vorher mit dem betroffenen Unternehmen abstimmt.

Die gleiche Kritik hat z. B. auch der Bundesvorsitzende der Grünen erhoben.

Die Tatsache, dass einige Landtagsabgeordnete aller Parteien davon vertraulich wussten, ändert an dieser Kritik nichts. Es wusste weder der Landtag noch die Medien oder die Öffentlichkeit etwas davon.

Der Genossenfilz hat in Hannover eine unrühmliche Tradition und Methode:

Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Schröder ließ sich vom Vorstandsvorsitzenden Piëch zum Wiener Opernball einladen. Der abgewählte Ministerpräsident Gabriel wurde mit einem lukrativen Beratervertrag versehen. Die ehemalige SPD-Ministerin Hohmann-Dennhardt erhielt nach nur einem Jahr Vorstandstätigkeit zusätzlich zu Ihrem üppigen Gehalt eine Abfindung von zwölf Millionen Euro. Das ist gerade ein halbes Jahr her.

Zum Übertritt von Abgeordneten: ohne den Übertritt eines AfD-Landtagsabgeordneten zur SPD würde es die Landesregierung von Linken, SPD und Grünen in Thüringen gar nicht mehr geben. Hat man da von Wahlbetrug gesprochen und den Abgeordneten diffamiert?

SPD-Erklärung zu Luftverschmutzung am Wall unseriös und unredlich

Osnabrück muss vom Fördertopf profitieren!

„Die SPD weiß ganz genau, dass ein LKW-Durchfahrtsverbot aus zwingenden rechtlichen Gründen erst kommen kann, wenn der Lückenschluss A 33 Nord erfolgt ist. Diese Maßnahme jetzt zur Entlastung der Wallanlieger zu fordern,  ist unseriös und unredlich", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde. In diesem Zusammenhang den Oberbürgermeister zu kritisieren stelle eine weitere Nebelkerze dar und richte sich selber.

Die Neumarktsperrung als wirksamsten Effekt für eine Reduzierung der Luftverschmutzung in der Innenstadt zu bezeichnen, sei mehr als dreist. Tatsächlich würde es zu Fahrtverlängerungen durch Umwege, Stop and Go und Staus kommen und damit zu höheren Belastungen. Das gelte vor allem für die Wallanlieger. Die Umsetzung der Ergebnisse des Dieselgipfels würden Fahrverbote in Osnabrück überflüssig machen. Komme es tatsächlich wie zugesagt zu einer Schadstoffreduktion von  fünfundzwanzig Prozent würde das für Osnabrück reichen, in Stuttgart und München sehe das anders aus. Osnabrück könne seine Umstellung auf Elektrobusse leichter erreichen, wenn der Bund wie angekündigt seine Fördermittel deutlich aufstocke.  Positiv sieht die CDU die Stellungnahme von IHK und IG Metall. In der Tat sei jetzt ein erster Schritt erfolgt, um das Vertrauen in die Qualität deutscher Fahrzeuge wiederherzustellen. Bei den Kosten von Nachrüstungen dürfe nichts am Autobesitzer hängenbleiben. Ein Stück aus dem Tollhaus nannte Brickwedde die Tatsache, dass alle niedersächsischen Großstädte nicht auf der Liste des Fonds Nachhaltige Mobilität für die Stadt stehen und damit nach jetzigem Stand nicht von den fünfhundert Millionen Fördermitteln profitieren würden. Da habe die rotgrüne Landesregierung wohl gepennt.Dieser Fehler müsse schnellstens behoben werden. Osnabrück muss von diesem Fördertopf profitieren, um die Luftqualitätswert weiter zu verbessern, betont die CDU.

Die Regierung Weil ist gescheitert.

Eine Mehrheit von Rot/Grün gibt es im Niedersächsischen Landtag nicht mehr. Die hoch angeshene Abgeordnete der Grünen, Elke Twesten, konnte die Politik ihrer Partei nicht mehr mittragen. Dies ist ihr Recht als frei gewählte Abgeordnete. Nach der Verfassung kann nun ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, wenn er die Mehrheit der Stimmen hat. Der Landtag wird sowieso im Januar neu gewählt. In Osnabrück sind die Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen und Burkhard Jasper aufgestellt worden. Unser Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist Dr. Bernd Althusmann.
Interview mit Dr. Mathias Middelberg, MdB im Deutschlandfunk am 4.8.2017: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/08/04/interview_mathias_middelberg_vorsitzender_cdu_landesgruppe_dlf_20170804_1312_ddf950e2.mp3

 

CDU will unahängige Studie über Neumarkt-Busse

„Die CDU-Fraktion drängt darauf, den Busverkehr auf dem Neumarkt von unabhängigen Experten untersuchen zu lassen. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte Fraktionschef Fritz Brickwedde an.

Brickwedde reagiert damit auf die Äußerungen von Stadtwerke-Chef Christoph Hüls in einem NOZ-Interview. Der Vorstandssprecher hatte der Politik Vorrang gegeben: Wenn der Rat entscheide, dass der Busverkehr auf dem Neumarkt reduziert oder der Neumarkt busfrei sein solle, dann würden die Stadtwerke entsprechende Konzepte erstellen.

Fritz Brickwedde gibt dem Stadtwerke-Chef recht. Er erinnerte an den Ratsantrag von CDU, BOB, FDP und UWG/Piraten vom November vergangenen Jahres. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, Konzepte für eine Reduzierung des Busverkehrs auf dem Neumarkt zu erarbeiten " ohne die Qualität des Nahverkehrs damit zu schmälern oder die Kosten zu erhöhen, wie Brickwedde betonte. Intention des Antrages sei es gewesen, externen Sachverstand hereinzuholen. „Wir wollen, dass sich ein unabhängiges verkehrswissenschaftliches Institut den Busverkehr und den Neumarkt anguckt und wir in einem konstruktiven Dialog die beste Lösung finden“, so Brickwedde. Die Stadtwerke hatten in der Vergangenheit immer wieder betont, wie wichtig der zentrale Umsteigepunkt Neumarkt für das regionale Netz ist.

SPD und Grüne hatten im November ebenfalls einen Antrag zum Busverkehr auf dem Neumarkt vorgelegt. Beide Anträge liegen jetzt zur weiteren Bearbeitung beim Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Die CDU will nach der Sommerpause weiter Druck machen und sich von der Verwaltung erklären lassen, was in der Sache bisher unternommen wurde.

Wohlfühlatmosphäre

Brickwedde sagte, wenn die Regenbogenmehrheit einen autofreien Neumarkt wünsche, dann sei es nur konsequent, auch über den Busverkehr nachzudenken: „Wenn wir auf dem Neumarkt eine urbane Wohlfühlatmosphäre schaffen wollen, passen die 2000 Busbewegungen täglich da nicht rein.“

In dem Zusammenhang begrüßte Brickwedde ausdrücklich die Initiative von Reinhart Richter. Der Kommunalberater hatte zu einem bürgerschaftlichen Planungsprozess aufgerufen, um einen Alternativplan zu entwickeln, falls das Einkaufszentrum nicht realisiert wird. „Wenn das Center nicht kommt, brauchen wir einen Mix verschiedener Nutzungen wie Wohnen, Praxen, Hochschule, Handel und so weiter“, sagte Brickwedde. Die Stadt müsse vorbereitet sein, wenn das Einkaufszentrum nicht komme. Er könnte sich auch vorstellen, dass die Stadt in Kooperation mit dem Centerinvestor Unibail Rodamco oder anderen Investoren Teile des Areals kaufe, um dort Wohnungsbau zu ermöglichen. Brickwedde: „Das ist nicht gegen Unibail Rodamco gerichtet.“ Aber der Druck auf den Investor müsse erhöht werden.

Gegen City-Maut

Zum Thema City-Maut stellte Brickwedde fest: „Die CDU ist nicht für eine City-Maut.“ Was zurzeit in Münster geprüft werde, könnte in Teilen aber auch für Osnabrück interessant sein. Daher halte er es für sinnvoll, sich die Ergebnisse in Münster anzuschauen und daraus zu lernen. Die Ratsmehrheit von CDU und Grünen in Münster hatte ein Verkehrskonzept vorgelegt. Kernaussage: weg vom Auto, Vorrang für Busse und Rad. Darin wird auch die Einführung einer City-Maut in Betracht gezogen.

Brickwedde will Berufspendler nicht durch Verbote, sondern durch Anreize zum Umsteigen bewegen. Er könnte sich gebührenfreie Parkplätze am Stadtrand vorstellen, die eng an das Nahverkehrssystem angebunden oder mit einem Leihfahrradsystem kombiniert sind. „Bus und Leihfahrrad müssen billiger sein als das Parken in der City“, so Brickwedde. Er beobachte mit großem Interesse das Bemühen der Münsteraner, ein Fahrradverleihsystem flächendeckend einzuführen."

 

(Ein Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 28. Juli 2017 " Seite 19)