Brüssel aus erster Hand – Fahrt mit der CDU in die "Hauptstadt Europas"

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Über den Dächern von Brüssel beim Präsidenten des Europäischen Parlamentes Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering anläßlich des Besuches der 50 Bürgerinnen und Bürger aus Osnabrück.

Spannende Tage in Europas "Hauptstadt" Brüssel erlebten 50 Osnabrückerinnen und Osnabrücker, die mit der CDU auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlamentes Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering nach Brüssel gereist waren.
"Nun sehen wir Europa in einem ganz anderen Licht, nachdem wir aus erster Hand informiert worden sind", war die übereinstimmende Meinung der Teilnehmer, die Gelegenheit zu internen und sehr aufschlussreichen Gesprächen hatten. Pöttering hatte in seiner Diskussionsrunde mit den Teilnehmern die friedensstiftende Funktion Europas in den Vordergrund gestellt und die Frage aufgeworfen, wie Deutschland ohne die Europäische Einigung dagestanden hätte. Daran dächten nur die wenigsten. Unmittelbar zuvor hatte Pöttering in diesem Raum die von der links gerichteten kolumbianischen FARC-Guerilla über 6 Jahre verschleppte und im Februar freigelassene Politikerin Ingrid Betancourt empfangen.

Die luxemburgische EU-Kommissarin Viviane Reding erläuterte, dass sie Vorschläge für Richtlinien unterbreiten könne, denen aber das Parlament und der Rat zustimmen müssten. Doch wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren unterlägen Entwürfe auch noch Änderungen bis sie dann beschlossen werden. Dann obliege es den Staaten dieses in nationales Recht umzusetzen. Als Beispiel erfolgreicher Politik nannte sie die Richtlinien zur Senkung der Handygebühren in das Ausland, das jedem Reisenden zu Gute käme. Dies sei aber nur gemeinsam mit dem Parlament gegen den erbitterten Widerstand der Telekommunikationsunternehmen möglich gewesen.

Im kulturellen Bereich habe die EU den deutschen Film "Das Leben der anderen", der die Machenschaften des DDR-Unrechtsregiems zum Thema hat, gefördert, der in Osnabrück eine Premierenvorstellung mit dem Regisseur Florian Henckel von Donnersmarck hatte und später dann einen Oscar in Hollywood erhielt.
Während des Parlamentsbesuches konnten die Teilnehmer der Informationsfahrt die Rede des Kommissionspräsidenten Barroso und die Stellungnahme der Parlamentarier zur aktuellen Finanzkrise live erleben.

Der Besuch der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschlands und der Niedersächsischen Landesvertretung gewährte tiefen Einblick in die tägliche Arbeit. Beide Vertretungen versuchen, die Parlaments- und Kommissionsarbeit im Interesse von Bund und Land zu beeinflussen und Informationen in die Heimat weiterzugeben. Aber auch der Erweiterungsprozess wird von der Ständigen Vertretung aus für Deutschland mitgestaltet.

Einen anderen Standpunkt brachte der Leiter des ZDF-Studios in Brüssel Udo van Kampen ein. Der in Osnabrück geborene Fernsehjournalist begleitet die Brüsseler Szene seit vielen Jahren und betonte, dass viele Entscheidungen im einzelnen sehr bürgernah seien, diese aber vielfach nicht so starkes Interesse in den Heimatländern fänden, weil das unrichtige Vorurteil von "Molloch Brüssel" nur schwer aus den Köpfen zu verbannen sei. Dies hänge auch damit zusammen, dass die Bedeutung der Europäischen Gesetzgebung unterschätzt werde. Lediglich ZDF und ARD unterhielten eigene Studios, die Privaten- und auch Nachrichtensender seien personell nicht ständig vertreten.

Alle Gesprächspartner waren sich allerdings in einem Punkt einig in der Bewertung des amtierenden Präsidenten des Europäischen Parlamentes. Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering habe dem Parlament ein so starkes Gewicht durch seinen Einsatz und durch sein Auftreten in wichtigen Fragen gegeben, wie kein Präsident zuvor.

Treffen der CDA Osnabrück mit den Landesvorständen Hannover, Braunschweig und Sachsen-Anhalt

CDA_Treffen_z._Tag_d._Deutschen_EinheitZum alljährlichen Treffen der CDA (Vorsitzender Osnabrück-Stadt: Josef Franke, Bild ganz rechts) anlässich des Tages zur Deutschen Einheit besuchten die Landesvorstände aus Hannover, Braunschweig und Sachsen- Anhalt gemeinsam Osnabrück. Neben einem Empfang beim 1. Bürgermeister (Burkhard Jasper) im Rathaus und einem Gottesdienst (Generalvikar Theo Paul) gab es viele freundschaftliche Gespräche zum Gedenken an diesen wunderbaren Moment der deutschen Geschichte.

Die Mitte wieder stark machen

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Foto: v.l. Dr. Robert Vehrkamp von der Bertelsmannstiftung, Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen, Gastgeber Johannes Kühlkens, Bundestagskandidat Dr. Mathias Middelberg, Dr. Ron Brinitzer, CDU Kreisvorsitzender Burkhard Jasper

Arme ärmer, Reiche reicher? – Schrumpft die Mitte unserer Gesellschaft?" diese Fragen diskutierte der CDU Kreisverband Osnabrück-Stadt mit Experten der Bertelsmann-Stiftung und des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums in der Gläsernen Bäckerei Wellmann in Atter. Das Fazit danach: Die Politik muss sich wieder stärker auf die Mittelschicht konzentrieren.

„56 Prozent der Deutschen finden die gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land ungerecht." Nur noch 31 Prozent hätten eine positive Einschätzung zur „Sozialen Marktwirtschaft". Mit diesem Befund eröffnete Dr. Robert Vehrkamp, Programmdirektor Wirtschaft der Bertelsmann-Stiftung seinen Vortrag. Die Einkommenssituation der Menschen sei in den letzten sechs Jahren weiter auseinander gedriftet. Immer mehr hätten Angst, nicht mehr mitzukommen. „In der bürgerlichen Mitte wächst ein Krisengefühl, Abstiegssorgen machen sich breit." Allerdings, so Vehrkamp, seien die subjektiven Ängste gewichtiger als die tatsächliche Lage.

„Die Politik muss sich viel stärker als bisher auf die gesellschaftliche Mitte konzentrieren." Mit dieser Forderung beantwortete Dr. Ron Brinitzer, Büroleiter der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin, die Analyse der Bertelsmann-Stiftung. „Zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft gibt es keine Alternative." Nur mit einer starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaft könne Deutschland in der Globalisierung bestehen. Fördermillionen für Großkonzerne wie Nokia seien nicht sinnvoll. „Die Förderung muss auf innovative Unternehmen und auf den Mittelstand konzentriert werden", so Brinitzer. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse selbstverständlich sein. Bildungspolitik sei die Sozialpolitik der Zukunft. „Hier müssen wir durchlässiger werden", forderte Brinitzer. Hierbei könne auch die Kommunalpolitik viel erreichen, erläuterte der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper. Durch eine ausgezeichnete Kindergartenplatzversorgung in Osnabrück bei günstigen Preisen habe man Entlastung geschaffen. Diese Politik müsse nun durch mehr Ganztagsbetreuung ergänzt und die Elternbeiträge auf Null reduziert werden.

Dr. Mathias Middelberg, Bundestagskandidat der CDU und Moderator des Abends, formulierte die politischen Konsequenzen: „Wir vertreten – wie keine Partei sonst – alle Schichten der Gesellschaft. Gerade wir als CDU müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und deshalb die Mitte wieder stark machen." Die Stärkung des Mittelstands und die steuerliche Entlastung der Mitte angesichts steigender Preise und Kosten stehe daher im Mittelpunkt, so Middelberg.

"Die Senioren sind auch nicht mehr die Alten" Staatssekretärin Hawighorst in Osnabrück

DSC_5676 SChwack Hawighorst kl_1.jpg„Das Wissen der Seniorinnen und Senioren sollten wir unbedingt nutzen!", so der Vorsitzende der Senioren-Union, Franz-Josef Schwack. Die Senioren-Union hatte die Staatssekretärin, Dr. Christine Hawighorst eingeladen, um mit ihr über die Seniorenpolitik der Landesregierung zu diskutieren. Frau Hawighorst machte deutlich, dass es viele Programme von Seiten des Familienministeriums gibt, das Alltagswissen und die Erfahrung von Seniorinnen und Senioren zu nutzen, ob es in der ehrenamtlichen Tätigkeit der Pflege, der Kultur oder im Bildungsbereich ist. Die heutige Generation der Seniorinnen und Senioren, meist um die 60 Jahre alt, wollen auch ihr soziales Engagement und ihre berufliche Kompetenz weiter einbringen in die Gesellschaft.

Kreishandwerksmeister a. D. Hans-Georg Hune machte deutlich, dass es in vielen Handwerksbetrieben fließenden Übergang von der älteren auf die jüngere Generation gibt und dass viele Handwerker ihr Wissen weiter in den Betrieb einbringen. Hauptgeschäftsführer a. D. der IAK zitierte: „Neue Besen kehren gut, aber die alten kennen die Ecken!". Er betonte, dass neben der Politik auch die Firmen gefordert sind, einen gesunden Mix von Jung und Alt zu beschäftigen.