Künftig immer weniger Krankenkassen – Thema Gesundheitsreform im CDU-Bürgerforum

Die Auswirkungen der Gesundheitsreform standen im Mittelpunkt eines Bürgerforums, zu dem der Kreisverband Osnabrück-Stadt der CDU jetzt ins Parkhotel geladen hatte.
Als Diskussionsgrundlage für das Forum diente der Vortrag von Ansgar Brinkers, Geschäftsführer der Marktregion Mitte der AOK Niedersachsen. Er sprach sich für einen Wettbewerb der Krankenkassen aus und prophezeite gleichzeitig, dass es in naher Zukunft immer weniger Mitbewerber geben werde. 1998, so gab Brinkers an, habe es in Deutschland noch 482 Krankenkassen gegeben, im April 2009 nur noch 192. Ziel sei es, Zusatzbeiträge zu vermeiden. Denn dies führe zu Mitgliederverlusten. Auf der anderen Seite würden Zahlungen von Prämien nicht automatisch zu Mitgliedergewinnen führen, sagte Brinkers.
Eine Umfrage habe ergeben, dass 92 Prozent der Deutschen mit der Gesundheitsreform unzufrieden sind, 41 Prozent befürchten höhere Kosten. Die sinkende Zahl der Krankenkassen biete eine gute Chance, die Versorgung qualitativ zu verbessern und wirtschaftlicher zu arbeiten, so Brinkers. Die Frage, ob sich die Verwaltungskosten verringern würden, wurde im Bürgerforum kontrovers diskutiert.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten meinte, durch die sinkende Zahl der Krankenkassen würden Bürokratie und Kosten abgebaut werden. Er lobte die Gesundheitsreform. Sie sorge für mehr Transparenz. „Man wird sie in den nächsten Monaten nicht wieder abschalten können", sagte er.
Dr. Hansjörg Hermes, Geschäftsführer des Klinikums Osnabrück, forderte verlässliche Systeme und Rahmenbedingungen, um die Versorgung gewährleisten zu können. „Wir haben ein gutes Gesundheitssystem", sagte er und verwies darauf, dass die medizinische Versorgung in anderen europäischen Ländern teils katastrophal sei.
Dr. Johannes Unnewehr, Vorstandsmitglied des Deutschen Hausärzteverbands, sagte, dass sich die niedersächsischen Ärzte nicht beklagen könnten. Sie hätten jüngst eine Finanzspritze von drei Milliarden Euro von der Bundesregierung bekommen. „In der Zukunft sieht es aber eng aus", warnte er. Die Zahl der Ärzte werde immer geringer, da viele Studienabgänger in die Wirtschaft oder ins Ausland gingen, wo sie mehr Geld verdienen könnten.
„Wir haben ein Einnahmeproblem, das sich durch die demografische Entwicklung noch verschärfen wird", sagte Klaus Tisson, Regionaldirektor der VGH Osnabrück. Er forderte die Politik auf, sich den Tatsachen zu stellen.

Neue Osnabrücker Zeitung vom 8. Mai 2009

Zur Insolvenz der Karmann GmbH

„Für Karmann, aber vor allem für die Mitarbeiter ist das eine schockierende Nachricht." Das erklärten der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper und Bundestagskandidat Dr. Mathias Middelberg heute zur Insolvenzanmeldung der Karmann GmbH. Das Insolvenzverfahren biete aber vielleicht auch die Chance zur Neustrukturierung und zur Fortführung wenigstens bestimmter Teile des Unternehmens.

Wichtig ist, dass der Insolvenzverwalter den abgeschlossenen Sozialplan jetzt nicht aufkündigt. Die Möglichkeit einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten, die das Unternehmen verlassen müssen, muss erhalten bleiben, um hier wenigstens eine gewisse Brücke zu bauen", betonten Jasper und Middelberg.

Seminar "Kindheit und Jugend in der DDR"

Konrad-Adenauer-Stiftung

Seminar „Kindheit und Jugend in der DDR"
Kosten 40.00 Euro für Kost und Übernachtung
Anreise: eigene Anreise auf eigene Kosten, deswegen Fahrgemeinschaften bilden

Bildungszentrum Schloss Wendgräben in Loburg
Anmeldungen bitte in der CDU-Geschäftsstelle, Tel. 57 0 67

23. Nov. bis 24. Nov.

Bedarfsumfrage zur Integrierten Gesamtschule – Ein Skandal

  "In der aktuellen Umfrage zu einer Integrierten Gesamtschule (IGS) fehlt die Information, dass zukünftige Schülerinnen und Schüler einer IGS in Eversburg nach 12 und nicht nach 13 Jahren Abitur machen müssen. Es wird lediglich auf die bisherige Rechtslage (Abitur nach 13 Jahren) verwiesen, nicht aber auf das Schulkonzept der Landesregierung, das die Schülerinnen und Schüler unmittelbar betreffen wird," kritisierte Irene Thiel, Ratsmitglied und Vorsitzende des Arbeitskreises Schule der CDU.Dies sei umso bedauerlicher, weil das neue Bildungspaket "Vorfahrt für Bildung" bereits am 24. Februar 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und heute von den Mehrheitsfraktionen beschlossen werde.

Am 11. März hätten  Eltern den Umfragebogen erhalten, obwohl das Schreiben das Datum des 4. März trägt, dennoch wäre genug Zeit geblieben, um auf die zukünftige Rechtslage zu verweisen.

Hier werde leichtfertig mit der Zukunft der Kinder umgegangen, wenn die Bildungsentscheidung auf unzulänglichen Informationen beruht. "Da helfen auch nicht die nur kurzfristig bekannt gegebenen Informationsveranstaltungen für mehr als 5000 Eltern, die bereits in dieser Woche stattfinden und zu denen nur ein Bruchteil der Eltern kommen werden."

Zudem werde im Fragebogen der Anschein erweckt, als würde eine Integrierte Gesamtschule als Ganztagsschule errichtet. Die Entscheidung darüber sei noch längst nicht gefallen und werde auch nicht durch das Kreuz auf dem Zettel beschlossen. Auch dies führe in die Irre.

Ebenso wird nicht hinlänglich darauf hingewiesen, dass es bei einer IGS fünf Parallelklassen in jeder Stufe geben müsste. Wenn diese nicht zustande kämen, bestehe die Gefahr, dass die jetzige Ratsmehrheit anders als bisher, Zwangszuweisungen beschließe.

„Wir wollen eine seriöse breit angelegte Diskussion mit Eltern, Schülern und Lehrern und kein Durchpeitschen der IGS ohne Rücksicht auf Verluste. Sich für eine Integrierte Gesamtschule zu entscheiden, kann den Eltern unter diesen Bedingungen nicht zugemutet werden", erklärte Irene Thiel