Bedarfsumfrage zur Integrierten Gesamtschule – Ein Skandal

  "In der aktuellen Umfrage zu einer Integrierten Gesamtschule (IGS) fehlt die Information, dass zukünftige Schülerinnen und Schüler einer IGS in Eversburg nach 12 und nicht nach 13 Jahren Abitur machen müssen. Es wird lediglich auf die bisherige Rechtslage (Abitur nach 13 Jahren) verwiesen, nicht aber auf das Schulkonzept der Landesregierung, das die Schülerinnen und Schüler unmittelbar betreffen wird," kritisierte Irene Thiel, Ratsmitglied und Vorsitzende des Arbeitskreises Schule der CDU.Dies sei umso bedauerlicher, weil das neue Bildungspaket "Vorfahrt für Bildung" bereits am 24. Februar 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und heute von den Mehrheitsfraktionen beschlossen werde.

Am 11. März hätten  Eltern den Umfragebogen erhalten, obwohl das Schreiben das Datum des 4. März trägt, dennoch wäre genug Zeit geblieben, um auf die zukünftige Rechtslage zu verweisen.

Hier werde leichtfertig mit der Zukunft der Kinder umgegangen, wenn die Bildungsentscheidung auf unzulänglichen Informationen beruht. "Da helfen auch nicht die nur kurzfristig bekannt gegebenen Informationsveranstaltungen für mehr als 5000 Eltern, die bereits in dieser Woche stattfinden und zu denen nur ein Bruchteil der Eltern kommen werden."

Zudem werde im Fragebogen der Anschein erweckt, als würde eine Integrierte Gesamtschule als Ganztagsschule errichtet. Die Entscheidung darüber sei noch längst nicht gefallen und werde auch nicht durch das Kreuz auf dem Zettel beschlossen. Auch dies führe in die Irre.

Ebenso wird nicht hinlänglich darauf hingewiesen, dass es bei einer IGS fünf Parallelklassen in jeder Stufe geben müsste. Wenn diese nicht zustande kämen, bestehe die Gefahr, dass die jetzige Ratsmehrheit anders als bisher, Zwangszuweisungen beschließe.

„Wir wollen eine seriöse breit angelegte Diskussion mit Eltern, Schülern und Lehrern und kein Durchpeitschen der IGS ohne Rücksicht auf Verluste. Sich für eine Integrierte Gesamtschule zu entscheiden, kann den Eltern unter diesen Bedingungen nicht zugemutet werden", erklärte Irene Thiel

1000 Wünsche-Box von Staatsekretär Dr. Hermann Kues aufgestellt

1000 Wünsche Box von Staatssekretär Dr. Hermann Kues aufgestelltBürgermeister Burkhard Jasper begrüßte im Friedenssaal des Rathauses den Staatssekretär Dr. Hermann Kues MdB, der eine 1000 Wünsche Box für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  aufstellte. Im Rahmen der Aktion „Aktiv im Alter – wie wollen wir morgen leben?" können Postkarten abgegeben werden, um Vorschläge für ein aktives Leben im Alter zu machen. Die Box wird an verschiedenen Standorten in Osnabrück aufgestellt. (mehr …)

Massives Investitionsprogramm zur Stärkung des Standortes Osnabrück

„Das ist ein massives Investitionsprogramm zur Stärkung des Standortes Osnabrück". Mit diesen Worten begrüßten Ministerpräsident Christian Wulff und die Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen die heutigen Beschlüssen des niedersächsischen Landeskabinetts.

Danach fließen insgesamt ca. 30 Mio. € allein in die Stadt Osnabrück: Ca. 9 Mio. € erhält die Stadt Osnabrück als Pauschalzuweisung, über deren Verwendung der Rat verfügen kann. 2,7 Mio. € werden für Schulbau, 700.000 € für die Medienausstattung von Schulen zugewiesen. 1,5 Mio. € gehen an die Paracelsusklinik Osnabrück für die Umstrukturierung der Sterilisation. 5 Mio. € erhält die Universität Osnabrück für Fassaden- und Dachsanierung. 6,9 Mio. € fließen an die Fachhochschule Osnabrück für Fassadensanierung, die Schaffung von Arbeitsräumen und die Sanierung von Heizungsanlagen. 650.000 € erhält das Studentenwerk Osnabrück für die energetische Sanierung der Mensa am Schlossgarten. 5 Mio. € werden als erste Baumaßnahme zur energetischen nachhaltigen Sanierung des Justizzentrums am Neumarkt/Kollegienwall aufgewandt. – „Das ist ein noch nie da gewesenes Investitionsprogramm gerade für den Mittelstand in Osnabrück. Denn vor allem mittelständische Unternehmen werden von den Bau-, Umbau- und Dienstleistungsaufträgen profitieren", so Wulff und Meyer zu Strohen.

Daneben seien im Haushalt 2009 der Neubau des Polizeigebäudes Osnabrück und der Neubau des Finanzamtes Osnabrück Land abgesichert, jeweils auf dem Gelände der ehemaligen Winkelhausenkaserne. „Als nächstes muss jetzt die Stadt Osnabrück die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen", betonten der Ministerpräsident und die Abgeordnete.

„Bei einer Verteilung der Konjunkturmittel nach dem regulären Verteilungsschlüssel hätten Universität und Fachhochschule Osnabrück nur etwa 5,7 Mio. € bekommen. Durch die Kabinettsentscheidungen haben diese Standorte wegen ihrer gewachsenen Studentenzahl und ihrer Profilierung mit neuen, erfolgreichen Fachbereichen rund 12 Mio. € erhalten. Damit wird die Leistung dieser Einrichtungen anerkannt", betonten Wulff und Meyer zu Strohen. „Schon in den Jahren 2004 bis 2008 sind für Baumaßnahmen am Standort Osnabrück Haushaltsmittel in Höhe von 51,8 Mio. € geflossen. Damit liegt Osnabrück bei der Mittelverteilung auf Platz 3 hinter Hannover und Göttingen."

Die Gesundheitsreform: Echte Reform oder Zwischenlösung

Dr.Vollmer__Dr._Faust__Burkhard_Jasper_klein.jpg„Eine Gesundheitsreform ist immer eine Zwischenlösung." erklärte der Gesundheitsexperte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, der Mediziner Dr. Hans Georg Faust bei dem Osnabrücker Gesundheitsforum der CDU Osnabrück, zu dem Burkhard Jasper als Kreisvorsitzender und Dr. Carsten Vollmer als Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit eingeladen hatten. Zwar biete die Reform in einigen Bereichen Vorteile und verbesserte Strukturen. So nannte Faust die Finanzhilfen für die Krankenhäuser in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und die Verringerung der direkten Unterstützung der Gesetzlichen Krankenkassen durch den Staat. Er kritisierte jedoch scharf, dass mit der Reform aus dem Hause von Frau Schmidt die Probleme der Bevölkerungsentwicklung nicht gelöst worden seien. "Wir müssen die Menschen im Mittelpunkt sehen. Wer krank ist muss auch anständig behandelt und nicht abgeschoben werden," waren sich die CDU-Politiker einig.