SPD greift kleinen Leuten in die Tasche, statt sparsam zu sein

„Lieber sparsam sein, statt die Steuern zu erhöhen. Dies ist die klare und eindeutige Position der Osnabrücker CDU,“ erklärte Burkhard Jasper, der CDU-Kreisvorsitzende in der Stadt. „Wir wollen nicht, dass die Bürger Zwangsabgaben der SPD ertragen müssen, die gerade Einkommensschwache viel härter treffen.“ Für die CDU habe die Begrenzung der Ausgaben und die kostengünstige Erbringung von Leistungen Vorrang gegenüber der Einführung neuer Abgaben und der Erhöhung von Steuern. Dieser Position habe die SPD sich zunächst mit dem Haushaltskompromiss auch angeschlossen. Die CDU in der Stadt Osnabrück habe durch ihren deutlichen Sparwillen mit dieser Politik entscheidend dazu beigetragen, dass der Haushalt mit Ausgaben für Kinder, Bildung und Kultur nun genehmigt wurde. Jetzt setze jedoch die SPD ohne Not auf neue Belastungen der Menschen, wie den Zuschlag auf Eintrittskarten für Sportveranstaltungen, Zoobesuche, Konzerte und Ausstellungen oder eine Kulturzwangsabgabe bei Übernachtungen in unserer Stadt. Dieser Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger treffe vor allem Familien und kleine Leute und treffe zugleich auch die, die als Touristen in Osnabrück ihr Geld lassen wollen.

„Wenn jetzt auf Initiative der SPD gegen die Stimmen der CDU eine über den Haushaltskompromiss hinausgehende Grundsteuererhöhung im Rat beschlossen worden ist, hat die SPD damit den gemeinsam eingeschlagenen Weg verlassen.  Sie hat die Steuern erhöht, ohne die Verpflichtung zur Sparsamkeit einzuhalten. Darüber hinaus hat die SPD noch zu allem Überfluss völlig verantwortungslos Vorschläge für Mehrausgaben unterbreitet. Diese konnten aber gerade noch unter massivem Einsatz der CDU verhindert werden. Dies zeigt, dass die Stadt Osnabrück eine starke CDU braucht, um das Augenmaß nicht zu verlieren,“ machte Burkhard Jasper deutlich.

„Klüger wäre es für die Stadt gewesen, den Oberbürgermeister, seine Verwaltung und den gesamten Rat durch den Beschluss zur Sparsamkeit zu zwingen, die Ausgaben zu begrenzen, ohne sofort neue Einnahmemöglichkeiten zu schaffen und damit den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen. Das hätte den Sparwillen gestärkt.“

Auch Rau kandidierte als Ministerpräsident – SPD geschichts- und ahnungslos

 Die SPD-Forderungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, nach sofortigem Rücktritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff sind scheinheilig und Ausdruck zunehmend verrohter Umgangsformen. Die Sach- und Rechtslage ist eindeutig. Und dennoch tritt die SPD in Berlin das höchste deutsche Staatsamt mit Füßen. Das Verhalten führender Sozialdemokraten in Berlin ist nicht in Ordnung.

Die Kandidatur zur Wahl des Bundespräsidenten aus einem bestehenden öffentlichen Amt heraus ist ein völlig normaler und rechtlich einwandfreier Vorgang.

Beispielsweise kandidierte auch Johannes Rau 1994 als amtierender nordrhein-westfälischer Ministerpräsident für das Bundespräsidentenamt.

Weitere Beispiele sind Theodor Heuss als Bundestagsabgeordneter und FDP-Bundesvorsitzender, Heinrich Lübke als Bundestagsabgeordneter und Bundesminister, Gustav Heinemann als Mitglied des Bundestags und Bundesminister, Walter Scheel als Bundestagsabgeordneter und Bundesminister, Karl Carstens als Bundestagspräsident.

Den Verzicht auf sein Landtagsmandat  hat Christian Wulff am Freitag aufgrund der besonderen niedersächsischen Rechtslage* erklärt. Damit hat er einen positiven Beitrag geleistet, um weiteren unwürdigen Diskussionen entschieden entgegenzutreten.

*) Im niedersächsischen Landtag gab es in dieser Woche eine juristische Auseinandersetzung über Frage, ob der Mandatsverzicht eines Landtagsabgeordneten im Moment der Erklärung oder erst nach Bestätigung des Verzichts durch den Landtag rechtsgültig ist. Da der Bundespräsident weder über ein Amt noch ein Mandat verfügen darf, wäre es Christian Wulff im letzteren Fall nicht möglich gewesen, die Wahl zum Bundespräsidenten in der Bundesversammlung sofort anzunehmen. Sein Verzicht auf das Landtagsmandat wäre zu diesem Zeitpunkt nicht durch den Landtag bestätigt. Wegen der ungeklärten Rechtslage hat Christian Wulff sein Landtagsmandat bereits am Freitag niedergelegt. Der Landtag hat die Mandatsniederlegung einstimmig festgestellt. Damit hat Christian Wulff einen Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet und dafür gesorgt, dass es der Opposition nicht gelingen kann durch Thematisierung des Themas dem Amt des Bundespräsidenten weiteren Schaden zuzufügen.

Wulff besucht CDU Bezirksvorstand

Christian Wulff mit den Osnabrücker Mitgliedern des CDU Bezirksvorstandes: Brigitte Neumann, Daniel Möritz, Anette Meyer zu Strohen, Mathias Middelberg, Ingo Dauer

Christian Wulff mit den Osnabrücker Mitgliedern des CDU Bezirksvorstandes: Brigitte Neumann, Daniel Möritz, Anette Meyer zu Strohen, Mathias Middelberg, Ingo Dauer

Christian Wulff war am Samstag zum letzten Mal bei seinem CDU-Bezirksverband Osnabrück-Emsland vor der Bundespräsidentenwahl. Dieser Bezirksverband hatte ihm politische Heimat gegeben. Als Osnabrücker leitete er diesen Verband als vor

18 Jahren mit ihm gemeinsam beschlossen wurde, dass er Niedersächsischer Ministerpräsident werden sollte. Jetzt hieß es Abschied nehmen. Doch sewin politischces Vermächtnis bleibt: Auf andere offen zugehen und sie ernst nehmen

Christian Wulff wird Bundespräsident

„Die Osnabrücker CDU freut sich darauf, dass Christian Wulff Bundespräsident wird,“ erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper. „Als Ratsherr und Landtagsabgeordneter hat er Osnabrück vorangebracht, als Ministerpräsident sich entschieden für Arbeitsplätze eingesetzt wie bei Karmann. Niedersachsen hat ihm zu verdanken, dass die Verschuldung energisch bekämpft wurde. Über Jahrzehnte habe ich mit Christian Wulff vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet. Er wird als Bundespräsident Impulse geben und auch weiterhin die Sorgen der Menschen in die Politik einbringen. Ich wünsche ihm ein gutes Ergebnis am 30. Juni.“