Auch Rau kandidierte als Ministerpräsident – SPD geschichts- und ahnungslos

 Die SPD-Forderungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, nach sofortigem Rücktritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff sind scheinheilig und Ausdruck zunehmend verrohter Umgangsformen. Die Sach- und Rechtslage ist eindeutig. Und dennoch tritt die SPD in Berlin das höchste deutsche Staatsamt mit Füßen. Das Verhalten führender Sozialdemokraten in Berlin ist nicht in Ordnung.

Die Kandidatur zur Wahl des Bundespräsidenten aus einem bestehenden öffentlichen Amt heraus ist ein völlig normaler und rechtlich einwandfreier Vorgang.

Beispielsweise kandidierte auch Johannes Rau 1994 als amtierender nordrhein-westfälischer Ministerpräsident für das Bundespräsidentenamt.

Weitere Beispiele sind Theodor Heuss als Bundestagsabgeordneter und FDP-Bundesvorsitzender, Heinrich Lübke als Bundestagsabgeordneter und Bundesminister, Gustav Heinemann als Mitglied des Bundestags und Bundesminister, Walter Scheel als Bundestagsabgeordneter und Bundesminister, Karl Carstens als Bundestagspräsident.

Den Verzicht auf sein Landtagsmandat  hat Christian Wulff am Freitag aufgrund der besonderen niedersächsischen Rechtslage* erklärt. Damit hat er einen positiven Beitrag geleistet, um weiteren unwürdigen Diskussionen entschieden entgegenzutreten.

*) Im niedersächsischen Landtag gab es in dieser Woche eine juristische Auseinandersetzung über Frage, ob der Mandatsverzicht eines Landtagsabgeordneten im Moment der Erklärung oder erst nach Bestätigung des Verzichts durch den Landtag rechtsgültig ist. Da der Bundespräsident weder über ein Amt noch ein Mandat verfügen darf, wäre es Christian Wulff im letzteren Fall nicht möglich gewesen, die Wahl zum Bundespräsidenten in der Bundesversammlung sofort anzunehmen. Sein Verzicht auf das Landtagsmandat wäre zu diesem Zeitpunkt nicht durch den Landtag bestätigt. Wegen der ungeklärten Rechtslage hat Christian Wulff sein Landtagsmandat bereits am Freitag niedergelegt. Der Landtag hat die Mandatsniederlegung einstimmig festgestellt. Damit hat Christian Wulff einen Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet und dafür gesorgt, dass es der Opposition nicht gelingen kann durch Thematisierung des Themas dem Amt des Bundespräsidenten weiteren Schaden zuzufügen.

Wulff besucht CDU Bezirksvorstand

Christian Wulff mit den Osnabrücker Mitgliedern des CDU Bezirksvorstandes: Brigitte Neumann, Daniel Möritz, Anette Meyer zu Strohen, Mathias Middelberg, Ingo Dauer

Christian Wulff mit den Osnabrücker Mitgliedern des CDU Bezirksvorstandes: Brigitte Neumann, Daniel Möritz, Anette Meyer zu Strohen, Mathias Middelberg, Ingo Dauer

Christian Wulff war am Samstag zum letzten Mal bei seinem CDU-Bezirksverband Osnabrück-Emsland vor der Bundespräsidentenwahl. Dieser Bezirksverband hatte ihm politische Heimat gegeben. Als Osnabrücker leitete er diesen Verband als vor

18 Jahren mit ihm gemeinsam beschlossen wurde, dass er Niedersächsischer Ministerpräsident werden sollte. Jetzt hieß es Abschied nehmen. Doch sewin politischces Vermächtnis bleibt: Auf andere offen zugehen und sie ernst nehmen

Christian Wulff wird Bundespräsident

„Die Osnabrücker CDU freut sich darauf, dass Christian Wulff Bundespräsident wird,“ erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper. „Als Ratsherr und Landtagsabgeordneter hat er Osnabrück vorangebracht, als Ministerpräsident sich entschieden für Arbeitsplätze eingesetzt wie bei Karmann. Niedersachsen hat ihm zu verdanken, dass die Verschuldung energisch bekämpft wurde. Über Jahrzehnte habe ich mit Christian Wulff vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet. Er wird als Bundespräsident Impulse geben und auch weiterhin die Sorgen der Menschen in die Politik einbringen. Ich wünsche ihm ein gutes Ergebnis am 30. Juni.“

„Verborgene Spur“ – ein erneutes Desaster im Kulturbereich

CDU hatte schon während der Planung gewarnt

Sparsames und umsichtiges Haushalten mit Steuergeldern steht für die CDU immer an erster Stelle.

Deshalb hatte die CDU geringere Besucherzahlen bei der Ausstellung „Verborgene Spur befürchtet und das Konzept der Öffentlichkeitsarbeit stark kritisiert, doch die Verwaltung, damals noch unter Leitung von Herrn Sliwka, wollte nicht hören.

Nur der CDU ist es zu verdanken, dass gegen den anfänglichen Widerstand aus der SPD eine Rechnungsprüfung eingeleitet wurde.


Wir meinen, dass die Öffentlichkeit von dieser Misswirtschaft erfahren muss.

Jetzt ist es heraus:

27 000 statt 50 000 Besucher

5000 Besucher wurden einfach doppelt gezählt

108 Kataloge verschwunden

100.000 Euro nicht richtig verbucht

131,80 Euro für zwei Flaschen Wein.

Mehrkosten: 270.000 Euro


Mit einer CDU Mehrheit wäre das nicht passiert.