Einladung zum Bezirksparteitag des Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland

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Gute Nachricht für Osnabrück: Bund entlastet Stadt

von links: Josef Thöle, MdL Anette Meyer zu Strohen, Dr. E.h. Fritz Brickwedde, MdB Eckart von Klaeden, Burkhard Jasper

Staatsminister Eckart von Klaeden bei der CDU-Ratsfraktion

„Politik aus erster Hand“ " hierzu hatte die CDU-Ratsfraktion den Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden MdB, nach Osnabrück eingeladen, um sich über aktuelle Fragen der Politik zu informieren. Naturgemäß standen die Entscheidungen der Bundesregierung im Mittelpunkt des Gesprächs, die sich auf die Kommunen auswirken " und auch die Euro-Krise kam nicht zu kurz.

Dass die kommunalen Spitzenverbände die Politik der Bundesregierung loben, gehört eigentlich nicht zu deren Selbstverständnis. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund aber haben sie mit außerordentlichen Komplimenten bedacht. So erklärte der Deutsche Städtetag, die drückende Last der Sozialausgaben auf die Städte werde sich dadurch spürbar verringern. Und der Deutsche Landkreistag schreibt, dass das erzielte Ergebnis zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens für utopisch gehalten worden wäre. In der Tat: Der Bund, der zur Zeit 15 Prozent der Kosten trägt, steigert seinen Anteil bis 2014 auf 100 Prozent. Bis 2015 " so Eckart von Klaeden " fließen den Kommunen in Deutschland 12,2 Mrd. Euro zu, bis 2020 summiere sich der Betrag auf 39 Mrd. Euro. (mehr …)

Wahlparty am Sonntag, den 11. September 2011

Die zentrale Wahlparty der Stadt Osnabrück findet am Sonntag, den 11. September 2011 ab 17.30 Uhr in der OsnabrückHalle, Schloßwall 1-9, 49074 Osnabrück, Telefon: 0541-349024 statt.

Die CDU ist im Niedersachsensaal und kann dort über einen PC ständig über die akutellen Ergebnisse informieren.

Energie – sicher und preiswert? Wohin geht es in der Zukunft?

Burkhard Jasper, Dr. E.h. Fritz Brickwedde, H.-Dieter Klahsen, MdL Björn Thümler, MdL Anette Meyer zu Strohen, Dr. Andreas Grisar

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächsischen Landtag, informierte in Osnabrück über die Energiewende mit dem Schwerpunkt der kommunalen Energieversorgung.

„Der Mittelstand kann sich schnell auf neue energiepolitische Situationen einstellen, allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen“ sagte MIT Vorsitzender Dieter Klahsen.

Thümler machte vor über 70 interessierten Bürgern deutlich, dass gerade die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden müssen um Planungssicherheit zu garantieren.

CDU Kreisvorsitzender Jasper machte deutlich, wie wichtig eine solide Finanzausstattung der regionalen Energieversorger sei, um Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Die finanziellen Spielräume der Kommunen werden durch die wachsende Wirtschaft und neue Arbeitsplätze verbessert.