Dreiste Kita-Lüge der SPD CDU: Henning stimmte gegen Gebührenfreiheit

„Mit einer dreisten Kita-Lüge versucht Frank Henning sein Landtagsmandat zu retten. Das ist in höchstem Maße unseriös."

Mit diesen Worten reagierte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde auf Plakate der Osnabrücker SPD, wonach CDU/FDP Kita-Gebühren erhöhen und es mit der SPD Gebührenfreiheit geben würde.

Brickwedde: „Tatsache ist, dass am 2. März 2017 CDU und FDP im niedersächsischen Landtag für und SPD und Grüne gegen Gebührenfreiheit gestimmt haben. Darunter auch Frank Henning."

Im Wahlprogramm der niedersächsischen CDU gebe es die klare Zusage: „Wir werden die Elternbeiträge im Kindergarten zum Kita-Jahr 2018/19 vollständig abschaffen." Dies stehe in der Kontinuität von Ministerpräsident Christian Wulff, der 2007 das dritte Kindergartenjahr von Elternbeiträgen freigestellt habe. Während der rot-grünen Regierungszeit ab 2013 habe es keine Gebührenbefreiung gegeben.

Beim Kita-Ausbau in Osnabrück habe es große Fortschritte gegeben. Der Beitrag der Stadt habe sich von 25 auf 50 Millionen Euro verdoppelt. Die Eltern in Osnabrück zahlten heute nur noch elf Prozent der Kosten.

Um an fünf Millionen Zuweisungen des Landes zu kommen, habe die Stadt eine vergleichbare Summe an Einsparungen und Mehreinnahmen aufzeigen müssen. In diesem Zusammenhang habe es moderate Erhöhungen der Elternbeiträge gegeben. Hierfür hätten auch die Grünen im Osnabrücker Stadtrat gestimmt, was auf den SPD-Plakaten verschwiegen werde und deshalb zu einer wahrheitswidrigen Behauptung führe. Brickwedde: „Der Clou an diesem Beschluss war doch, dass diese Erhöhungen die Eltern gar nicht erreichen werden, da ab 1.8.2018 die Gebührenfreiheit kommt. Uns wurde vom Land die Summe aber anerkannt und Osnabrück hat die fünf Millionen Zuweisungen erhalten."

Das jetzt aber für Wahlkampfzwecke zu nutzen, sei schäbig.

 

„Wir werden daher die Elternbeiträge in Kindergärten in Niedersachsen zum Kita-Jahr 2018/2019 vollständig abschaffen.“

aus dem Wahlprogramm der CDU Niedersachsen zur Landtagswahl 2017

Um die Eltern zu entlasten, haben wir diese Forderung in unser Wahlprogramm aufgenommen.

Deshalb haben wir auch schon am 2. März 2017 im Landtag den Antrag auf Freistellung von Elternbeiträgen gestellt (Den Originalantrag finden Sie auf der Rückseite).

Wir wurden von den Regierungsparteien SPD und Grüne niedergestimmt. Darunter waren die Osnabrücker Abgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne).

Leider sind jetzt Wahlplakate zu sehen, auf denen ein anderer Eindruck erweckt wird.

Bitte lassen Sie sich nicht in die Irre führen!

Ihre CDU Osnabrück

Lesen Sie die Dokumentation:

Kostenfreie KITA

Aus dem Änderungsantrag (zu Drs. 17/6399 und 17/7428)Fraktion der CDU Hannover, den 23.02.2017

Mehr Bildung von Anfang an – quantitativer und qualitativer Ausbau der Angebote zur frühkindlichen Bildung in Niedersachsen

2007 wurden von einer CDU-geführten Landesregierung die Grundlagen für die Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs in Niedersachsen gelegt. Seitdem müssen Eltern im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung keine Beiträge mehr bezahlen.

 Der Landtag stellt fest, dass ein quantitativer und qualitativer Ausbau der Angebote zur frühkindlichen Bildung in Niedersachsen zeitnah geboten ist.Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

einen Stufenplan zur weiteren Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertageseinrichtungen (Kitas) und in der Kindertagespflege vorzulegen, der aus Landesmitteln finanziert wird und Folgendes vorsieht:

  1. aufsteigende Einführung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen für 3- bis 6-Jährige
  2. Ausweitung der Kapazitäten zur Ausbildung von Kita-Fachkräften,
  3. Ausweitung der Fort- und Weiterbildung von Kita-Fachkräften sowie von
    Tagesmüttern und -vätern,
  4. Erhöhung der Verfügungsstunden für Fachkräfte in den Kitas, um ihnen mehr Zeit für Elternarbeit und Abstimmungsgespräche zu geben,

das erste und zweite Kindergartenjahr für die Eltern ab dem 1. August 2018 beitragsfrei zu stellen und dem Landtag zur Finanzierung zügig den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorzulegen, in dem die erforderlichen Mittel vorgesehen sind.

Abstimmungsergebnis:
Abgelehnt von SPD und Grünen!

mit 67 zu 66 Stimmen (CDU und FDP)

Einladung

Ab sofort Briefwahl!

Sie können in der Stadt Osnabrück ab sofort im Stadthaus 2 zu den allgemeinen Öffnungszeitenper Briefwahl wählen.

Wer also sichergehen will, wählt ab sofort direkt im Wahlbüro der Stadt Osnabrück im Stadthaus 2, Natruper-Tor-Wall 5. Es hat folgende Öffnungszeiten: montags und dienstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 12 Uhr; donnerstags von 8 bis 17.30 Uhr, freitags von 8 bis 12 Uhr und am Freitag, 13. Oktober, bis 13 Uhr. Auch die Wahl im Wahlbüro zählt als Briefwahl.