CDU fordert Investitionen für Ratsgymnasium, Graf-Stauffenberg-Gymnasium und Bertha-von-Suttner-Realschule

Vorschläge zum Bürgerhaushalt beachten " Kein Verständnis für Verzögerung

„Wer Bildung will, der soll jetzt Farbe bekennen. Als CDU fordern wir Investitionen sowohl für das Ratsgymnasium als auch für das Graf-Stauffenberg-Gymnasium,“ fordert der CDU-Kreisvorsitzende  Burkhard Jasper. „In Schulen mit Nachmittagsangeboten müssen die Kinder und Lehrer mittags auch anständig versorgt werden können. Im Übrigen halten wir an unserem Grundsatz fest: „Keine Container für Osnabrücker Kinder“, der auch für alle anderen Schulen gilt.“

Bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen hat die CDU beantragt, Mittel für das Projekt Aula/Erweiterung Cafeteria Graf-Stauffenberg-Gymnasium und Bertha-von-Suttner-Realschule sowie für den Ersatz der Container und Mensabau für die Klassen 5-8  am Ratsgymnasium im Wirtschaftsplan einzustellen, und sich somit für diese Zukunftsinvestitionen in die Bildung stark gemacht. Dies waren auch die höchstbewerteten Forderungen aus dem Bürgerhaushalt. Die CDU fühlt sich in ihrer politischen Schwerpunktsetzung deshalb bestätigt. „Wir haben kein Verständnis dafür, die Schüler damit zu vertrösten, dass der Schulentwicklungsplan noch nicht fertig sei. Die Schülerzahlen  liegen auf dem Tisch. Die Schulen arbeiten erfolgreich.“

Der Rat hatte schon im Februar die Verwaltung beauftragt, die Kosten für die Erweiterung der Cafeteria, die dann auch als Aula für das GSG und die Bertha-von-Suttner-Realschule genutzt werden kann, festzustellen. Trotzdem sieht der Verwaltungsvorschlag zum Haushalt keine Mittel für dieses Projekt vor. „Dies muss korrigiert werden“, erklärt Jasper mit Nachdruck. Dies gelte auch für den Bau einer Mensa und von sechs Klassenräumen, wodurch die Container am Ratsgymnasium ersetzt werden sollen. „Die CDU steht für bessere Lernbedingungen an den Schulen in Osnabrück“, betont Jasper. „Das hat die CDU bewiesen, als von 2001 bis 2006 zusätzlich Millionen in die Schulen flossen, ohne die Verschuldung dadurch zu erhöhen.“

Zur Abwahl der Frau Bott

„Die Abwahl von Frau Bott (SPD) war unausweichlich. Nur so konnte größerer Schaden von der Stadt Osnabrück abgewendet werden“, so CDU-Fraktionschef Dr. E. h. Fritz Brickwedde zur Abwahl der Stadträtin. Die CDU-Fraktion hat sich mit der  Abwahl und ihren Folgen, insbesondere vor dem Hintergrund der Kosten, intensiv auseinander gesetzt. Doch das Verhalten von Frau Bott (SPD), nach Aufkommen der Vorwürfe in Kassel hat gezeigt, dass sie der wichtigen Aufgabe der Finanz- und Beteiligungsdezernentin nicht gewachsen ist. Sie hat alle Gespräche zur Aufklärung mit den Fraktionsvorsitzenden abgelehnt.

„Alle Fraktionsvorsitzenden haben ihr mehrere Termine zu Gesprächen angeboten, die alle kurz und knapp und mit der Begründung sie sei im Urlaub abgelehnt wurden. Dies ist keine Basis für die erforderliche vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Finanzvorstand“, so Brickwedde weiter. Bis zum heutigen Tag hat Frau Bott (SPD), trotz ihrer Ankündigung gegenüber der Presse, die Ratsmitglieder von ihren persönlichen Fähigkeiten zu überzeugen, kein Gespräch mit einem Mitglied der CDU-Fraktion gesucht. Neben dem Verhalten dem Rat gegenüber, führte nach Auffassung der CDU-Fraktion der Vorwurf der Stadt Kassel zu ihrem dienstlichen Verhalten dort, zu dieser Entscheidung. Wer als Leiterin des Revisionsamtes der Stadt Kassel die Aufgabe hat, das Einhalten der Regeln der Stadt zu gewährleisten, darf diese Regeln nicht brechen, wie Frau Bott (SPD).

Ein weiterer Skandal nach Auffassung der CDU-Fraktion ist das Versorgungsrecht, das jemandem nach 14 Tagen Anwesenheit im Amt Ruhestandsansprüche zubilligt. „Dies nennen wir einen Skandal. Hier unterstützen wir ausdrücklich die Forderung vom Bund der Steuerzahler nach einer Gesetzesänderung durch das Land“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Es ist nun Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Vakanz im Verwaltungsvorstand schnellstmöglich aber vor allem kompetent zu beenden.

In dieser schwierigen Situation muss der Oberbürgermeister Kontinuität im Verwaltungsvorstand gewährleisten. Wir warten gespannt auf den nächsten Personalvorschlag des Oberbürgermeisters und das Verhalten der Mehrheitsfraktionen  von Rot und Grün. Den letzten sehr guten Personalvorschlag des Oberbürgermeisters, nämlich die Wiederwahl unseres Stadtbaurates Wolfgang Griesert, haben SPD und Grüne schließlich gegen den Oberbürgermeister abgelehnt. Insofern besteht noch Vertrauen in die Personalvorschläge des Oberbürgermeisters“, so Fritz Brickwedde abschließend.

Sportförderung darf nicht bürokratisch sein – Keine Pyrotechnik in Stadien

„Sportförderung darf nicht bürokratisch sein“, dies war die zentrale These des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann bei der öffentlichen Fraktionssitzung der CDU-Ratsfraktion zum Thema „Sportförderung und Ehrenamt – in Zeiten knapper Kassen". Neben Schünemann und zahlreichen Besuchern nahmen auch der CDU-Landtagskandidat und Bürgermeister der Stadt Burkhard Jasper und die Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen teil.
Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde betonte gleich in seinem Eingangsreferat, die Zentrale Bedeutung des Sports für die Integration.
Schünemann machte im Anschluss deutlich, dass die Sportförderung in der jetzigen Form nur durch den Abbau von Bürokratie, wie der Auflösung der Bezirksregierungen, möglich sei und warnte vor der Wiedereinführung, wie von der SPD gefordert. Auch müsse die Sportförderung entbürokratisiert werden. „Ehrenamtliches Engagement in Sport und Vereinen darf nicht durch unnütze Bürokratie behindert werden!“ so Schünemann.
Ein besonderes Anliegen ist Schünemann die Förderung von Sportprojekten im Amateurbereich, anstelle von Fanprojekten. Schünemann dazu: „Wir sorgen kostenlos für die Sicherheit in den Stadien, dafür finanzieren die Vereine die Fanprojekte. Das ist nur fair!“   Bei der anschließenden Diskussion erteile Schünemann Gewalt und Pyrotechnik in Stadien eine klare Absage und lobte die Arbeit der Polizei.

Jasper gedenkt Hans Calmeyer

Anlässlich des 40. Todestages, erinnerte der Bürgermeister Burkhard Jasper, CDU dem 1903 geborenen Osnabrücker Widerstandskämpfer Hans Calmeyer. Bei der Einweihung einer Gedenktafel an Calmeyers ehemaliger Kanzlei in der Großen Straße 77, initiiert durch die Hans-Calmeyer-Initiative unter der Leitung des Calmeyer-Biographen Peter Niebaum, erinnerte Jasper an den Retter Calmeyer, der durch seinen heimlichen Widerstand als Mitarbeiter der deutschen Besatzungsbehörden in den Niederlanden mindestens 3000 Juden vor der Ermordung durch die Nazis retten konnte. Neben Vertretern der Hans-Calmeyer-Initiative nahmen auch Ratsmitglieder sowie der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Mathias Middelberg teil, der den Widerständler in seiner Promotion thematisierte. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung durch den Osnabrücker Liedermacher Günter Gall. „Damit wir auch in Zukunft in Frieden und Freiheit leben können,“ rief Jasper dazu auf, sich für die Demokratie einzusetzen, „sei es durch den Einsatz in Initiativen oder aber in einer demokratischen Partei. Hans Callmeyer hat vielen Menschen geholfen, unsere Aufgabe ist es, uns dafür einzusetzen, das wir nie wieder in einer Diktatur leben müssen!“

Auf dem Bild: Burkhard Jasper, Dr. Mathias Middelberg, Peter Niebaum, Günter Gall