Jasper: SPD und Grüne erneut vor Scherbenhaufen

Bürgermeister Burkhard Jasper, CDU und Vorsitzender des Finanzausschusses im Rat der Stadt Osnabrück erklärte zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer: „Als CDU haben wir davor gewarnt, voreilig auf rechtlich wackeliegem Grund eine Bettensteuer für Osnabrück zu beschließen, eine Steuer, die vom obersten Verwaltungsgericht, so wie sie auch in Osnabrück beschlossen worden ist, nun einkassiert wurde. Jetzt haben SPD und Grüne das Desaster. Sie stehen erneut wie beim Neumarkt und bei der Osnabrück Arena  vor einem Scherbenhaufen. Eine Politik nach Gutsherrenart bringt keinen Erfolg, sie schadet der Stadt.“ Die CDU hatte sich gegen die Bettensteuer im Rat ausgesprochen. Im Übrigen war und ist es eine Grundsatzposition der CDU, nicht ständig neue Steuern zu fordern, sondern die Wirtschaft zu fördern, um damit Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch Mehreinnahmen des Staates zu generieren.

Meyer zu Strohen und Jasper bestätigt – Wanka in Osnabrück

 

Bei der erneuten Wahl der Landtagsabgeordneten wurden Burkhard Jasper und Anette Meyer zu Strohen, MdL von den Mitgliedern bestätigt. Wissenschaftsministerin Johanna Wanka gehörte zu den ersten Gratulanten, die im Anschluss einen interessanten Vortrag zur Kulturpolitik in Osnabrück hielt. Geehrt wurden Mitglieder wegen 25 jähriger, 40 Jähriger und 50 jähriger Mitgliedschaft.

 

 

 

25 Jahre

 

 

 

 

40 Jahre

 

 

 

 

50 Jahre

 

Stadt Osnabrück erntet Angela Merkels Früchte – Entlastung des städtischen Haushalts durch Bundespolitik

„20 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und 3,7 Millionen Euro Zuschuss im Sozialbereich allein in diesem Jahr sind das Ergebnis der von Angela Merkel geführten Politik der Bundesregierung für die Stadt Osnabrück. Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugute“, macht der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper deutlich.
„Die Stadt Osnabrück profitiert von der Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die zusätzlichen Einnahmen beweisen dies“, teilt der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper mit. „Während die Kommunen 2005 nach sieben Jahren Rot-Grün mit dem Rücken zur Wand standen, erholen sich nun die Haushalte der Städte und Gemeinden. Dies wirkt sich auch auf Osnabrück aus.“
Wegen der wirtschaftlich guten Entwicklung, die auch auf das Investitionsprogramm der Bundesregierung zurückzuführen ist, konnte die Arbeitslosigkeit verringert werden und stiegen die Erträge der Unternehmen. Deshalb könne nun auch die Stadt Osnabrück mehr Gewerbesteuereinnahmen verbuchen als geplant. „Die CDU will nicht neue Steuern einführen und keine Steuererhöhungen beschließen, sondern durch eine gute wirtschaftlich Entwicklung die Einnahmen steigern und so die Verschuldung vermindern“, erklärt Jasper.
Da der Bund schrittweise die gesamten kommunalen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt, wird der städtische Haushalt stark entlastet. 2014 werden vom Bund zusätzlich 11 Mio. Euro an die Stadt überwiesen. Jasper warnt vor einer Einführung von Eurobonds, weil dann die Zinsen auch für die Kredite der Stadt Osnabrück nach Schätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern um über 3 % steigen würden. Wir sollten alle die Bundesregierung auffordern, an ihrem Kurs in Europa festzuhalten.

Neumarktplanung neu beginnen, statt von eigenen Versäumnissen abzulenken

Großprojekte kann man nur durchsetzen, wenn man alle Beteiligten mitnimmt. Dies ist seinerzeit mit dem Projekt Kamppromenade unter Beweis gestellt worden. Dieses Prinzip haben Oberbürgermeister und Herr Henning nicht beherzigt. Wenn man ein Projekt in dieser Größenordnung plant, ist es aus der Sicht der CDU Osnabrück die wichtigste  Aufgabe sicher zu stellen, dass man über die betroffenen Grundstücke verfügen kann. Das ist dem Investor MFI, der ein Megacenter errichten wollte, nicht gelungen. Die wirtschaftlichen Interessen an dem Projekt scheinen auch nicht so groß gewesen zu sein, wie der Oberbürgermeister es gern gesehen hätte. Erneut hat dieser unter Beweis gestellt, dass ihm Großprojekte einfach nicht gelingen (Oberbürgermeisterlein Werbekampangne, Osnabrück-Arena) Einen Osnabrücker Unternehmer dafür verantwortlich zu machen und diesem öffentlich  zu drohen, wie es der SPD-Kandidat Henning macht, soll nur von der eigenen Unfähigkeit ablenken.  Ein Stadtrat kann vieles beschließen, doch an dem Grundgesetz kommt auch Herr Henning nicht vorbei. Denn das sichert dem Eigentümer Rechte zu  und nicht demjenigen, der gern Eigentümer werden will. Aus Sicht der Stadt kann es nur gut sein, wenn die Planungen überdacht werden. Bei einer objektiven  Bürgerbefragung sprachen sich über 70% der Osnabrücker gegen ein Megacenter am Neumarkt aus. Dass nun einige Anlieger an der Johannisstraße ihre Gewinnerwartung für ihre drittklassige Immobilie nicht realisieren können, verwundert nicht.

Wer künstlich einen neuen Stadtteil jenseits des Neumarktes schaffen will und damit die Stadt teilt, wer 80 von 100 Geschäften von der jetzigen Einkaufszeile abziehen will, muss mit Gegenkonzepten rechnen. Mit Neid und Missgunst gegen die Betroffenen lässt sich aber keine Stadt regieren.