„7 Bäume für 70 Jahre CDU"

DSC_0205 7 Bäume 70 jahre CDU

Auf dem Bild: die Spender Ludwig Lanver, Franz-Josef Schwack, Brigitte Neumann, Ingo Dauer Burkhard Jasper, MdL und Dr. E.h.Fritz Brickwedde (auf dem Foto nicht dabei: Clemens Diessel)

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens haben Mitglieder der Osnabrücker CDU 7 Bäume gespendet. Diese wurden nunmehr im Rahmen des Projektes „Baumpaten“ auf der Freilaufwiese für Hunde am Haster Weg gepflanzt. „Wichtig war es uns, an das bedeutende Wirken der CDU für unsere Stadt zu erinnern und damit deutlich zu machen, dass die CDU als politische Partei kraftvoll über Jahrzehnte zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger gewirkt hat und auch in Zukunft dies fortsetzen will.“ erläuterte Fritz Brickwedde, der Vorsitzende der CDU Osnabrück.
Durch die Presseberichterstattung im Vorfeld dieser Aktion, mit der die Anzahl von 100 Baumpaten geknackt worden ist, wurden weitere 25 Osnabrücker motiviert weitere Baumpatenschaften zu übernehmen. Dazu Fritz Brickwedde: „Diese weitere Initialzündung freut uns besonders, da das Baumpatenprogramm von Björn Meyer aus der CDU-Fraktion heraus initiiert worden ist.“

Diskussion zum Neumarkt mit Fritz Brickwedde

Nehmen sie an der Diskussion zum Neumarkt am 17. März 2016 ab 18.30 im Gebäude der NOZ teil! Die Position der CDU vertritt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende Dr. E.h. Fritz Brickwedde. Diskutieren Sie mit!

Hier finden Sie die genauen Angaben:

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Bundesministerin Wanka auf Einladung der CDU bei der Handwerkskammer in Osnabrück – Erleichterungen für Flüchtlinge

Wanka HWK 4.3.2016Auf dem Foto: Haupgeschätsführer Sven Ruschhaupt, Mathias Middelberg MdB, Johanna Wanka, Fritz Brickwedde, Präsident Peter Voss, Burkhar Jasper, MdL

Die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Johanna Wanka , die auch für die berufliche Bildung zuständig ist, besuchte auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg und des CDU Vorsitzenden Fritz Brickwedde die Handwerkskammer Osnabrück. Wanka konnte sich davon überzeugen, dass die das Geld des Bundes gut angelegt ist. Die HWK  ist Spitzenreiterin in der Entwicklung und Anwendung digitaler Lernprogramme für Auszubildende im Rahmen der beruflichen Bildung. Ebenso sind die Werkstätten zur Vertiefung der parktischen Kenntnisse wesentlicher Bestandteil der überbetrieblichen Ausbildung. Für Brickwedde war Integration von Flüchtlingen durch Ausbildung und Arbeit ein besonderes Anliegen. Wanka stellte dazufest, dass es deutliche Erleichterungen durch Beschlüsse der Bundesregierung gebe, gerade junge Flüchtlinge in Ausbildung zu bringen.

CDU: Urteil ist Sieg des Bürgers gegen politische Willkür

DSC_1517 neumarkt 30.11.15 11.45Als „Klatsche und Blamage für Rotgrün" hat die CDU-Stadtratsfraktion das Gerichtsurteil zur Unrechtmäßigkeit der Neumarktsperrung für PKW bezeichnet. „Die Erzieher, Bevormunder und Oberlehrer sind in ihre Schranken verwiesen worden. Willkür und Schikane gegen Autofahrer haben jetzt ein Stopzeichen erfahren", betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde.

Schon am 16. Juni 2015 hatte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Fritz Brickwedde im Rat der Stadt Osnabrück unter der Überschrift „Die Sperrung des Neumarkts ohne Baustelle ist Willkür" erklärt:

„Die Sperrung des Neumarkts ohne Baustelle auf dem Neumarkt, aber bei zahlreichen Baustellen an zentralen Straßen, wird zu Umwegen, Schleichwegen und Staus führen. In Folge dessen wird es zu größeren Umweltbelastungen und Klimaschäden kommen. Der Neumarkt ist nach wie vor als öffentliche Straße gewidmet. Diese Widmung begründet für jedermann ein Benutzungsrecht. Während der Bauarbeiten konnte die Benutzung eingeschränkt werden, da eine gefahrlose Benutzung nicht möglich war. Für das Aufstellen verkehrsbezogener Ge- und Verbote ist nach mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Aufstellung des Verkehrszeichens, sondern die aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich. Nach Ende der Bauarbeiten am Neumarkt ist die Aufstellung des Verkehrszeichens Durchfahrt verboten nicht mehr rechtmäßig. Gemäß Paragraph 45 Abs.9 Satz 2 StVO dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung z. B. der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.11.2010) Das Durchfahrtsverbot nach Beendigung der Bauarbeiten ist daher rechtswidrig. Denn niemand kann heute sagen, wann es am Neumarkt eine neue Baustelle geben wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr überhaupt nicht mehr. Jeder Verkehrsteilnehmer, der das Durchfahrtsverbot befolgen muss ohne dass eine verkehrsbehindernde Baustelle existiert, hat die Möglichkeit dieses Verkehrsschild anzufechten, ggfs. in einem Eilverfahren. Die Sperrung des Neumarkts ohne reale Baustelle ist Willkür. Der Rechtsstaat ist das Gegenteil von Willkür. Der Stadtrat aber muss dem Rechtsstaat verpflichtet sein.“

Diese Rechtsposition der CDU ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vollinhaltlich bestätigt worden. „Rotgrün ist in seine Schranken verwiesen worden. Ein Stadtrat darf nur im Rahmen von Recht und Gesetz beschließen und nicht nach ideologischen Maßstäben", so Brickwedde. Seit neun Monaten sei das Durchfahrtsverbot für PKW unrechtmäßig gewesen. Denn auch die Stromkabelarbeiten im Fussgängerbereich, die im Herbst 2015 durchgeführt worden seien, hätten eine Sperrung nicht gerechtfertigt. Zudem seien diese Arbeiten bereits Mitte November beendet worden. Die Bauverwaltung habe aber wahrheitswidrig dem Gericht gegenüber den Eindruck erweckt, dass diese Arbeiten am Neumarkt noch andauerten.
„Das Urteil stellt einen Sieg des Bürgers gegen politische Willkür und bürokratische Macht dar. Der Bürger ist nicht ohnmächtig", stellte Brickwedde abschließend fest.