Bundesministerin Wanka auf Einladung der CDU bei der Handwerkskammer in Osnabrück – Erleichterungen für Flüchtlinge

Wanka HWK 4.3.2016Auf dem Foto: Haupgeschätsführer Sven Ruschhaupt, Mathias Middelberg MdB, Johanna Wanka, Fritz Brickwedde, Präsident Peter Voss, Burkhar Jasper, MdL

Die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Johanna Wanka , die auch für die berufliche Bildung zuständig ist, besuchte auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg und des CDU Vorsitzenden Fritz Brickwedde die Handwerkskammer Osnabrück. Wanka konnte sich davon überzeugen, dass die das Geld des Bundes gut angelegt ist. Die HWK  ist Spitzenreiterin in der Entwicklung und Anwendung digitaler Lernprogramme für Auszubildende im Rahmen der beruflichen Bildung. Ebenso sind die Werkstätten zur Vertiefung der parktischen Kenntnisse wesentlicher Bestandteil der überbetrieblichen Ausbildung. Für Brickwedde war Integration von Flüchtlingen durch Ausbildung und Arbeit ein besonderes Anliegen. Wanka stellte dazufest, dass es deutliche Erleichterungen durch Beschlüsse der Bundesregierung gebe, gerade junge Flüchtlinge in Ausbildung zu bringen.

CDU: Urteil ist Sieg des Bürgers gegen politische Willkür

DSC_1517 neumarkt 30.11.15 11.45Als „Klatsche und Blamage für Rotgrün" hat die CDU-Stadtratsfraktion das Gerichtsurteil zur Unrechtmäßigkeit der Neumarktsperrung für PKW bezeichnet. „Die Erzieher, Bevormunder und Oberlehrer sind in ihre Schranken verwiesen worden. Willkür und Schikane gegen Autofahrer haben jetzt ein Stopzeichen erfahren", betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde.

Schon am 16. Juni 2015 hatte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Fritz Brickwedde im Rat der Stadt Osnabrück unter der Überschrift „Die Sperrung des Neumarkts ohne Baustelle ist Willkür" erklärt:

„Die Sperrung des Neumarkts ohne Baustelle auf dem Neumarkt, aber bei zahlreichen Baustellen an zentralen Straßen, wird zu Umwegen, Schleichwegen und Staus führen. In Folge dessen wird es zu größeren Umweltbelastungen und Klimaschäden kommen. Der Neumarkt ist nach wie vor als öffentliche Straße gewidmet. Diese Widmung begründet für jedermann ein Benutzungsrecht. Während der Bauarbeiten konnte die Benutzung eingeschränkt werden, da eine gefahrlose Benutzung nicht möglich war. Für das Aufstellen verkehrsbezogener Ge- und Verbote ist nach mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Aufstellung des Verkehrszeichens, sondern die aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich. Nach Ende der Bauarbeiten am Neumarkt ist die Aufstellung des Verkehrszeichens Durchfahrt verboten nicht mehr rechtmäßig. Gemäß Paragraph 45 Abs.9 Satz 2 StVO dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung z. B. der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.11.2010) Das Durchfahrtsverbot nach Beendigung der Bauarbeiten ist daher rechtswidrig. Denn niemand kann heute sagen, wann es am Neumarkt eine neue Baustelle geben wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr überhaupt nicht mehr. Jeder Verkehrsteilnehmer, der das Durchfahrtsverbot befolgen muss ohne dass eine verkehrsbehindernde Baustelle existiert, hat die Möglichkeit dieses Verkehrsschild anzufechten, ggfs. in einem Eilverfahren. Die Sperrung des Neumarkts ohne reale Baustelle ist Willkür. Der Rechtsstaat ist das Gegenteil von Willkür. Der Stadtrat aber muss dem Rechtsstaat verpflichtet sein.“

Diese Rechtsposition der CDU ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vollinhaltlich bestätigt worden. „Rotgrün ist in seine Schranken verwiesen worden. Ein Stadtrat darf nur im Rahmen von Recht und Gesetz beschließen und nicht nach ideologischen Maßstäben", so Brickwedde. Seit neun Monaten sei das Durchfahrtsverbot für PKW unrechtmäßig gewesen. Denn auch die Stromkabelarbeiten im Fussgängerbereich, die im Herbst 2015 durchgeführt worden seien, hätten eine Sperrung nicht gerechtfertigt. Zudem seien diese Arbeiten bereits Mitte November beendet worden. Die Bauverwaltung habe aber wahrheitswidrig dem Gericht gegenüber den Eindruck erweckt, dass diese Arbeiten am Neumarkt noch andauerten.
„Das Urteil stellt einen Sieg des Bürgers gegen politische Willkür und bürokratische Macht dar. Der Bürger ist nicht ohnmächtig", stellte Brickwedde abschließend fest.

Jens Spahn in Osnabrück – Brickwedde: Am 11. September den Stau abwählen!

Spahn in OSDSC_1596Auf dem Foto: Wolfgang Griesert, Kreis- und Fraktionsvorsitzender Dr. E.h. Brickwedde, Staatssekretär Jens Spahn, MdB, Dr. Mathias Middelberg, MdB.

So berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung am 23.1.2016:

„Schwierige Aufgaben im Kleinen wie im Großen: CDU-Chef Fritz Brickwedde kündigte beim Neujahrsempfang an, die lokale Verkehrspolitik zum zentralen Wahlkampfthema zu machen, während CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn den Merkel-Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigte.
Die CDU werde „hoch motiviert und kampfeslustig“ in den Wahlkampf ziehen, sagte Fritz Brickwedde, der sich gegen die „rot-grüne Bevormundung“ in der Verkehrspolitik wandte und eine Rückkehr zu „anständigen Verkehrsverhältnissen“ forderte. „Am 11. September haben die Wähler die Möglichkeit, Staus abzuwählen.“
CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn (35), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und Mitglied des Bundespräsidiums, wünschte der Osnabrücker CDU viel Erfolg im Kommunalwahlkampf, ehe er einen großen politischen Bogen schlug – von der aktuell glänzenden wirtschaftlichen Lage über den demografischen Wandel, die Digitalisierung des Lebens bis zur Flüchtlingskrise. Bei diesem Thema angekommen, wurde es sehr still an den Tischen im Parkhotel. Jens Spahn verteidigte den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und warb um etwas Geduld. Die Zahl der Flüchtlinge müsse in europäischer Zusammenarbeit reduziert werden. „In den nächsten Wochen muss auf europäischer Ebene substanziell etwas passieren, und das nicht nur auf dem Papier“, sagte Spahn. Die Grenzen schließen? Spahn schloss das nicht generell aus, warnte aber vor schwerwiegenden Folgen: „Deutschland ist nicht Schweden, wir liegen genau in der Mitte.“ Europa würde sich dramatisch verändern – „und wir müssten Bilder aushalten, die wir an deutschen Grenzen nicht sehen wollen“.“

Osnabrücker CDU 100. Stadtbaumpate

 

Wer wird 100. Stadtbaumpate in Osnabrück? fragte am Dienstag die Neue OZ.

Heute kann schon die Antwort gegeben werden: es ist die Osnabrücker CDU.

CDU-Kreisvorsitzender Fritz Brickwedde: „Anlässlich des 70. Jubiläums des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Stadt wollen wir sieben größere Laubbäume spenden. Damit übernehmen wir die Baumpatenschaften Nr. 98-104, also auch die einhundertste."

Im März sollen sieben größere Bäume am Standort Hundefreilauffläche Haste gepflanzt werden. Gedacht ist an Eichen, Linden und Vogelbeeren. Anlass ist der Wunsch der Benutzer, dort durch Bäume im Sommer mehr Schatten zu haben.

Brickwedde: „Es ist toll, dass schon 97 Bürger für neue Bäume in Osnabrück gespendet haben. Wir beteiligen uns gerne an der Baumpatenaktion des Osnabrücker Servicebetriebs, um weitere Spender zu motivieren." Zusätzliche Bäume würden nicht nur das Stadtbild verschönern, sondern auch zu einem guten Stadtklima beitragen. „Vom Heger Holz bis zum Bürgerpark, von den alten Friedhöfen bis zu Gärten und Kleingärten: Osnabrücks Lebensqualität ist gut und wird durch die Baumpatenaktion noch besser", so die CDU.