Starker Mitgliederzuwachs in der Osnabrücker CDU

Die CDU hat in der Stadt Osnabrück den höchsten Mitgliederstand seit den siebziger Jahren. Diesen erfreulichen Bericht nahm der Kreisvorstand in seiner letzten Sitzung zur Kenntnis. Der Vorsitzende Burkhard Jasper teilte mit, dass seit dem Bundestagswahlkampf 48 neue Mitglieder aufgenommen wurden und dieser Auf-wärtstrend anhalte. Er lud alle Interessierten ein, in die CDU einzutreten, um dort zum Wohle unserer Gesellschaft mitzuarbeiten. Der wachsende Zuspruch der Bevölkerung für die Christdemokraten hängt sicherlich auch mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 4,7 Millionen durch die schlechte Politik der rot/grünen Regierung in Berlin zusammen. Aber die gute Stimmung für die Union habe auch damit zu tun, dass sie schon vor der Bundestagswahl die richtigen Konzepte angeboten habe. Jasper nannte beispielhaft die Senkung der Steuern, die Neuregelung des Niedriglohnbereichs, die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Städte und Gemeinden, die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Ermutigung zur Selbständigkeit, die Begrenzung der Zuwanderung und die Förderung der Familie. Auch die Kommunalpolitik in Osnabrück sei ein wichtiger Grund für die Eintritte in die Partei. Die Einlösung der Wahlversprechen werde positiv zur Kenntnis genommen. Die Neumitglieder wollten nun den Kurs unterstützen. Jasper führte aus, dass die Abschaffung von Vorschriften bei den Bebauungsplänen, die Einführung der Parkscheibe zur Attraktivitätssteigerung des Zentrums, die erheblichen Investitionen in die Schulen, die Verstärkung des Ordnungsaußen-dienstes zur Erhöhung der Sicherheit und die Verminderung der Schuldenaufnahme in der Bevölkerung begrüßt werde. „Die einge-schlagene Richtung wird beibehalten, weil sie Osnabrück nach vorne bringt", stellte Jasper abschließend fest.

Christian Wulff ist niedersächsischer Ministerpräsident

Der Niedersächsische Landtag hat am 4. March den Osnabrücker Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneten Christian Wulff mit 105 von 183 Stimmen und damit mit dem hervorragenden Ergebnis von 57 % zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Das Mitglied der Osnabrücker CDU kündigte an zusammen mit seinem Kabinett eine „zupackende Regierung" zu sein, die als Entscheider gewählt worden sei und deshalb auch Entscheider sein werden. Die grundsätzliche Richtungsentscheidung seiner Regierung sei dabei, die Staatsaufgaben abzubauen und den Subsidiaritätsgedanken wieder verstärkt zu beherzigen. Ergebnis der Regierungspolitik soll u.a. neben einer durchgreifenden Verwaltungsreform die Rückkehr zum Einjahreshaushalt und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2013 wesentliches Ziel sein und damit also darauf abzielen, den Menschen wieder Vertrauen in ihre Zukunft, Zutrauen und Zuversicht geben.
Als Osnabrücker können wir uns besonders über diesen Regierungswechsel mit Christian Wulff freuen.

Osnabrücker wird Ministerpräsident

Am Sonntag konnte die CDU-Osnabrück einen sensationellen Erfolg verbuchen. Christian Wulff, der Spitzenkandidat für Niedersachsen, bekam in seiner Heimatstadt 55,6 % der Erststimmen. 1998 waren es 47,0%. Auch im Zweitstimmenbereich hat die CDU im Wahlkreis Osnabrück-West kräftig dazu gewonnen. 1998 konnte die CDU 39,2% der Stimmen auf sich vereinigen, bei der Wahl am letzten Sonntag waren es 46,6%. Auch im Ost-Wahlkreis fuhren die CDU und die Kandidatin Katrin Trost sehr gute Ergebnisse ein. Der traditionelle SPD-Wahlkreis wurde von Trost direkt gewonnen. Sie konnte 53,1% der Wähler von sich überzeugen. 1998 waren es 40,7%. Die CDU erhielt 49,9% Zweitstimmen. 10% mehr, als bei der letzten Wahl. Die SPD liegt in der Stadt Osnabrück bei den Zweitstimmen nur noch bei 29,9%. Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für das Vertrauen bedanken.

Schölerberger CDU begrüßt Aufstellung von Beutelspendern zur Entsorgung von Hundekot am Riedenbach

Die CDU Schölerberg/Fledder begrüßt die Aufstellung von 4 Beutelspendern zur sofortigen Entsorgung von Hundekot am Riedenbach sowie an weiteren 16 Standorten, verteilt auf das gesamte Stadtgebiet. Damit komme die Verwaltung der Forderung der CDU nach, die bereits im Jahr 1999 einen entsprechenden Antrag im Umwelt- und Feuerwehrausschuss stellte.
Nach den Worten des Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Schölerberg/Fledder und umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Björn Meyer, und der stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden Helga Köhler-Seidel erfülle die Hundehaltung in unserer Gesellschaft eine wichtige soziale Aufgabe, z.B. für ältere und behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aber auch in Familien oder für alleinstehende Osnabrücker gehört die Hundehaltung zu einem wichtigen Bestandteil ihres Lebens.
Die von der Stadt nun zur Verfügung gestellten Beutelspender erleichtern den Hundehaltern, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner in Sonderabfallbehältern sofort und hygienisch zu entsorgen. Dies bedeutet auch eine erhebliche Entlastung der städtischen Angestellten, die in der Vergangenheit den Hundekot aus den Parkanlagen beseitigen mussten. Dringend einhergehen mit der Aufstellung müsse jedoch auch eine intensive Werbung für ein Annahme dieser Einrichtung bei den Hundehaltern.
„Wir appellieren an alle Hundehalter, dieses Angebot der Stadt zu nutzen. Ihre Akzeptanz entscheidet darüber, ob wietere Beutelspender aufgestellt werden, was im Sinne der Allgemeinheit wünschenswert wäre", so die beiden CDU-Politiker abschließend.