CDU steht anderer beruflicher Zukunft von Stadtbaurat Ellinghaus nicht im Weg

Wenn der Stadtbaurat Ellinghaus weiterhin keine Verantwortung für die stadtplanerischen Entwicklungen in Osnabrück übernehmen will, ist es nur logisch und konsequent, sein Amt zur Verfügung zu stellen und sich beruflich anderweitig zu orientieren. Dies ist einstimmige überzeugung des CDU – Fraktionsvorstandes, des geschäftsführenden Vorstandes der CDU und der CDU-Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuß, die ausdrücklich dem Fraktionsvorstand ihr Vertrauen aussprechen. Es kann nicht sein, dass durch selbstherrliches Verhalten und Verweigerungshaltung eines Stadtbaurates die stadtpolitischen Vorgaben der CDU blockiert und verhindert werden. Wenn es Ellinghaus mehr um Selbstverwirklichung und eigene Profilierung geht, als um die Umsetzung von klaren politischen Vorgaben, so muss er sich selbst fragen, ob er unter diesen Voraussetzungen für den Rest seiner Amtszeit in seinem Amt verbleiben kann. Offensichtlich ist Ellinghaus mit seiner Aufgabe überfordert. Diese Vermutung wird dadurch bestätigt, dass Ellinghaus seit 1995 die Möglichkeiten hatte, seine „Professionalität" unter Beweis zu stellen, sie aber in keinster Weise überzeugend darstellen konnte.
Wesentliche stadtentwicklungspolitische Ziele sind von der CDU/FDP auf den Weg gebracht worden. Dazu gehört die Problematik der Verkehrsführung in der Weststadt, der Kanalbau als Tunnellösung an der Lotter Straße, die Ausweisung von Baugebieten.
Innovative Ideen für die zukünftige Gestaltung und langfristige Nutzung des Neumarkt-Bereiches sind durch CDU/FDP entwickelt und beschlossen worden. Die Bebauung am ehemaligen Gewerkschaftshaus, die Baulücken am Bahnhofsplatz und die Gestaltung am Berliner Platz werden vom Stadtbaurat ebenso wenig verfolgt wie die Koordinierung der Baustellen. Er trägt die Verantwortung für die langen Bauzeiten im Straßenbau, weil es ihm nach wie vor nicht gelungen ist, eine sachgerechte Baukoordination zu installieren, obwohl der Oberbürgermeister ihn hierzu öffentlich mehrmals aufgefordert hat. Genannt seinen als Beispiel nur die Iburger Straße, Georgstraße, Kirchenkamp und Wilhelmstraße.
Weil der Stadtbaurat Ellinghaus versagt, spricht Oberbürgermeister Fip mit Investoren, stellt ihnen die Bauflächen vor und übernimmt damit die Aufgaben des Stadtbaurates und setzt Ratsbeschlüsse um.
Wahlbeamte sind daran zu messen, in welchem Maße sie gestalterisch und initiativ die ihnen eingeräumte Spielräume nutzen.
Von entsprechenden Initiativen des Stadtbaurates hat die öffentlichkeit leider in der letzten Zeit nichts gemerkt. Im Gegenteil. Interessenten, Unternehmen und Bauwillige werden durch die Art, wir Herr Ellinghaus seine Funktion ausübt, eher verprellt.
Weiterhin ist es untragbar, daß es Ellinghaus nicht gelingt, Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung von Bauvorhaben nicht mit einzubeziehen.

Verwaltung muss Frauen fördern – Frauenbeauftragte haben noch viele Aufgaben

„ Das Handlungsfeld der Frauenbeauftragten in Osnabrück muss im Sinne aller Frauen klar beschrieben werden", sagt die Osnabrücker Vorsitzende der Frauen-Union Irene Thiel.
Frauen haben in Niedersachsen sehr unterschiedliche Erfahrungen mit den Frauenbeauftragten gemacht. Dies liegt unter anderem daran, dass es keinen konkreten Aufgabenkatalog gibt und sie unbefristet gewählt und eingestellt werden, d.h. einmal Frauenbeauftragte immer Frauenbeauftragte.

Die Frauen-Union in Osnabrück stellt sich vor, dass sich die Frauenbeauftragte in erster Linie auf die Förderung von Frauen innerhalb der Verwaltung konzentrieren soll. Hier muss sie kurzfristig agieren, aber auch mittel- und langfristige Maßnahmen ergreifen. In Osnabrück ist bei weitem die Arbeit noch nicht erledigt und die Interessen aller Frauen müssen verfolgt werden. Dazu gehören alle Themen, die Frauen und Familien betreffen, berufliche Einstiegshilfen nach der Familienphase genauso wie gezielte Fördermaßnahmen für Existenzgründerinnen und Organisation von flexibler Kinderbetreuung. Hilfestellung für von Gewalt betroffener Frauen und Kinder wird übernommen vom Frauenhaus, von der Frauenberatungsstelle und vom Kinderschutzbund.

Die Frauenbeauftragte darf nicht der Verwaltungsreform zum Opfer fallen. Damit kann der Haushalt nicht saniert werden. Ursprünglich hat der Städte- und Gemeindebund angeregt, es zukünftig den Kommunen freizustellen, ob sie Frauenbeauftragte beschäftigen wollen oder nicht. Dieser Vorschlag berücksichtigt nicht die in vielen Bereichen immer noch Benachteiligung von Frauen. Hauptamtliche Frauenbeauftragte in den Landkreisen und großen Städten haben noch viel zu tun. Hier sollte die Frauenbeauftragte erhalten bleiben. Den kleinen Städten und Gemeinden in Niedersachsen sollten allerdings flexible Lösungen angeboten werden. So könnten diese auch die Fraueninteressen mit Halbtagskräften oder Ehrenamtlichen mit Aufwandsentschädigung verfolgen oder mehrere Gemeinden teilen sich eine Frauenbeauftragte.

Neujahrsempfang der MIT Osnabrück-Stadt und Osnabrück-Land

Der Vorsitzende der Osnabrücker Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Reinhard Alscher, konnte gleich zwei Redner beim Neujahrsempfang der Mittelstandsvereinigung begrüßen. Den Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung,
Dr. Josef Schlarmann, aus Winsen bei Hamburg und den Fraktionsvorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering aus Bad Iburg sowie über 150 Mitglieder und Gäste.

Alscher kritisierte scharf die Politik der Bundesregierung, die den Mittelstand auch und gerade in unserer Region stark in seinem Engagement beinträchtige. Wenn in den Gesetzen von „Mittelstandskomponente" die Rede sei, sei dies völlig unzureichend und verfehlt, denn über 90 % der Betriebe seien Mittelständler und die meisten Beschäftigten seien dort tätig. In so fern werde dem Mittelstand durch die jetzige Bundesregierung und damit der gesamten Bevölkerung nicht das notwendige Gewicht beigemessen.

Schlarmann forderte in seiner Ansprache eine Rückkehr zu den Prinzipien von Ludwig Erhard. Alle Bereiche müssten marktwirtschaftlich organisiert werden. Im Wettbewerb mit anderen entstehe ein Wachstumspotential, das zu erheblichen Innovationen führen werde. Die Vorstellung Erhards sei eine Wirtschaftsordnung für den Mittelstand gewesen, darin liege auch die Zukunft. Es sei die Einführung von toll-collect durch die Bundesregierung nicht nur wegen der technischen Probleme falsch gewesen, sondern auch wegen der damit verbundenen bundesweiten Monopolstellung. Ein privates Monopol mit staatlichem Segen sei nicht nötig gewesen. Es verhindert nur den Wettbewerb und führe zu höheren Kosten. Schlarmann sprach sich auch dafür aus, Studiengebühren einzuführen sowie Leistungsvergütungen für Professoren. Schlarmann zeigte sich erfreut, dass die Arbeitslosenquote in Niedersachsen seit der von Christian Wulff geführten Landesregierung im Ländervergleich zurückgegangen sei, hält aber die Selbständigenquote in Niedersachsen noch für zu gering. Das von der früheren Regierung mit viel Propaganda inszenierte so genannte Mittelstandsprogramm sei nie umgesetzt worden. „Die neue Regierung tritt bescheidener auf, setzt aber das um, was sie sich orgenommen hat."
Als eine der wichtigsten Aufgaben für das nächste Jahr sieht Schlarmann den Bürokratieabbau, der auch schon mit Abschaffung der Bezirksregierungen durch die Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Bürokratie belaste den Mittelstand und damit das größte Wachstumspotential in Deutschland.
Allein über 3.000 Seiten Gesetzestext sei in der letzten Vermittlungsausschusssitzung und dann in den Parlamenten entschieden worden. So könne und dürfe es nicht weitergehen.
Das jetzige Tarifsystem bezeichnete er als Kartell, das kein flexibles Reagieren auf Veränderungen ermögliche. Löhne könnten nur in dem Maße steigen, wie sich die Produktivität auch gesteigert habe. Ansonsten werde Arbeitslosigkeit produziert. Die Gewerkschaften forderte er auf, sich ihrer Gemeinwohlbindung stärker bewusst zu werden.
Wichtig sei es auch, als Mittelstand sich mehr in die Sozialpolitik einzumischen, denn mit 700 Milliarden nehme sie ein Drittel des Bruttosozialproduktes ein.
Die CDU Pläne, ein Prämienmodell bei der Krankenversicherung einzuführen, stelle einen Quantensprung dar. Die Schmidt-Seehofer-Beschlüsse zur Gesundheitspolitik seien lediglich nur ein kurzfristiges Sanierungskonzept. Bei der Frage, wie viel der Staat am Lohn zu beanspruchen habe, müsse man wegkommen von einer Diskussion über die Verteilungsgerechtigkeit und hin zu einer Diskussion über die Leistungsgerechtigkeit. Also die Frage nach einer angemessenen Entlohnung. Insofern gebe es noch viele Aufgaben, in die sich die Mittelständler einbringen können und dies auch im Rahmen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung tun können.

Herr Dr. Pöttering bekräftigte im Hinblick auf den Brandanschlag, dass man sich weder Terroristen noch Anarchisten beugen werde.

Als Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament mit 232 Abgeordneten aus den 15 Mitgliedsländern erwartet er ein gutes Abschneiden bei der Europawahl am 13. June 2004. Auch in Europa ginge es um einen Wettbewerb. Deutschland stehe jedoch schlecht da. Mit Norwegen befinde man sich auf dem hohen Niveau der Arbeitskosten, mit Spanien teile man sich die hohe Arbeitslosenquote und mit Frankreich seien die Stabilitätsgrundsätze verletzt worden.
Herr Dr. Pötering stellte klar, dass die CDU die Partei sei, die für Stabilität stehe. Die Mastricht-Kriterien müssten eingehalten werden, sowohl von den kleinen als auch von den großen Ländern. Mit der Erweiterung der Europäischen Union werde es für Europa einen großen Schub geben. Allerdings sei es auch wichtig, zunächst einmal die Freizügigkeit für Arbeitnehmer mit übergangsfristen zu versehen.
Einer weiteren Erweiterung stehe er jedoch skeptisch gegenüber. „Nicht jedes Land, das eine europäische Orientierung hat, muss Mitglied der Europäischen Union werden." Die EU wäre berfordert, wenn die Türkei und Russland Vollmitglieder werden würden. Eine „privilligierte Partnerschaft" sei allerdings anzustreben.

Mit 455 Millionen Menschen, mehr als in den USA oder in Russland leben, müssen Grundrechte auch in einer Verfassung niedergelegt werden. Es liegt nun in den Händen der Iren während ihrer Präsidentschaft die Verfassung zur Beschlussfassung zu bringen. In 90 % aller Gesetzgebungsverfahren sei dann das Parlament auch dem Ministerrat gleichgestellt. Das Parlament wähle dann auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs die Kommissionsmitglieder und durch öffentliches Tagen würden die Entscheidungen des Ministerrates transparenter werden.

Dies alles seien Ziele, sich nach wie vor und immer stärker für Europa zu engagieren. Dazu könne auch jeder Bürger am 13. June 2004 mit seiner Stimme beitragen.

Der Vorsitzende der MIT aus dem Landkreis Osnabrück bedankte sich für die engagierten Redebeiträge und sah trotz der widrigen Politik der Bundesregierung gute Chancen für das Jahr 2004, da in der Stadt Osnabrück und im Landkreis Osnabrück sowie in Niedersachsen ein anderer Wind wehe.

Osnabrück, 19. January 2004

CDU wählte neuen Kreisvorstand

Bei einer sehr gut besuchten Hauptversammlung der CDU Osnabrück-Stadt, auf der 257 Mitglieder und viele Gäste anwesend waren, wählten 91,7 % der Mitglieder den Diplomvolkswirt Burkhard Jasper erneut zu ihrem Vorsitzenden. Jasper hatte zuvor über die beachtlichen Erfolge der CDU bei Landtags- und Kommunalwahlen berichtet und die steigenden Mitgliedszahlen in der Osnabrücker CDU hervorgehoben. Die Stellvertreter Anette Meyer zu Strohen, Carsten Vollmer und Erhard Fricke wurden ebenfalls in ihrer Arbeit bestätigt, ebenso wie die Schatzmeisterin Roswitha Dinger.
Als Beisitzer wurden Alfred Bongartz, Katharina Schlattner (neu), Josef Thöle (neu), Wolfgang Klimm, Björn Meyer, Claudia Schiller (neu), Franz-Josef Schwack, Andres Heinemann (neu), Annegret Gutendorf, Hanno Köster (neu), Till Voß (neu) und Christine Hübner (neu) gewählt. Als Vertreter der Vereinigungen wählten die CDU Mitglieder für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Reinhard Alscher, für die Senioren Union Gunter Haarmann, für die Frauen-Union Heike Dähn (neu), für die Kommunalpolitische Vereinigung Christoph Bertels, für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Josef Franke und für die Junge Union Wolfram Giese.
Das Durchschnittsalter liegt bei dem neuen Vorstand jetzt bei 45,3 Jahren, wobei der Jüngste 19 und der älteste 66 Jahre alt ist. Im Geschäftsführenden Vorstand sind zwei von fünf Mitgliedern Frauen. Insgesamt gehören sieben Frauen dem Vorstand an.