Landesraumordnungsprogramm und Finanzausgleich
Die hervorragende Entwicklung der Städte ist für Niedersachsen insgesamt von entscheidender Bedeutung. Dies muss beim Finanzausgleich und beim Landesraumordnungsprogramm berücksichtigt werden. betont der Osnabrücker CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper. Können die Oberzentren ihre Aufgaben nicht erfüllen, wird dies für Niedersachsen negative Auswirkungen haben! Deshalb sieht die Osnabrücker CDU die Neuordnung des Finanzausgleichs sehr kritisch. Nach ersten Berechnungen wird die Stadt gegenüber dem bisherigen Finanzausgleichsschlüssel 5 Mio. Euro geringere Einnahmen haben. Damit wird die Vorlage eines Haushalts ohne Defizit erschwert. Da Osnabrück im Gegensatz zu Hannover, Braunschweig und Oldenburg aus historischen Gründen eine geringere Förderung im kulturellen Bereich erhält, trifft Osnabrück eine Veränderung zugunsten der Landkreise besonders hart. Die Städte müssen an der verbesserten konjunkturellen Lage voll und nicht nur teilweise beteiligt werden, fordern Jasper und der finanzpolitische Sprecher Josef Thöle mit Nachdruck.
Zum Landesraumordnungsprogramm führen Jasper und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anette Meyer zu Strohen aus, dass Osnabrück als Oberzentrum nicht geschwächt werden dürfe. Die Zusammenarbeit mit Münster und Twente in den Niederlanden, wie sie jetzt schon im Städtedreieck praktiziert werde, sowie Bielefeld in einer Metropolregion müsse möglich sein. Wichtig ist die Kennzeichnung der Bahnlinie von Amsterdam über Rheine, Osnabrück und Hannover nach Berlin als Hochgeschwindigkeitsstrecke. Auch auf die Bedeutung des Flughafens Münster/Osnabrück für das westliche Niedersachsen sollte hingewiesen werden. Ich gehe davon aus, dass sich die sieben Osnabrücker Landtagsabgeordneten mit Nachdruck für die berechtigten Forderungen unserer Stadt einsetzen werden, stellt Jasper abschließend fest.