CDU-Vorsitzender Fritz Brickwedde stellt CDU Programm vor

„Die Basis unseres Wohlstands ist unsere gute Infrastruktur und Erreichbarkeit. Osnabrück verfügt über 88.000 Arbeitsplätze. 52.000 Berufstätige pendeln täglich ein, 22.000 aus. Im Interesse dieser Arbeitnehmer und der Zukunft unserer Wirtschaft müssen wir die einzige West-Ost-Verbindung durch die Innenstadt aufrechterhalten und lehnen daher die dauerhafte Sperrung des Neumarkts ab."

Mit dieser Aussage in ihrem „Programm für Osnabrück" geht die Osnabrücker CDU in den Kommunalwahlkampf. CDU-Kreisvorsitzender Fritz Brickwedde betonte auf dem Programmparteitag: „Für ein attraktives Oberzentrum wollen wir unsere Infrastruktur und Erreichbarkeit ausbauen. Rot-Grün gefährdet dieses Ziel durch eine Verkehrspolitik, die Osnabrück schwächen wird. Wir aber wollen ein starkes Osnabrück, das wächst und allen Chancen bietet."

Der Neumarkt müsse nach den Baustellen wieder geöffnet werden, um Staus, Umwege, längere Fahrtzeiten, Belastungen der Wohngebiete, des Walls und der Umwelt zu vermeiden. Eine Fußgängerzone mit über 2.000 Bussen täglich sei ein Widerspruch in sich.

Nach Aussage des vom Parteitag verabschiedeten Wahlprogramms für die nächsten fünf Jahre, lehnt die CDU Steuererhöhungen ab und will Einnahmeverbesserungen durch zusätzliche Einwohner erreichen. Realistisch sei es, 6.000 neue Bürger zu gewinnen und dadurch 4,8 Millionen zusätzliche Zuweisungen des Landes. Dieses Ziel soll u. a. durch 3.000 neue Wohneinheiten durch zusätzliche Bauflächen erreicht werden. Brickwedde: „Unser vorrangiges Ziel ist bezahlbarer Wohnraum für junge Familien!"

Osnabrück brauche jedes Jahr 170 zusätzliche Mietwohnungen, 280 Eigenheime und 110 Eigentumswohnungen.

Vehement lehnt die Osnabrücker CDU in ihrem Programm eine „Bevormundung der Bürger" ab. Mit der Neumarktsperrung solle der Erziehungsprozess fortgesetzt werden, habe die SPD im Stadtrat gesagt. Mit einer Busabgabe wollte Rot-Grün die Bürger zwingen für Busse zu bezahlen, auch wenn sie sie nicht nutzen. Die Grünen hätten erzwingen wollen, dass in städtischen Kantinen auf Fleisch verzichtet werde. Rot-Grün habe mit einer Baumsatzung die Bürger zwingen wollen, vor dem Fällen eines Baumes einen gebührenpflichtigen Antrag bei der Verwaltung zu stellen.

Brickwedde: „Wir wollen die Bürger motivieren und nicht gängeln."

In der Schulpolitik geht es der CDU in ihrem Programm um „Vielfalt statt Einheitsschule". Als vorrangiges Ziel sieht die CDU ein großes Sanierungsprogramm der bestehenden Schulen statt einer weiteren Gesamtschule, die auf dem Rücken aller anderen Schulen finanziert werden würde.

Hier finden Sie das Kommunalwahlprogramm, das am 10.8.2016 auf dem Kreisparteitag beschlossen worden ist:

CDU Osnabrück: Kommunalwahlprogramm 2016

 

 

 

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