„Mit einer Überbauung des Innenhofes können wir eine dringend notwendige  Aula und Mensa für die 1500 Schülerinnen und Schüler des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums und der Bertha-vonSuttner-Realschule schaffen. Zugleich bewirken  wir  eine energetische Sanierung eines Gebäudeteils aus den Sechzigern und erschlagen somit zwei Fliegen mit einer Klappe" machten Burkhard Jasper, Irene Thiel und Brigitte Neumann als zuständige Ratsmitglieder der CDU anlässlich eines Ortstermins deutlich.

Die CDU will, dass alle Schulstandorte in Osnabrück attraktiv sind. Deshalb setzt sie sich auch für das Graf-Stauffenberg-Gymnasium und die Bertha-von-Suttner-Realschule ein. Bei dem Treffen in den Gebäuden wurde deutlich, dass eine Aula und eine moderne Sporthalle benötigt werden. Die Christdemokraten werden einen entsprechenden Antrag in der nächsten Schulausschuss- und Ratssitzung stellen.

Im Investitionsprogramm ab 2013 sollen Mittel für eine Aula im Zusammenhang mit der Vergrößerung der Mensa bereitgestellt werden. „Es reicht nicht aus, dass für über 1500 Schüler nur 30 bis 50 Essen mittags ausgeteilt werden können“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper. „Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf“, bekräftigt Ratsfrau Brigitte Neumann. Jasper weist darauf hin, dass durch die Überdachung des Innenhofes eine Lösung dieses Problems möglich sei. Dadurch könne zudem Energie eingespart werden. Eine Aula unterstütze die vielfältigen Aktivitäten an den beiden Schulen.

Die CDU will bei der nächsten Sporthallenmaßnahme in Osnabrück den Schulstandort Graf-Stauffenberg-Gymnasium / Bertha-von-Suttner-Realschule berücksichtigen. „Hier muss möglichst schnell gebaut werden“, erklärt Ratsfrau Irene Thiel, die Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses ist. „Aula und Sporthalle sind kein Luxus, sondern eine Pflichtaufgabe und eine Notwendigkeit für diesen Schulstandort“, betonen Thiel, Neumann und Jasper abschließend.

ZDF Morgenmagazin, Freitag, 13.01.2012
\"Entwicklung-um-Wulff-ist-traurig\"

ZDF Morgenmagazin, Freitag, 13.01.2012
Thümler:-\"Rücktritt-Wulffs-abwegig\"

Wieviele Themen haben wir im Jahr 2011 angesprochen und bearbeitet und wielange dauert die Umsetzung der Dinge, die wir uns als Mitglieder der Frauen Union wünschen?!

So ist das Leben! Doch wir lassen nicht locker!

Mit vielen interessanten Themen beginnen wir auch das Jahr 2012!

Das erste Thema wird sein:

"Kindervernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch – auch hier in Osnabrück?"

Frau Bärbel Bösling wird uns am 12. Januar 2012, 19 Uhr, im Parkhotel über die Arbeit in den Bereitschaftspflegefamilien berichten.

Wir hoffen sehr, dass mit diesem Thema Ihr Interesse geweckt ist und wir viele Gäste begrüßen können.

Wir danken allen Mitgliedern für ihr Interesse und ihre Mithilfe. Dem Vorstand der FU danken wir für die geleistete Arbeit  im vergangenen Jahr und wünschen weiterhin viel Engagement für das Jahr 2012  

Nicht nur die überhöhten Preisforderungen der Grundstückseigentümer haben zum Einstampfen des Projekts geführt. Schon 2002 hatte die CDU den Bau einer Arena gefordert, doch der Verwaltung gelang es auch damals nicht, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Jetzt hatte man 2010 im Rat einen Beschluss über die Renovierung der Stadthalle am Wall gefasst. Anstatt dieser Beschlussfassung eine Abwägung Neubau oder Renovierung voranzustellen, beauftragte der Oberbürgermeister im Nachhinein für 49.000 Euro eine Powerpointpräsentation zu erstellen, die die Sinnhaftigkeit eines Abrisses und eines Neubaus belegen sollte. Nun fehlte in der Präsentation, die Grundlage für die Entscheidung für eine Investition von 48,8 Millionen Euro sein sollte, ein seriöses, marktgerechtes Finanzierungskonzept. Statt eines Finanzierungsplans wurde eine Mischung von Zinsbeträgen und Bilanzierungsdaten, mit anderen Worten  eine Verschleierungsrechnung vorgelegt.  Auch die angegebenen 4% Zinsen sind marktfern. Eine Laufzeit von 37,5 Jahren finanziert keine Bank. Ganz zu schweigen von Fragen der Auslastung, der Verkehrsanbindung und der Parkprobleme.

All dies macht deutlich, dass es dem Oberbürgermeister gelegen kam, dass das Grundstück zu seinen Vorstellungen nicht zu haben war, um einen Ausstiegsgrund aus seinen desaströsen Plänen zu haben.

Letztlich war es eine große Luftblase, die lediglich Zeilen in der NOZ füllten. Eine verheerende Wirkung für die Stadt, eine Schlappe für Herrn Pistorius.

Christian Calderone, Kreisvorsitzender der CDU Osnabrück-Land, gratulierte Burkhard Jasper zur überwältigenden Wiederwahl als Kreisvorsitzender in der Stadt Osnabrück.

 Nein zu Gewalt gegen Frauen!

 „Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen werden wir ermahnt, die Lage von Frauen auch bei uns ins Bewusstsein zu rücken. Opfer von Menschenhandel, Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution, Genitalverstümmelung oder häuslicher Gewalt sind ebenfalls in Deutschland zu finden", erklärt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU.

 Etwa 25 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen haben laut Angaben des Bundesfrauenministeriums Formen körperlicher und/oder sexueller Gewalt durch den aktuellen oder einen früheren Lebenspartner erlebt. Gewalt gegen Frauen findet alltäglich und mitten unter uns statt. Frauen seien demnach von häuslicher Gewalt mehr bedroht als durch andere Gewaltdelikte, wie Körperverletzung mit Waffen, Wohnungseinbruch oder Raub.

 „Mit dem Gesetz gegen Zwangsverheiratung haben wir 2010 eine wirksame Form gegen die Unterdrückung von Frauen verabschiedet. Ein deutschlandweites Hilfetelefon, an das sich Frauen in Notlagen wenden können, wird aufgebaut. Weiterhin müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Opfer von Menschenhandel verbessert sowie die Strafbarkeit von Freiern von Zwangsprostituierten durchgesetzt werden. Wir haben einiges erreicht. Es ist aber noch ein langer Weg beim Kampf gegen Gewalt an Frauen“, betont Maria Böhmer.

Einladung als PDF zum Download

Die Frauen Union der CDU fordert die Einführung einer Lohnuntergrenze!

„Niedrige Löhne gibt es vor allem im Dienstleistungsbereich. Frauen sind davon massiv betroffen. Gerade in den Dienstleistungsbranchen, in denen ein hoher Prozentsatz der Arbeitnehmer weiblich ist, werden wegen geringer Tarifbindung oft Dumpinglöhne von wenigen Euro pro Stunde bezahlt. Das ist nicht länger hinnehmbar. Eine Lohnuntergrenze würde vielen Frauen endlich ein auskömmliches und gerechtes Einkommen sichern“, erklärt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands.

Böhmer: „Frauen verdienen in Deutschland nach wie vor durchschnittlich 23,2 Prozent weniger als Männer. Es fängt schon bei der Berufswahl an: Eine Friseurin verdient gerade einmal 800 Euro netto. Und das bei 3 Jahren Ausbildungszeit. Dort, wo überwiegend Frauen arbeiten, ist das Gehaltsniveau tendenziell niedriger.“

Der 29. Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU hat sich am 23.10.2011 in Wiesbaden für die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze, die Dumpinglöhne verhindert und die sich am von den Tarifpartnern festgelegten Mindestlohn in der Zeitarbeit orientiert, ausgesprochen.

von links: Josef Thöle, MdL Anette Meyer zu Strohen, Dr. E.h. Fritz Brickwedde, MdB Eckart von Klaeden, Burkhard Jasper

Staatsminister Eckart von Klaeden bei der CDU-Ratsfraktion

„Politik aus erster Hand“ – hierzu hatte die CDU-Ratsfraktion den Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden MdB, nach Osnabrück eingeladen, um sich über aktuelle Fragen der Politik zu informieren. Naturgemäß standen die Entscheidungen der Bundesregierung im Mittelpunkt des Gesprächs, die sich auf die Kommunen auswirken – und auch die Euro-Krise kam nicht zu kurz.

Dass die kommunalen Spitzenverbände die Politik der Bundesregierung loben, gehört eigentlich nicht zu deren Selbstverständnis. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund aber haben sie mit außerordentlichen Komplimenten bedacht. So erklärte der Deutsche Städtetag, die drückende Last der Sozialausgaben auf die Städte werde sich dadurch spürbar verringern. Und der Deutsche Landkreistag schreibt, dass das erzielte Ergebnis zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens für utopisch gehalten worden wäre. In der Tat: Der Bund, der zur Zeit 15 Prozent der Kosten trägt, steigert seinen Anteil bis 2014 auf 100 Prozent. Bis 2015 – so Eckart von Klaeden – fließen den Kommunen in Deutschland 12,2 Mrd. Euro zu, bis 2020 summiere sich der Betrag auf 39 Mrd. Euro.

Dr. E.h. Fritz Brickwedde, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, erläuterte, was dies für Osnabrück bedeute: So könne die Stadt schon 2012 mit Mehreinnahmen von 3,7 Mio. Euro rechnen, 2013 mit 7,9 Mio. Euro und ab 2014 mit über 11,4 Mio. Euro. “Das wird unserer Stadt eine spürbare Entlastung bringen, die wir angesichts der Schuldenlast Osnabrücks dringend gebrauchen können,“ so Brickwedde weiter. Osnabrück habe jährlich Ausgaben von 20 – 30 Mill. € über Kassenkredite finanziert. Da sei eine Entlastung von über 10. Mill. € eine spürbare Verbesserung, für die man der Bundesregierung dankbar sei.

Der Bund stehe auch – so von Klaeden – den Kommunen beim Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und von Geringverdienern mit Gesamtkosten von 1,6 Mrd. Euro jährlich bei. Darin enthalten seien auch Schulmaterial, warmes Mittagessen und  Nachhilfe, ferner Mittel für zusätzliche Schulsozialarbeiter.

Die Kommunen haben auch von dem Zukunftsinvestitionsgesetz, das Bestandteil des Konjunkturpakets II zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise war, profitiert. So hätten die 10 Mrd. Euro des Bundes ein Investitionsvolumen von fast 16 Mrd. Euro ausgelöst und überwiegend die kommunale Infrastruktur gestärkt. Insgesamt seien 43.000 Vorhaben gestartet worden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde betonte, dass u.a. Millionenbeträge in die Osnabrücker Schulen – z.B. zur energetischen Sanierung – aus diesem Programm geflossen seien. So hätten allein die Berufsschule Westerberg 1,5 und die Grundschulen in Haste und Voxtrup zwei Millionen € erhalten.

Der Staatsminister ging  auch auf die anhaltende Diskussion um den Euro und die Entwicklung in der Eurozone ein. Das Bundesverfassungsgericht habe durch sein Urteil vom Mittwoch eindrucksvoll die Politik der christlich-liberalen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Zulässigkeit des Rettungsschirms bestätigt und die Verantwortung des Bundestages hervorgehoben. Deutschlands Zukunft sei untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. Europa stehe vor großen Herausforderungen, doch sie können und müssen gemeistert werden.  Nach Ansicht von Klaedens müsse auch weiterhin alles Notwendige getan werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren und politisch zu stärken. Der Rettungsschirm könne nur Hilfe zur Selbsthilfe sein; umgekehrt gelte auch, wer sich nicht selbst helfe, dem könne auch nicht geholfen werden. Der zentrale Schlüssel zur Behebung der Ursachen liege in der nachhaltigen Bekämpfung der Staatsverschuldung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu müsse in allen Staaten der Eurozone eine Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankert werden, so von Klaeden.

Die CDU ist im Niedersachsensaal und kann dort über einen PC ständig über die akutellen Ergebnisse informieren.