“Es geht am 27. September um die ganz normalen Menschen”
von Jens Schwenderling
24. September 2009
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Mit einer mitreißenden Rede und unter begeistertem Applaus gab David McAllister den Osnabrücker Wahlkämpfern der CDU Schwung für die letzten Wahlkampftage. Für die letzten 72 Stunden bis zur Schließung der Wahllokale wurde mit dieser Veranstaltung der Startschuss gegeben. In die Gläserne Bäckerei Wellmann waren über 200 Besucher gekommen, die einen Landesvorsitzenden in Höchstform erleben konnten.
Eins machte McAllister in seiner Rede ganz besonders deutlich: „Es geht am 27. September um die ganz normalen Menschen.“ Diejenige müssen entlastet werden, die morgens früh aufstehen, die hart arbeiten, die ihre Kinder verantwortungsbewusst versorgen und abends mit ihnen Hausaufgaben machen und die mit der Polizei nur so viel zu tun haben, dass sie den Schutzmann freundlich grüßen, weil sie sich an Recht und Ordnung halten. Die Notwendigkeit der Reform des Steuersystems machte er dabei daran deutlich, dass man für ein Glas Babynahrung 19% Mehrwertsteuer zahle, für eine Dose Katzenfutter dagegen nur 7%. „Ich würde mir wünschen es wäre andersrum“.
Mathias Middelberg brachte in seiner Rede das auf den Punkt, was viele Menschen bewegt: Die Frage nach dem Umgang der SPD mit den Linken. “Ich glaube es dem Steinmeier durchaus, dass er nicht mit den Linken zusammenarbeiten wird und dem einen oder anderen Genossen auch. Aber ich glaube es Frau Ypsilanti nicht, ich glaube es Herrn Stegener nicht, ich glaube es Herrn Wowereit nicht und ich glaube es der SPD nicht.“
Die niedrigen Arbeitslosenquoten in unionsgeführten Ländern und der von der Union immer wieder stark vorangebrachte Bürokrartieabbau seien nur zwei Beispiele dafür, dass niemand Angst vor Schwarz-Gelb haben müsse. “Da wo die CDU regiert, geht es den Menschen gut. Die SPD hat in der Bundesregierung 11 Jahre mitgewirkt und braucht nun dringend die notwendige Auszeit.“
Damit übergab der Bundestagskandidat das Wort an “den besten Redner der CDU in Niedersachsen.“ Dieser machte deutlich, dass vor allem politische Stabilität für die Menschen wichtig sei. Die letzten Landtagswahlen haben gezeigt, dass nur mit einer starken CDU klare Verhältnisse geschaffen werden können: “Die Sachsen wissen, woran sie sind, die Menschen in Thüringen und im Saarland wissen nicht, wer Ministerpräsident wird und wer sie in Zukunft regieren wird.“
McAllister sprach sich damit klar für ein Bündnis mit der FDP aus, damit es die nötigen Reformen geben könne und damit das Land aus der Krise geführt werden könne. Er warnte vor Rot-Rot-Grün, denn “wer zusammen den beliebtesten Politiker und Staatsoberhaupt, Horst Köhler, abwählen will, dem glaube ich gar nichts mehr.“
McAllister rief dazu auf, den Weg einer zukunftsorientierten Politik fortzusetzen. Dazu gehöre auch die Verkehrspolitik, denn der größte Teil aller Waren, die Deutschland erreichen oder verlassen, kommen per Schiff. Deshalb sei es wichtig, dass man die Häfen zukunftsfähig ausbaue. “Der Bundesverkehrsminister mag gut Chello gespielt haben, aber er hat sich nie für die Probleme der Verkehrspolitik interessiert”. Nach der Wiedervereinigung habe man den Osten Deutschlands verkehrstechnisch ausgebaut, nun sei der Norden dran. Dazu gehöre der Ausbau von Autobahnen und Bahnlinien.
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion dankte Mathias Middelberg für die Unterstützung durch seine Arbeit für die Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung. Diese sei eines der wichtigsten Themen für die Politik der nächsten Jahre, denn “Der Staat muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das er vorher eingenommen hat”. Zudem sei Middelberg ein ganz wichtiger Mitarbeiter im Regierungsapparat in Hannover, denn er bereite jede Landtagsrede für den Ministerpräsidenten Christian Wulff vor, in der es um dessen VW-Aufsichtsratsmandat gehe. Gerade damit sei er in Zeiten der Wirtschaftskrise genau der richtige Mann für den Bundestag in Berlin.
Neben der Wirtschaftskrise bewegen aber auch andere Themen die Menschen, wie zum Beispiel die Deutschen Soldaten im Ausland. Das mindeste, was diese von der Politik erwarten könnten, sei Anerkennung und Respekt. Wenn die Linkspartei oder eine andere linksradikale Organisation behaupte, unsere Soldaten seien Schuld an Anschlägen, dann „müssen wir aufstehen und uns dagegen wehren, dass unsere Männer und Frauen so durch den Dreck gezogen weden.“
McAllister grenzte sich damit deutlich von den Linken ab, denn denen glaube er nichts mehr. „Da wo Demokraten regieren, sitzen Kommunisten immer mit in den Parlamenten, aber da, wo Kommunisten regieren, sitzen die Demokraten in den Gefängnissen.“